Entscheidungen im Bestand

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Beschlussfeststellungsklage: Klärung und Prüfung des Inhalts eines WEG-Beschlusses bei fehlender oder fehlerhafter Verkündung; Zweitbeschluss der Wohnungseigentümer

Streitwertfestsetzung bei Beschlussfeststellungsklage eines Wohnungseigentümers

Nichtannahmebeschluss: Zur Abwägung zwischen der Pressefreiheit einerseits und den für einen Ausschluss der Öffentlichkeit sprechenden Belangen andererseits bei einer Entscheidung über eine Geheimhaltungsverpflichtung gem § 174 Abs 3 S 1 GVG

Alleinhaftung bei einer Kollision mit der geöffneten Fahrzeugtür eines auf dem Seitenstreifen geparkten Pkws

Verkehrsunfall bei sog. "halber Vorfahrt" gegenüber von rechts kommenden Verkehrsteilnehmern

Verkehrsunfall: Anscheinsbeweis bei Zusammenstoß zwischen Linksabbieger und entgegenkommendem Motorradfahrer

Anforderung an Sperrerklärung bei umfangreicheren Akten

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Geltendmachung von Ansprüchen in einer werkvertraglichen Leistungskette mit Haupt- und Nachunternehmern; Kostenvorschuss in einer Leistungskette

Bauträgervertrag über die Errichtung von Eigentumswohnungen: Wirksamkeit einer im Erwerbsvertrag verwendeten Formularklausel über die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch eine Tochtergesellschaft des Bauträgers; Geltendmachung von Mängelansprüchen durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer als Prozessstandschafter der Erwerber; rechtsmissbräuchliches widersprüchliches Verhalten der GdWE bei Berufung auf das Fehlen einer wirksamen Abnahme gegenüber der vom Bauträger erhobenen Einrede der Verjährung der geltend gemachten Mängelansprüche

Schadensersatz wegen fehlgeschlagener Investitionen: Strafrechtliche Verantwortlichkeit bei Erbringung von Bankgeschäften ohne die erforderliche Erlaubnis für eine juristische Person; Verschulden des Organs; Beschränkung der straf- und haftungsrechtlichen Verantwortung bei internen Zuständigkeitsregelungen - Haftung eines Organs für unerlaubte Bankgeschäfte

Architektenvertrag: Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Zurverfügungstellung einer von dem Architekten selbst entworfenen Skontoklausel zur Verwendung in den Verträgen mit den bauausführenden Unternehmen

Anfechtungklage gegen WEG-Abrechnungsbeschluss: Bemessung der Beschwer bei Klageabweisung

Umfang des Urheberrechtsschutzes betreffend ein Tischgestell; Urheberpersönlichkeitsrechte gegen Entstellung und Anerkennung der Urheberschaft - E2

Schutz von Geschäftsgeheimnissen: Selbständiges Beweisverfahren als Geschäftsgeheimnisstreitsache; Anfechtbarkeit der Einstufung einer Information als geheimhaltungsbedürftig und der Anordnung einer Zugangsbeschränkung im selbständigen Beweisverfahren

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Täterschaftliche Begehung des Bandenhandels mit Betäubungsmitteln

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Versteuerung von "Earn-Out-Zahlungen" im Zusammenhang mit der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 11.01.2024 als NV-Entscheidung abrufbar.

Videoverhandlung

Keine Anwendung des IFG auf Glückwunschschreiben des Bundespräsidenten an ausländische Staaten

Vorbeugende Unterlassungsklage im Hinblick auf die künftige Anhörung Dritter

Umfang der Belehrungspflicht bei der Berufung nach § 64 BDG

Über die Teilzeitquote hinausgehende Arbeitsleistung ist nicht ruhegehaltfähig

Ausübung des Vorkaufsrechts durch Gemeinde und Festsetzung des zu zahlenden Betrages

Auskünfte über Einzelhintergrundgespräche beim Bundesnachrichtendienst

Regionaler Grünzug als Ziel der Raumordnung

Disziplinarische Höchstmaßnahme bei außerdienstlichen Straftaten im Rahmen der Parteienfinanzierung

Wettbewerbsverstoß eines ausländischen Anbieters von Zweitlotterien im Internet: Europarechtskonformität des Internetverbots für Glücksspiele

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Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: Verfassungsmäßigkeit der für die Einwilligung des Betreuers in eine ärztliche Zwangsmaßnahme vorausgesetzten Durchführung der Maßnahme in einem Krankenhaus bei möglicher stationsäquivalenter Behandlung in einem Altfall

Anforderungen an Begründung einer Unterbringung über gesetzliche Höchstgrenze hinaus

Gehörsverletzung in Berufungsverfahren bei Nichtkenntnisnahme einer fristgerecht eingereichten Berufungsbegründungsschrift

Erfordernis der elektronischen Form bei der Beschwerdeeinlegung der Staatskasse gegen die Festsetzung der Betreuervergütung

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Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Anforderungen an einen Bandenhandel

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Strafverurteilung wegen Verabredung zu einer Brandstiftung: Strafvollstreckung wegen Verteidigung der Rechtsordnung

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Erinnerung gegen Gerichtskostenansatz: Prüfung der dem Kostenansatz zugrundeliegenden Entscheidung auf inhaltliche Richtigkeit; Anforderungen an automatisierungsgestützte Zahlungsaufforderungen

Strafzumessung bei Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige und Strafunmündige

Offenkundigkeit der Rechtsnachfolge bei Verschmelzung zweier Rechtsträger