Rechtsprechung

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zur Herstellung von dickwandigen spiraligen Kartonhülsen für die Papierindustrie (europäisches Patent)" – zur objektiven Aufgabe und erfinderischen Tätigkeit

Beitritt zu einer Publikumskommanditgesellschaft: Auslegung der Annahmeerklärung des persönlich haftenden Gesellschafters

Kommanditgesellschaft: Klagegegner für die Feststellung der Nichtigkeit von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung

Finanzierter Erwerb von Genossenschaftsanteilen: Darlehens- und Beitrittsvertrag als verbundenes Geschäft; Rechte des Darlehensnehmers nach Widerruf des Darlehensvertrages; Durchsetzung der Rückabwicklungsansprüche bei Insolvenz der Darlehensgeberin

Handelsregisterverfahren: Beschwerderecht eines Notars bei Zurückweisung einer Gesellschafterliste; Zulässigkeit der Umnummerierung abgetretener Geschäftsanteile

Strafverfahren: Verwertung eines Geständnisses bei unzulässiger Verständigung über den Schuldspruch

Rechtsanwaltsgebühr: Abmahnung des Presseverlages und des für die Internet-Berichterstattung Verantwortlichen wegen unrichtiger Berichterstattung als dieselbe Angelegenheit

Verbraucherkredit: Unechte Abschnittsfinanzierung in Form der Verbindung eines endfälligen Festkredits mit einer Investmentfondsbeteiligung als Kredit mit veränderlichen Bedingungen

Rückabwicklung des darlehensfinanzierten Erwerbs einer Eigentumswohnung: Schadensmindernde Anrechnung von Steuervorteilen

Einzugsermächtigungslastschriftverfahren: Konkludente Genehmigung der Kontobelastung; Bereicherungsausgleich innerhalb der jeweiligen Leistungsverhältnisse

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Nachträglicher Eintritt der die Zuständigkeit begründenden Umstände und deren späterer Wegfall

Patentnichtigkeitsverfahren: Ausgangspunkt für die Prüfung auf erfinderische Tätigkeit; Prüfung der vom Europäischen Patentamt gebilligten beschränkten Fassung des Patents auf das Erfordernis der Klarheit - kosmetisches Sonnenschutzmittel III

Bemessung des Arbeitslosengeldes - Erweiterung des Bemessungsrahmens wegen unbilliger Härte - Arbeitsentgeltdifferenz - keine Überschreitung der 10%-Grenze

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zurückverweisung durch Beschluss

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zurückverweisung durch Beschluss - grundsätzliche Bedeutung

Beamter - Beamtenverhältnis - Gleichstellung - Schwerbehinderter - Erlangung oder Erhalt eines geeigneten Arbeitsplatzes - Behinderung - Unkündbarkeit - Konkurrenzfähigkeit - Konkurrenzsituation - Transfermitarbeiter - Vermittlung - Vermittlungswunsch

Krankenversicherung - Festbetragsfestsetzung - Anfechtbarkeit durch Versicherte - Bildung von Festbetragsgruppen anhand des Inhalts der Arzneimittelzulassungen - Nachweis therapeutischer Verbesserungen mit der Folge eines Verbots der Aufnahme in eine Festbetragsgruppe evidenzbasiert anhand klinischer Studien

Krankenversicherung - Festbetragsfestsetzung durch Spitzenverbände der Krankenkassen - Anfechtungsbefugnis der Arzneimittelhersteller - Verwaltungsakt in Form einer Allgemeinverfügung - Verfassungsmäßigkeit - Festbetragsgruppe - Abstellen auf arzneimittelrechtliche Zulassung - Rechtmäßigkeit der Beschlüsse vom 29.10.2004 und 10.2.2006 zur Wirkstoffgruppe HMG-CoA-Reduktasehemmer - keine therapeutische Verbesserung von Atorvastatin - IQWiG - Richtigkeitsgewähr von gesetzeskonformen Bewertungen

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(Arbeitslosengeld - Anrechnung von Nebeneinkommen - Freibetrag nach § 141 Abs 2 SGB 3 - keine Gleichstellung des Bezugs von Lohnersatzleistungen mit der Ausübung einer entgeltlichen Erwerbstätigkeit)

Bekämpfung illegaler Ausländerbeschäftigung - Rechtswidrigkeit einer unangekündigten Außenprüfung - fehlende Ermessensausübung

Nichtannahmebeschluss: § 153f Abs 2 S 1 Nr 4 StPO (Absehen von Strafverfolgung bei Straftaten nach dem VStGB - Völkerstrafgesetzbuch - ) verstößt nicht gegen Art 101 Abs 1 S 2 GGGarantie des gesetzlichen Richters

Markenbeschwerdeverfahren – zum Existentwerden eines im schriftlichen Verfahren ergangenen Beschlusses – Unterschriftserfordernis - kein beschwerdefähiger Beschluss – keine Beendigung des patentamtlichen Verfahrens betreffend einen Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Verlängerungsgebühr – formelle Beschwer – Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Bedeutung einer am Unfallort abgegebenen spontanen Äußerung eines Unfallbeteiligten

Haftung bei Kfz-Unfall: Verstoß gegen das fair-trial-Prinzip bei Anhörung nur eines Unfallbeteiligten zum sonst nicht aufklärbaren Hergang eines Verkehrsunfalls; Berücksichtigung der Betriebsgefahr eines aus einer Grundstücksausfahrt fahrenden Kraftfahrzeugs bei Kollision mit einem erwachsenen Radfahrer auf dem Gehweg; Schmerzensgeld für Schulterfraktur mit Funktionsbeeinträchtigung

Widerruf der Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG betr. Libanon

Patenteinspruchsverfahren – "Leitvorrichtung für ein in Blechbauweise ausgeführtes Gehäuse einer Kreiselpumpe" – zur Beurteilung einer unzulässigen Erweiterung - für Offenbarungsgehalt der ursprünglich eingereichten Unterlagen ist der Gesamtinhalt der ursprünglichen Anmeldung maßgeblich

Bestimmung des zuständigen Gerichts - Ausschluss der Zuständigkeitsbestimmung in unterschiedlichen Verfahren

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Erzwingung bzgl der Duldung von Untersuchungen im Rahmen einer Vaterschaftsfeststellung - teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis und Gesamtaufenthaltsdauer von 10 Jahren

Nicht auf den Verkehrssektor beschränkter Beimischungszwang für Biokraftstoffe verstößt nicht gegen Biokraftstoffrichtlinie

Zulässigkeit eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei nicht eingehaltener Ratenzahlungsvereinbarung

Keine Divergenz bei fehlender Vergleichbarkeit der Sachverhalte - Keine grundsätzliche Bedeutung bei einzelfallbezogener Würdigung

Absenkung der Besoldung im Beitrittsgebiet; vorübergehende Verwendung

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Wucher und wucherähnliches Rechtsgeschäft im Zusammenhang mit dem Kauf einer Eigentumswohnung

Roma-Ehe; Lebensgefährten; Kinder; Serbien und Kosovo als Zielland einer Abschiebung; Krankheiten

Eilantrag eines exmatrikulierten Ausländers gegen die Nichtverlängerung der Aufenthaltserlaubnis

Fahrerlaubnisentziehung wegen Cannabiskonsum

Sozialgerichtliches Verfahren - defensive Konkurrentenklage einer Gemeinschaftspraxis gegen die Erteilung einer Institutsgenehmigung für die Erbringung ambulanter LC-Dialysen - Beteiligtenfähigkeit - Wegfall - Ausscheiden einzelner Ärzte - Praxisauflösung - Erledigung des Rechtsstreits - Verfahrensgegenstand - höchstpersönliche Rechte oder Pflichten - Grundrechtsverletzung

Fahrtenbuchauflage, Mitwirkungspflichten des Halters bei Fahrerfeststellung

Option einer Stadt zur Umsatzsteuerpflicht bei Zwischenvermietung eines Bürgersaals

Zur einstweiligen Anordnung auf Rücknahme eines Insolvenzantrags

Veräußerung einer Deponie; Übergang der öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen

Überschießende Enteignung als unlautere Machenschaft; Aufbaumaßnahme nach dem Aufbaugesetz

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt

Strafverfahren: Unwirksamkeit einer Rechtsmittelverzichtserklärung

Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwer eines zur Unterlassung einer Spitzenstellungsbehauptung verurteilten Anzeigenblattverlages

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Landwirtschaftsverfahren: Zulässigkeit der Rüge der Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde

Markenbeschwerdeverfahren – "PERFECT SILHOUETTE (Wort-Bild-Marke)/Silhouette" – zur Kennzeichnungskraft - Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – Prägung durch Wortbestandteil – klangliche Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "Best for Skin" – anpreisender Werbeslogan - keine Unterscheidungskraft

Patentbeschwerdeverfahren - "Speicherschaltungskomponente - über die ursprüngliche Offenbarung hinausgehende Lehre - unzulässige Änderung

Markenbeschwerdeverfahren – "Äskulapnatter, die sich um die Mittelachse einer Waage mit zwei Waagschalen wie um einen Äskulapstab windet (Bildmarke)" – werbeüblicher Sachhinweis - keine Unterscheidungskraft

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

Undifferenziertes Leistungsentgelt nach § 18 TVöD - Anerkenntnisurteil - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Zeitversetzte Überleitung in den TVöD

Diakonische Einrichtung - Bezugnahme auf Arbeitsordnung

Diakonische Einrichtung - Bezugnahme auf Arbeitsordnung