Entscheidungen im Bestand

Mindestabstand bei Spielhallen

Die Fiktionswirkung des § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG stellt keinen Besitz der Aufenthaltserlaubnis nach § 55 Abs. 1 und 2 AufenthG dar

Frist für die Vorlage geeigneter Nachweise nach § 10a Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 2 InVeKoSV bei der Inanspruchnahme der Pflugregelung gemäß § 2a DirektZahlDurchfV

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Frist für die Vorlage geeigneter Nachweise nach § 10a Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 2 InVeKoSV bei der Inanspruchnahme der Pflugregelung gemäß § 2a DirektZahlDurchfV

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Vorlage geeigneter Nachweise nach § 10a Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 2 InVeKoSV bei der Inanspruchnahme der Pflugregelung gemäß § 2a DirektZahlDurchfV

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Beschwerdesache – Zurückweisung der Beschwerde – zum Einspruch eines Patentanwalts oder einer Patentanwältin gegen ein Patent im eigenen Namen

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Verstoß - Zuschlagshöhe - Differenzierung - einmalige Nachtarbeit - mehrmalige Nachtarbeit - Wechselschichtarbeit - Tarifauslegung - Nahrungsmittelindustrie

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Verstoß - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Wechselschichtarbeit in der Nacht - sonstige Nachtarbeit - Tarifauslegung - Brauerei

Betriebsvereinbarung Bonus - unterjähriges Ausscheiden - Stichtagsregelung - Berechnung anteiliger Anspruch

Beitragspflicht - Sozialkassen des Baugewerbes - Arbeitnehmerüberlassung - Zusammenhangstätigkeiten

Vergütung für Betreuertätigkeit bei Absolvierung eines Weiterbildungsstudiengangs ohne betreuungsrelevante Zielrichtung

Gewährung von Einsicht in Nachlassakten für an Verfahren unbeteiligten Dritten

Inanspruchnahme einer Vermögens-Haftpflichtversicherung nach Insolvenz der versicherten Steuerberatungsgesellschaft

Grenzwert der nicht geringen Menge an Betäubungsmitteln; Unterbringung in einer Erziehungsanstalt

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Anforderungen an die Feststellungen und Wertungen hinsichtlich der Voraussetzungen des Hangs und der Gefährlichkeitsprognose bei der Maßregelanordnung

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Strafverfahren wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr u.a.: Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit der Beweistatsache

Heimtückischer Mord bei Stichverletzung nach kurzer verbaler Auseinandersetzung

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Gefährliche Körperverletzung: Anforderungen an ein gemeinschaftliches Handeln

Verlängerung der Frist zur Abgabe von Gegenerklärung

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Betreuungsverfahren: Überprüfung der Qualifikation des gerichtlichen Sachverständigen; Beurteilung der Erforderlichkeit einer Betreuung

Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenzrüge - impliziter abstrakter Rechtssatz

Art 1 und Art 2 des Zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes 2021 nichtig - Zuführung nicht genutzter Kreditermächtigungen zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie in einen "Energie- und Klimafonds" mangels Darlegung eines Veranlassungszusammenhangs zwischen außergewöhnlicher Notlage und Kreditermächtigung verfassungswidrig - zudem Verletzung der Grundsätze der Jährlichkeit, Jährigkeit und Vorherigkeit - Grundsatz der Vorherigkeit gilt grds auch für Nachtragshaushalte

Stattgebender Kammerbeschluss: Wohnungsdurchsuchung beim Beschuldigten zur Ermittlung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse nicht grds unzulässig, vorliegend allerdings unverhältnismäßig - Befragung zu persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen, Anfrage bei der für den beamteten Beschwerdeführer zuständigen Besoldungsstelle sowie BaFin-Abfrage als weniger grundrechtsintensive Mittel

Anträge der Freistaaten Sachsen und Thüringen im Bund-Länder-Streit bzgl der Kostentragung für vereinigungsbedingte ökologische Altlasten unzulässig - mangelnde Antragsbefugnis - verfassungsrechtliche Pflicht des Bundes zur Kostentragung nicht dargelegt

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bzgl gerichtlicher Sachaufklärung im Verwaltungsprozess - Verletzung der Rechtsschutzgarantie nicht substantiiert dargelegt - zudem Subsidiarität mangels Erhebung der Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren

Nachholung des Visumverfahrens trotz dreijährigem Kind und erneuter Schwangerschaft der Lebensgefährtin

Rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Gewährung eines sog. Zuwendungsnießbrauchs

Antrag auf Vorabentscheidung durch den EuGH - soziale Sicherheit - Krankenversicherungspflicht in Deutschland oder der Schweiz - Ausübung der Tätigkeit in zwei Mitgliedstaaten der EU und Drittstaaten - wesentlicher Teil der Tätigkeit - Berücksichtigung von Tätigkeiten in Drittstaaten

Abgrenzung zwischen Leibrente und dauernder Last bei einer bis zum 31.12.2007 vereinbarten Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen

Erstattung von Studienkosten bei vorzeitigem Ausscheiden aus der Bundeswehr

Kein abgeleiteter Flüchtlingsschutz für Familienangehörige eines erst in Deutschland geborenen und hier als Flüchtling anerkannten Kindes

Einziehung bei Steuerhehlerei: Unversteuerte Zigaretten als Tatertrag

Haftung eines Prospektverantwortlichen für unrichtige wesentliche Angaben; Prospektqualität eines "Informationsblattes"

Patentverletzungsverfahren: Berechnung des dem Rechtsinhaber durch Patentverletzung entstandenen Schadens - Polsterumarbeitungsmaschine

Verurteilung wegen Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot, hier: "Geeinte deutsche Völker und Stämme"

Pauschalreisevertrag: Rücktritt vor Reisebeginn wegen erheblicher Beeinträchtigung der Reise; Absehbarkeit eines Risikos; Inkaufnahme des sich aus der Ungewissheit ergebenden Risikos

Adhäsionsverfahren: Geltendmachung eines fremden Anspruchs im eigenen Namen

Prämiensparvertrag: Ausschluss des Rechts der Sparkasse zur ordentlichen Kündigung auch nach Erreichen der höchsten Prämienstufe

Haftung bei Kfz-Unfall: Rückwärtsfahren eines Anhängers als "Ziehen"

Streit über Rechte aus einer Arbeitnehmererfindung: Voraussetzungen einer beschränkten Zulassung der Revision; anzuwendendes Recht bei europäischem Patent; Schadensersatz wegen unberechtigter Anmeldung eines Patents; Anspruch auf Rechnungslegung über die Nutzung einer zu Unrecht zum Patent angemeldeten Erfindung - Kunststoffsack

Krankenhaushaftung: Schadensersatzanspruch wegen eines Pflegefehlers; Nichtberücksichtigung eines Beweisangebots

Bandenmäßiges öffentliches Zugänglichmachen kinderpornographischer Inhalte durch einen Tauschhandel in einem Internetforum

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Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln: Abgrenzung von Mittäterschaft und Anstiftung

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