Entscheidungen im Bestand

Betreuungssache: Voraussetzungen einer nachträglichen Zulassung der Rechtsbeschwerde auf die Anhörungsrüge eines Verfahrensbeteiligten; Überprüfung der Anhörungsrüge auf deren Statthaftigkeit, Zulässigkeit und Begründetheit durch das Rechtsmittelgericht

Geltendmachung nichtexistenter Forderungen durch medizinisches Abrechnungszentrum; Verjährung bei Ankauf von Forderungen

Wiedereinsetzungsantrag: Anforderung an Fristenkontrolle durch Prozessbeteiligten

Jugendstrafverfahren wegen Vergewaltigung: Gestattung einer Verwertung früherer Aussagen in einzelnen Vernehmungen trotz Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts

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Anforderungen an die Feststellungen zur Annahme einer "überwiegenden" Ursächlichkeit eines Hangs zum übermäßigen Rauschmittelkonsum und begangener Anlasstaten

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose

Strafbefreiender Rücktritt vom Versuch durch einvernehmliches Nicht-Weiterhandeln mehrerer Tatbeteiligter; Konkurrenzrechtliche Bewertung eines Tatgeschehens

Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Berechnung der Wirkstoffmenge bei mehreren Betäubungsmitteln

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales Entschädigungsrecht - Beschädigtenrente - Verlängerung der Antragsfrist - Hinderung an der Antragstellung ohne Verschulden - minderjähriges Opfer sexueller Gewalt - fehlendes Verschulden bis zur Volljährigkeit - subjektiver Maßstab - Zurechnung des Verschuldens der gesetzlichen Vertretungsperson - keine Verschuldenszurechnung bei Tatbeteiligung oder drohendem empfindlichem Ansehensverlust bzw Kriminalstrafe für Angehörige - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Sachaufklärungspflicht - schriftliche Verwerfung eines Beweisantrags - Erforderlichkeit eines neuen Beweisantrags für weitere Ermittlungen - Pflicht des Gerichts zur Hinwirkung auf sachdienliche Anträge - rechtskundig vertretener Beteiligter - Fragerecht gegenüber dem Sachverständigen - Divergenz - Darlegungsanforderungen

(Verfassungsmäßigkeit der Ruhensregelung nach § 29 Abs 2 AbgG)

(Bestimmung des maßgeblichen Zugangsfaktors nach § 77 Abs 3 S 2 SGB 6 bei der Berechnung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach Umwandlung einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung in eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen - Erhöhung des Zugangsfaktors der Folgerente nach § 77 Abs 3 S 3 Nr 2 SGB 6 für nicht in Anspruch genommene Entgeltpunkte der Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit)

Mangels hinreichender Begründung erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Erlöschen des Notaramtes durch Erreichen der Altersgrenze (§ 47 Nr 2 Var 1, § 48a BNotO)

Berufungszulassung: Grundsatzrüge bezüglich vorliegender Rechtsprechung und Erkenntnisse; individuelle Abschiebungshindernisse; Ergebnisrichtigkeit

Unfallversicherung: Rechtsmissbrauch bei Berufung des Versicherers auf den Ablauf der Frist zur ärztlichen Feststellung der Invalidität

(Reichweite der Steuerbefreiung des § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG im Falle des Betriebs eines Museums bei einem Denkmal)

(Zur Zulässigkeit eines Beschlusses nach § 126a FGO und zur Bestimmung des Ortes der wirtschaftlichen Tätigkeit)

(Steuerermäßigung für die Lieferung von Kunstgegenständen durch den Urheber oder dessen Rechtsnachfolger (§ 12 Abs. 2 Nr. 13 UStG))

Zur Zulässigkeit einer im Jahr 2022 durch eine Steuerberatungsgesellschaft mbH per Telefax erhobenen Klage

Kein Werbungskostenabzug für Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts beim Realsplitting

Lieferung von herrenlosen Tieren (aus dem Ausland); Steuerbarkeit, Steuerpflicht und Steuersatz

Vorsteuerabzug bei Kureinrichtungen

Steuerfreie ambulante Heilbehandlungen durch ein Krankenhaus in Räumen eines anderen Krankenhauses (als Subunternehmer)

Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan zur Erweiterung einer Privatschule unter Inanspruchnahme eines Nachbargrundstücks

Festsetzung von Rundfunkbeiträgen für studentische Wohnung; Belastungsgleichheit

Betriebsrat - Mitbestimmung - Handyverbot während Arbeitszeit

Tarifvertragsauslegung - Urlaubstarifvertrag für arbeitnehmerähnliche Personen im Deutschlandfunk - Berechnung Urlaubsvergütung - Wiederholungsvergütung

Arbeitnehmerähnliche Person - Tariflicher Ausgleich wegen Minderung der Gesamtvergütung - Auslegung

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Interessenabwägung bei identifizierender Äußerung über eine Straftat seitens des Opfers - Poetry-Slam-Szene)

GmbH in Liquidation: Geltendmachung abgetretener Ansprüche auf verbotene Zahlungen des Geschäftsführers in gewillkürter Prozessstandschaft; Wirksamkeit der Abtretung von Ansprüchen auf Ersatz verbotener Zahlungen seitens der Gesellschaft

Verbraucherdarlehensvertrag im Fernabsatzgeschäft: Nutzungsersatzanspruch des Darlehensnehmers und Wertersatzanspruch des Darlehensgebers nach altem Recht

Vertrag über die Anmietung eines Unfallsersatzfahrzeugs: Wirksamkeit einer Klausel über die Abtretung der auf Ersatz der Mietwagenkosten gerichteten Schadensersatzforderung des geschädigten Fahrzeugmieters an den Fahrzeugvermieter

Gewerbliche Hinterziehung von Einfuhrumsatzsteuer: Begriff des Anlagegoldes; Entstehung deutscher Einfuhrumsatzsteuer bei Zollverstößen in anderen Mitgliedstaaten

Prämiensparvertrag: Zeitlich begrenzter Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts der Sparkasse

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Strafzumessung bei verhängter Strafe und zugleich angeordneter Sicherungsverwahrung; Berechnung der "Rückfallverjährung"

Wohnraummiete: Rückzahlungsanspruch des Mieters bei Wohnflächenabweichung

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Virtuelle Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft in der Corona-Pandemie: Vorlagepflicht zum Europäischen Gerichtshof und/oder Verfassungsbeschwerde zur Überprüfung der Sonderregelungen

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Voraussetzungen einer Steuerbefreiung für in mehreren Blockheizkraftwerken erzeugten Strom

Prozesszinsen für erstattete Einfuhrumsatzsteuer

Zur Verletzung des Steuergeheimnisses

(Parallelentscheidung zu VII R 19/20 - Zur Verletzung des Steuergeheimnisses)

(Parallelentscheidung zu VII R 19/20 - Zur Verletzung des Steuergeheimnisses)

(Parallelentscheidung zu VII R 19/20 - Zur Verletzung des Steuergeheimnisses)

(Parallelentscheidung zu VII R 19/20 - Zur Verletzung des Steuergeheimnisses)

(Parallelentscheidung zu VII R 19/20 - Zur Verletzung des Steuergeheimnisses)

Notwendigkeit einer erneuten Beschlussfassung über den Raumordnungsplan nach Wiedereintritt in die Abwägung

Vertrauensschutz nach hypothetischer Festsetzungsverjährung von Anschlussbeiträgen beim Übergang von einer Beitragsfinanzierung des Herstellungsaufwands zu einer reinen Gebührenfinanzierung mit gespaltenen Gebührensätzen