Rechtsprechung

Wohnraummiete: Begründung eines Mieterhöhungsverlangens mit einem so genannten „Typengutachten“

Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche: Rechtsschutzbedürfnis für eine weitere Unterlassungsklage wegen kerngleicher Äußerungen nach Abschlusserklärung - Folienrollos

Wettbewerbsrecht: Unlautere Rufausbeutung durch Übernahme eines Nummernsystems des Marktführers in einem Nachschlagewerk für Briefmarken; Schutzfähigkeit einer Datensammlung als Datenbankwerk - Markenheftchen

Heilung eines Zustellungsmangels bei Zustellung eines im Amtsbetrieb zuzustellenden Schrift im Parteibetrieb

Gemeinschaftsrechtlicher Geschmacksmusterschutz: Bestimmung des Schutzumfangs eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters und des Gestaltungsspielraums des Entwerfers des Klagemusters im Verletzungsprozess - Untersetzer

Wettbewerbsrecht: Zurückweisung einer anwaltlichen Abmahnung mangels Vollmachtsnachweises; Unterlassungsanspruch bei Ankündigung eines Gewährleistungsausschlusses in der Werbeanzeige für einen Verbrauchsgüterkauf und anwaltliche Geschäftsgebühr für eine durchschnittliche Abmahnung - Vollmachtsnachweis

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Folgenabwägung gebietet keine sofortige Freilassung eines Sicherungsverwahrten - Überwiegen der mit einer Entlassung aus dem Maßregelvollzug verbundenen Gefahren im Hinblick auf das Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit - hier: drohende Gefahr der erneuten Begehung schwerer Straftaten

Nichtannahme einer mangels Fristwahrung unzulässigen Verfassungsbeschwerde: Verschulden der Fristversäumung bei Telefaxversand einer umfangreichen Beschwerdeschrift weniger als 90 Minuten vor Fristablauf und besetztem Telefaxanschluss - zudem keine Fristwahrung durch Übermittlung per E-Mail

Markenbeschwerdeverfahren – "brand broadcasting" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "brand broadcast" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

Patentbeschwerdeverfahren - "Brennkraftmaschine" – Fachmann muss schon zum Nachvollziehen der technischen Lehre hoch qualifiziert sein - nicht jede Maßnahme, die ein Fachmann aufgrund seines Fachwissens ohne erfinderisches Zutun ausführt, bedarf eines druckschriftlichen Nachweises

Ordnungswidrigkeit: Fehlerhafte Zutatenliste bei fertig verpackten Lebensmitteln

Delegation ärztlicher Tätigkeiten auf speziell qualifizierte Pflegekräfte eines Universitätsklinikums

Familiensache: Anfechtbarkeit einer einstweiligen Anordnung

Gewaltschutzanordnung: Erforderlichkeit der Befristung einer einstweiligen Anordnung; Bestimmung der Frist

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Nachweis eines Post-Borreliose-Syndroms

AdV bei negativem Konflikt über abkommensrechtliche Qualifikation einer vermögensverwaltenden, aber gewerblich geprägten spanischen Personengesellschaft

Rechnungsabgrenzung für Kfz-Steueraufwand - Berichtigung eines objektiv falschen Bilanzansatzes

Freistellung, nicht Anrechnung nach Art. 23 Abs. 2 DBA-USA 1989 a.F. für aus US-Quellen stammende Zinseinkünfte aus gewinnabhängigem Darlehen

Sog. Schachtelprivileg nach Art. 20 DBA-Frankreich für Dividendeneinnahmen einer KGaA - Gegenstand des Klageverfahrens bei Erlass eines Änderungsbescheids während des Klageverfahrens

(Bindung an die Feststellungen des Bestands des steuerlichen Einlagekontos auch auf der Ebene der Gesellschafter - Entstehung und erstmalige Feststellung des steuerlichen Einlagekontos - Verrechnung von Vorabausschüttungen - Feststellung des EK 04 nach § 36 Abs. 7 KStG 1999 n.F. als Grundlagenbescheid)

Bemessungsgrundlage für die Umsatzbesteuerung der nichtunternehmerischen Nutzung eines dem Unternehmen zugeordneten Fahrzeugs

(Sortenwechsel als sonstige Leistung - Anforderungen an den Nachweis der Kundenansässigkeit im Ausland gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b UStG 1993/1999)

(Beitragszuschüsse zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung sind kein umsatzsteuerrechtliches Entgelt - Zahlung/Aufwendung als Entgelt/Gegenleistung - Unzulässigkeit des Verzichts auf den Beitragszuschuss nach § 257 SGB V - Gleichbehandlung von Beitragszuschüssen zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung und gesetzlich vom Arbeitgeber geschuldeten Sozialversicherungsbeiträgen)

Fehlerhafte Rechtsanwendung - Sachaufklärungsrüge

Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegung einer Divergenz

Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtliches Gehör

Rückstellungen für Beitragsrückerstattungen eines Lebensversicherers

Versagung des Vorsteuerabzugs im Umsatzsteuerkarussell beim sog. "Buffer II" - Überprüfung der Beweiswürdigung des FG im Revisionsverfahren - Berücksichtigung neuen tatsächlichen Vorbringens im Revisionsverfahren

Ansparabschreibung: Betriebsgrößenmerkmal bei Umwandlung

Betrug und Vorenthalten von Arbeitsentgelt: Konkludente Täuschung der zuständigen Sozialversicherungsträger durch Unterlassen der Meldung von Arbeitnehmern

Einstweilige Anordnung durch das Rechtsbeschwerdegericht: Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Räumungsurteil der ersten Instanz

Werklohnprozess: Notwendige Beweisaufnahme zur Abnahmereife der Werkleistung nach schlüssigem Sachvortrag des Auftragnehmers zur Fälligkeit der Werklohnforderung

Sukzessive Mittäterschaft: Erforderlichkeit eines Beitrags zu einer aktiven Tatbestandsverwirklichung

Räuberische Erpressung: Ausnutzen derselben Bedrohung bei mehreren Einzelakten

Entscheidung des Revisionsgerichts: Strafzumessung auf der Grundlage eines falschen Strafrahmens

Untreuetaten in natürlicher Handlungseinheit: Mehrere Abhebungen zum persönlichen Verbrauch von Fremdgeldkonto am selben Tag

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Vertrauensschutz für bedürftige Partei trotz unvollständiger Erklärung über die wirtschaftlichen Verhältnisse im Prozesskostenhilfeantrag

Patentnichtigkeitsklageverfahren – Kostenfestsetzung – zur Erstattungsfähigkeit – mitwirkender Rechtsanwalt – im Vorgriff eingeholtes Privatgutachten

Patenteinspruchsverfahren – zur Kostenentscheidung – Grundsatz: Erscheinen im Verhandlungstermin steht jedem Verfahrensbeteiligten frei - Patentinhaberin erscheint nicht zur mündlichen Verhandlung – keine Auferlegung der durch die Durchführung der Verhandlung entstandenen Kosten

Patentbeschwerdeverfahren - europäisches Patent - Kriterien für die Bewertung der erfinderischen Tätigkeit

Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "SLUSH" - Freihaltungsbedürfnis

Haushaltsbefristung - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

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Zinsvergünstigung bei Bauspardarlehen an Arbeitnehmer

Scheinbeschluss - Prozesskostenhilfe - Anwaltsbeiordnung

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Berufungseinlegung - Auslegung vom Arbeitgeber gestellter Vertragsbedingungen

Betriebsrente - Wirtschaftliche Auszehrung anderer Ansprüche

Feststellungsinteresse - Betriebsübergang - Parteiwechsel

Vergütungsordnung für AT-Angestellte - Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats - Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs - Gleichbehandlungsgrundsatz

Betriebsrente - wirtschaftliche Auszehrung anderer Ansprüche

Betriebsvereinbarung - Wirksamkeit einer Stichtagsregelung - Angebot auf Abschluss von Aufhebungsverträgen mit Turboprämie - Gleichbehandlung - Sozialplan

Anspruch auf Durchführung einer Betriebsvereinbarung

Verdecktes Verhör eines inhaftierten Beschuldigten: Verwertungsverbot bei Zwang zur Abgabe selbstbelastender Äußerungen

Aufwendungsersatzanspruch der gesetzlichen Rentenversicherung wegen Leistungen an einen Verkehrsunfallgeschädigten: Behandlung der Altersrente für schwerbehinderte Menschen

Schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes: Voraussetzungen der Tateinheit des Wiederholungsfalls mit der Vollziehung von Oralverkehr

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Ermittlung der erforderlichen Mietwagenkosten; Eignung von Listen und Tabellen zur Schadensschätzung

Recht des Erfinders an der Erfindung unabhängig von der Schutzfähigkeit der Lehre; Bereicherungsanspruch des Erfinders gegen Patentanmelder - Steuervorrichtung

Rücknahme der Arbeitslosenhilfebewilligung für die Vergangenheit - Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung ab 1.1.2005 - Gesetzeslücke - gesetzesimmanente Rechtsfortbildung