Entscheidungen im Bestand

Betäubungsmittelrecht: Strafmilderung bei Aufklärungserfolg; Verfahrensvoraussetzungen der Anklageerhebung und des Eröffnungsbeschlusses

Erwerbshehlerei und Einziehung von Zigaretten ohne Steuerzeichen

Anforderungen an Feststellung einer Substanzkonsumstörung und deren überwiegende Ursächlichkeit für begangene Straftaten

—

—

Kausalität von Anwaltsverschulden bei Übermittlungsfehler des Gerichts

—

Anforderungen an Urteilsgründe bei Absehen von Strafrahmenmilderung

—

—

—

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Berechnung des Vorwegvollzugs einer Gesamtfreiheitsstrafe nach neuem Recht

Strafverfahren: Richterablehnung bei Besorgnis der Befangenheit wegen Vorbefassung; Pflicht des Revisionsgericht zum Abwarten von Stellungnahmen zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts

—

—

—

Nichtannahmebeschluss: Offensichtlich unzulässige Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Durchsuchung einer Motoryacht - Zuordnung der Motoryacht zur räumlichen Privatsphäre nicht dargelegt - bloße schuldrechtliche Besitzberechtigung aufgrund Miete nicht hinreichend

Eigentumsumschreibung im Grundbuch: Zulässigkeit des Selbstkontrahierens eines Testamentsvollstreckers

Keine Kostenentscheidung bei Antrag auf Bestimmung des zuständigen FG

Berechtigung zur Absetzung für Abnutzung (AfA) nach entgeltlichem Anteilserwerb

(Teilweise inhaltsgleich mit Urteil des BFH vom 10.10.2023 IX K 1/21 - Unstatthaftigkeit einer Nichtigkeitsklage bei Verletzung der Vorlagepflicht)

Keine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken bei Überlassung an (Schwieger-)Mutter

(Anwendung des Teileinkünfteverfahrens bei Veräußerungstatbeständen gemäß § 17 EStG)

Privates Veräußerungsgeschäft nach trennungsbedingtem Auszug eines Ehepartners

Markenbeschwerdesache – Löschungsverfahren - „TB“ (Wortmarke) – Markenlöschung wegen Bösgläubigkeit

Markenbeschwerdesache – Löschungsverfahren - „TNF“ (Wortmarke) – Markenlöschung wegen Bösgläubigkeit

Markenbeschwerdesache – Löschungsverfahren - „CA PT“ (Wortmarke) – Markenlöschung wegen Bösgläubigkeit

—

—

—

—

—

—

—

Notarsache: Vereinbarkeit der Altersgrenze für Notare mit deutschem Verfassungsrecht und Unionsrecht

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Zur Europarechtskonformität von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer - Überprüfbarkeit der Unionsrechtsmäßigkeit einer vom BVerfG als verfassungswidrig erklärten nationalen Rechtsnorm nach Fortgeltungsanordnung des BVerfG

—

—

—

—

—