Rechtsprechung

Schwerer Raub: Qualifikation durch schwere Misshandlungen nach Vollendung der Raubtat; Erfordernis der Beutesicherungabsicht

Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Vermutete Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden auf Grund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Revisionsrüge einer Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes im Strafverfahren: Notwendige Darlegungen bei geändertem Zugang zum Gerichtsgebäude und Schwierigkeiten eines Verteidigers beim Wiederzutritt nach einer Verhandlungspause

Urheberrechtsverletzung im Internet: Ersatzfähigkeit anwaltlicher Abmahnkosten nach Abmahnung wegen des Anbietens eines mit einer geschützten Abbildung versehenen Kleidungsstücks via eBay

Betriebshaftpflichtversicherung: Auslegung der Erfüllungsschadenklausel

Bandendiebstahl: Begehung einer Bandentat durch nur zwei Bandenmitglieder

Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

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Verurteilung zur Auskunftserteilung: Wert der Beschwer für Rechtsmittel des Verurteilten; Stundensatz für den Zeitaufwand des Auskunftspflichtigen

Markenbeschwerdeverfahren – "Schneeflittchen und die 7 lieben … Lustzwerge/Schneewittchen" - keine klangliche oder schriftbildliche Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "Märchenwein/ROTKÄPPCHEN" - keine mittelbare Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "LIVING LANDSCAPE" – Freihaltungsbedürfnis

Wettbewerbsverstoß eines ausländischen Anbieters von Sportwetten via Internet: Vereinbarkeit des gesetzlichen Verbots in der Bundesrepublik Deutschland mit Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht

Markenlöschungsverfahren: Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde bei mangelnder Begründung der Beschwerdeentscheidung

Markenbeschwerdeverfahren: Hinweispflicht und Verletzung des rechtlichen Gehörs

Markenbeschwerdeverfahren – "FICKEN LIQUORS" – keine Sittenwidrigkeit

Kfz-Haftpflichtversicherung: Aufwendungsersatz für Sicherungs- und Absperrmaßnahmen einer Autobahnmeisterei für einen liegengebliebenen Lastzug

Wohnraummiete: Mieterpflicht zur Duldung der Umstellung einer Heizwärmeverbrauchs- und Wasserverbrauchsablesung auf ein Funkerfassungssystem

Betreuungsverfahren: Voraussetzungen für die Bestellung eines Verfahrenspflegers

Patentverletzungsverfahren: Aussetzung der Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde bei anhängiger Nichtigkeitsklage - Klimaschrank

Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten des ausländischen Verkehrsanwalts einer ausländischen Partei - Ausländischer Verkehrsanwalt

Vergleichende Werbung: Herabsetzende oder verunglimpfende Beeinträchtigung des Rufs eines Kennzeichens - Teddybär

Vergleich ohne Kostenregelung in einer Unterhaltssache: Anfechtbarkeit der isolierten Kostenentscheidung; Kriterien für die Kostenentscheidung

Wettbewerbsverstoß eines ausländischen Anbieters von Sportwetten via Internet: Vereinbarkeit des gesetzlichen Verbots in der Bundesrepublik Deutschland mit Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht - Sportwetten im Internet II

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen das Angebot von Pokerspielen im Internet: Rechtliche Einordnung von Poker als Glücksspiel - Poker im Internet

Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters: Verfahrensaussetzung bei Erhebung der Verletzungsklage vor dem Antrag auf Nichtigerklärung; Begehungsgefahr für ein schutzrechtsverletzendes Herstellen und Herstellenlassen durch ein produzierendes Unternehmen mit Fertigungsstätte außerhalb der EU - Kinderwagen

Unberechtigte Namensanmaßung: Weiterverwendung des bürgerlichen Namens einer Familie als Bezeichnung für eine Liegenschaft - Landgut Borsig

Duldung von Modernisierungsmaßnahmen bei Wohnraummiete: Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags; Anforderungen an den Inhalt der Modernisierungsankündigung; Durchsetzung des Duldungsanspruchs durch einzelne Mitglieder einer Vermieter-Bruchteilsgemeinschaft

Wohnraummiete: Anpassung der Betriebskostenvorauszahlung um einen Sicherheitszuschlag wegen möglicher Preiserhöhungen

Namensschutz politischer Parteien: Geltung des strengen Prioritätsprinzips für die Namen von Wählervereinigungen; Verkehrsbedeutung nachgestellter geographischer Angaben bei im Übrigen gleicher Bezeichnung - Freie Wähler

Heilmittelwerbung: Werbung für homöopathische Mittel mit der Angabe von Anwendungsgebieten gegenüber Fachkreisen - INJECTIO

Umfang der Gewerbeerlaubnis für Sportwetten im Internet; Aussetzung des Rechtsstreits ohne mündliche Verhandlung

Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - Rentenabschlag - Verfassungsmäßigkeit

Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - Satzungsregelung - Berücksichtigung von Ehegatten-Einkommen - Verfassungsmäßigkeit

Rentenversicherung - Antrag auf Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status - Anfrageverfahren - Zuständigkeit - Einzugsstelle - DRV Bund - Statusfeststellung für zurückliegende Zeit - Beschäftigung eines Familienangehörigen - Klagebefugnis eines Rentenversicherungsträgers

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - betriebliche Voraussetzung - VEB

Annahme von Rentenversicherungspflicht einer nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegeperson - Ermittlung des Mindestaufwands von 14 Stunden

Sozialversicherungspflicht - hauswirtschaftliche Familienbetreuerin - Tätigkeit für einen privaten Pflegedienst - Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit - Streitgegenstand nach der Ergänzung eines unvollständigen Verwaltungsaktes

Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung bei Bezug von Rente neben Arbeitseinkommen - Zuschuss zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - keine Klärungsbedürftigkeit bei klaren oder ausreichenden Anhaltspunkten zur Beurteilung der Rechtsfrage durch höchstrichterliche Entscheidungen oder das Gesetz - Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde bei neuer höchstrichterlicher Entscheidung nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist

Markenbeschwerdeverfahren – "Stern Tours" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "regional ist 1. Wahl (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft

Fahrerlaubnisentziehung; Anordnung zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens

Untersagung der Vermittlung von Sportwetten bei unterstellter Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des staatlichen Sportwettenmonopols

Erfolgloser Eilantrag gegen eine Nutzungsuntersagung für Wohngebäude im Außenbereich und Landschaftsschutzgebiet.

Zur Länge der Ausreisefrist nach § 38 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG 1992

Nutzung eines als Ferienwohngebäude genehmigten Hauses zu Dauerwohnzwecken

Formunwirksamkeit einer Abtretungsanzeige bei fehlenden Angaben zum Abtretungsgrund - Mangelhaftigkeit des amtlichen Vordrucks - Grundsatz von Treu und Glauben im öffentlichen Recht

Zufluss von Zinsen auf einem Sperrkonto - Zurechnung von Einkünften

Zulässiges Übergehen eines Beweisantrags - Finanzierungszusammenhang zwischen Ansparabschreibung und Investitionsobjekt als objektives Merkmal

Griffweise Schätzung ohne vorherige Ermittlungsversuche als Verfahrensmangel

Willkür- und Schikaneverbot bei Erlass einer Prüfungsanordnung - Vorlage- und Auskunftsverlangen als Verwaltungsakt - Anordnung einer Außenprüfung als Ermessensentscheidung

Abwassergebühren; Cross-Border-Leasing-Geschäft; wirtschaftlicher Eigentümer

Revisionszulassung; zur Bindung der Tatsacheninstanz an die Revisionsentscheidung im Vermögensrecht

Rückforderung von Lastenausgleich wegen Schadensausgleich; Verlängerung der Rückforderungsfrist; intertemporales Verfahrensrecht

Rückforderung von Lastenausgleich; Schadensausgleich; anwendbare Fassung des § 349 Abs. 5 LAG; intertemporales Verfahrensrecht; Kenntnis der Ausgleichsbehörde vom Schadensausgleich; Rückforderungsfrist; Vierjahresfrist; Unterbrechungen; Zehnjahresfrist; Verlängerung der Rückforderungsfrist über zehn Jahre

Ausländisches Strafurteil; Bindungswirkung; Strafbefehlsverfahren; Ermittlungen zur Rechtskraft; Lösungsbeschluss

Mischfuttermittel mit tierischen Fetten; Verfütterungsverbot; kein Verstoß gegen Europarecht

Konkludente Genehmigung von Lastschriftbuchungen: Auffüllung des im Guthaben zu führenden Kontos; Beachtung des Widerspruchs des Insolvenzverwalters durch die Schuldnerbank