Entscheidungen im Bestand

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Moralisierende Strafzumessungserwägungen bei der Bemessung der Strafe für eine Beschaffungstat

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Versuchter Totschlag und gefährliche Körperverletzung: Vorliegen eines bedingten Tötungsvorsatzes beim gezielten Schlag mit einer leeren Flasche ins Gesicht

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Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - Anforderungen an die Erstellung eines Glaubhaftigkeitsgutachtens - Klärungsbedürftigkeit - substantiierte Auseinandersetzung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung - Würdigung von aussagepsychologischen Gutachten - Beweiswürdigung - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - schriftliche Vernehmung von Zeugen - Bezeichnung eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags - Geltendmachung der Befangenheit eines Richters oder einer Richterin - Darlegung eines ordnungsgemäßen Ablehnungsgesuchs im Berufungsverfahren und der Gründe für dessen Ablehnung - mögliche (ausnahmsweise) Statthaftigkeit eines Ablehnungsgesuchs nach Erlass des Urteils

Sozialhilfe - Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten - stationäre Unterbringung - Leistungsablehnung - Schadensersatzanspruch des Leistungserbringers gegen den Sozialhilfeträger - Verletzung vertraglicher Nebenpflichten aus der Leistungsvereinbarung - verspätete Entscheidung

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Arbeitslohn bei Teilerlass eines nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz geförderten Darlehens

(Keine Steuerfreiheit von Unterkunfts- und Verpflegungsleistungen nach § 3 Nr. 34 EStG)

(Pauschalierung der Einkommensteuer nach § 37b EStG bei VIP-Logen)

Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Konkursverwalters

Unzulässiger Fortsetzungsfeststellungsantrag eines Soldaten

Konkurrentenstreit um einen Oberstabsfeldwebeldienstposten; Querversetzung

Anerkennung von Presseausweisen

Personenstandssache: Namensführung einer türkischen Staatsangehörigen nach Ehescheidung; Verweisung auf das Heimatrecht des Namensträgers als Gesamtverweisung

Zugewinnausgleich bei vorzeitiger Aufhebung der Zugewinngemeinschaft

Stufenklage des Handelsvertreters auf Provision: Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstandes der Berufung des zur Gewährung von Bucheinsicht verurteilten Unternehmers

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Erforderliche Darlegungen in Urteil bei Einziehung von Bargeld

Vorverlagerung des Schuldvorwurfs bei Unterlassen der Medikamenteneinnahme eines psychisch Erkrankten

Jugendstrafverfahren u.a. wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung: Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei Mitursächlichkeit erheblichen Alkohol- und/oder Cannabiskonsums

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Wirksamkeit einer Rechtsmittelbeschränkung; Überwiegen eines Hangs als Hauptursache für Anlasstat

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Nichtzulassungsbeschwerde - Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen G - erhebliche Gehbehinderung - Merkzeichen B - Begleitperson - Berücksichtigung von psychischen Leiden - Auseinandersetzung mit vorhandener Rechtsprechung - Rechtsprechung des BSG zum umfassenden Behinderungsbegriff - Beschwerdebegründung - Behauptung einer nur bedingten Anwendbarkeit der Rechtsprechung auf den konkreten Fall - Erforderlichkeit einer näheren Begründung - Sachverhaltsdarstellung - pauschale Bezugnahme auf das LSG-Urteil nicht ausreichend - Divergenz - Darlegungsanforderungen

Zur Vereinbarkeit von Zeugnisbemerkungen bzgl behinderungsbedingter, abweichender Bewertungsmaßstäbe mit dem Verbot der Benachteiligung wegen einer Behinderung (Art 3 Abs 3 S 2 GG) - Sicherung eines leistungsgerechten Zugangs zu Ausbildung und Beruf als legitimes öffentliches Interesse, Zeugnisbemerkungen mithin grds gerechtfertigt - Beschränkung der Verwaltungspraxis von Zeugnisvermerken auf legasthene Betroffene allerdings unzumutbar und damit unverhältnismäßig

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

Ablehnung eines Antrags auf Kostenerstattung nach Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde - Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung mangels Rechtsschutzinteresses

Wirksamkeit einer Berufungsbeschränkung bei einer Verurteilung wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln und fehlenden Feststellungen zum Wirkstoffgehalt der Betäubungsmittel

Differenzbesteuerung für Kunstgegenstände; innergemeinschaftlicher Erwerb der Kunstgegenstände; Berechnung der Marge; kein Abzug der Umsatzsteuer auf den innergemeinschaftlichen Erwerb

Irrtümliche Zuwendung und Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis (vGA)

(Reihengeschäft: Keine notwendige Beiladung des Ersterwerbers im finanzgerichtlichen Verfahren des Lieferers; Beweisvermutung nach Art. 9 Abs. 1 CMR)

Keine ermäßigte Besteuerung eines nur teilweise kapitalisierten Ruhegehalts

(Steuervergütung im Einzelfall nach § 163 AO)

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Absoluter Revisionsgrund - gesetzlicher Richter - Abordnung des Kammervorsitzenden

Invalidenrente - Ausscheiden aus dem Dienst

Betriebsrente - Anhebung der Regelaltersgrenze - Festschreibeeffekt - vorgezogene Inanspruchnahme - untechnischer versicherungsmathematischer Abschlag

Betriebliche Altersversorgung - leitender Angestellter - Spätehenklausel - Mindestehedauer

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Sonderbedingungen für Altersvorsorgeverträge einer Sparkasse: Wirksamkeit einer Klausel über die Belastung der Sparer mit Abschluss- und Vermittlungskosten im Falle der Vereinbarung einer Leibrente

Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Personengesellschaft: Einziehungsermächtigung des Insolvenzverwalters bei nachrangigen Zinsforderungen; Haftung des persönlich haftenden Gesellschafters für die Gerichtskosten sowie die Vergütung und Auslagen des Insolvenzverwalters

Arzthaftung: Schadensersatzforderung wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung und unzureichender Aufklärung; Gehörsrüge im Revisionsverfahren

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Bandenabrede durch in wechselnder Beteiligung ohne vorherige Tatplanung spontan aus der Situation heraus begangene Straftaten; Zueignungsabsicht bei Wegnahme eines Behältnisses

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Anforderungen an Urteilsgründe bei Tatvorwurf u.a. der Vergewaltigung; Verhängung von Jugendstrafe; minder schwerer Fall

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Versuchter Mord: Anforderungen an Beweiswürdigung zur inneren Tatseite; Verschiebung des Strafrahmens

Anforderungen an tatrichterliche Feststellung zum Strafvorwurf des Bestimmens zur Vornahme sexueller Handlungen

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Möglichkeit der Bildung einer nachträglichen Gesamtfreiheitsstrafe bei Vorliegen zweier Vorverurteilungen

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