Rechtsprechung

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Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung

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Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung

Betriebsübergang - fehlende Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung - Treuwidrigkeit des Widerspruchs

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Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung

Insolvenz- und Gesamtvollstreckungsverwaltervergütung: Reichweite der Rechtskraftwirkung der Vergütungsfestsetzung und Zulässigkeit eines Zweitverfahrens

Konkurseröffnungsverfahren: Bemessung der Vergütung des Sequesters

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens: Wirksamkeit einer Klausel über den Ausschluss der Barzahlung; Erhebung von Kredit- und Zahlkartengebühren

Nichtannahmebeschluss: Fehlende Rechtswegerschöpfung bei unterlassener Erhebung der Anhörungsrüge (hier: § 33a StPO, § 120 Abs 1 StVollzG) im fachgerichtlichen Verfahren - unzureichende Substantiierung mangels Vorlage des vor dem Fachgericht gestellten Antrags auf Eilrechtsschutz - hier zudem: keine Beschwer durch fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung

Nichtannahmebeschluss: Strafrechtliche Verurteilung eines Strafverteidigers wegen Beleidigung aufgrund beschlagnahmter und verwerteter Verteidigerpost verletzt vorliegend keine Grundrechte, insbesondere nicht die Berufsausübungsfreiheit des Anwalts

Markenbeschwerdeverfahren – "Naturgenuss" – keine Unterscheidungskraft

Keine Beihilfe für eine Aqua-Therapie-Hose bei Inkontinenz

Verfahrenskostenhilfeverfahren für eine Kindesunterhaltsklage: Zumutbarkeit der Verwertung von das Schonvermögen übersteigenden Sparvermögen

Renten- und Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflicht - Fremdgeschäftsführer einer GmbH - abhängige Beschäftigung - selbständige Tätigkeit

Kindergeld: Fahrten eines eine Ausbildung als Krankenpflegerin absolvierenden Kindes zum theoretischen Unterricht an eine Krankenpflegeschule

Verlängerung des Zeitraums für den Bezug von Kindergeld wegen Zivildienstes

(Gebührenverzicht zugunsten von Mitarbeitern eines Vertriebspartners kein Arbeitslohn - Voraussetzungen für Überzeugungsbildung i.S. des § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO)

Entnahmegewinn nach § 6 Abs. 5 EStG 1999 - kein Anspruch auf "Gleichbehandlung in der Zeit"

Aussetzung des Klageverfahrens bei gesonderter und einheitlicher Gewinnfeststellung - Abgrenzung von Veräußerung und verdeckter Einlage - Kein Gestaltungsmissbrauch durch dauerhafte "Zwischenschaltung" einer Holding und Formwechsel einer GmbH in eine Personengesellschaft - Anteilserwerb und anschließender Verzicht auf die Kaufpreisforderung

(Erlass von Säumniszuschlägen aus sachlichen Billigkeitsgründen - Ermessensreduzierung auf Null nach Beschränkung der Aussetzung der Vollziehung bei Erlass eines Jahressteuerbescheids - Verfassungsmäßigkeit von § 240 Abs. 1 Satz 4 AO und § 367 Abs. 2 Satz 4 AO - Abgrenzung von Billigkeitsverfahren und Abrechnungsverfahren - Aussetzung des Verfahrens - Teilweise Erledigung der Hauptsache)

Zulagenrechtliche Einheitsbetrachtung bei kapitalistischer Betriebsaufspaltung

(Geldwerter Vorteil aus der Veräußerung von Wandeldarlehen - BFH ist bei Anhängigkeit der Sache in der Rechtsmittelinstanz für die Berichtigung des FG-Urteils nach § 107 FGO zuständig)

Bücher als Arbeitsmittel eines Lehrers - Grundsätze zur Bestimmung der Eigenschaft eines Buchs als Arbeitsmittel

Steuerfreiheit von Pflichtbeiträgen in ein berufständisches Versorgungswerk

(§ 19 Abs. 9 EigZulG - zur Rückwirkung von Verträgen)

Eingangszeitpunkt eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax - Prüfung der Einhaltung der Sachaufklärungspflicht durch das FG

Nichtzulassungsbeschwerde - Keine klärungsbedürftige Rechtsfrage betreffend Arbeitsortfiktion und Methodenartikel - Kein Beitritt im Beschwerdeverfahren

Keine Änderung des Entgelts aufgrund Abtretung - Uneinbringlichkeit einer Forderung

Anspruch auf Informationszugang; Auslegung von § 4 Abs. 2 InfFrG RP

Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei Arbeitsanordnung

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Anforderungen an die Abwägung bei Konzentrationsflächenplan; Prüfungsumfang im Rechtsmittelverfahren bei ersetztem gemeindlichen Einvernehmen

Dienstvergehen eines Soldaten in Vorgesetztenstellung; privatnütziger Einsatz von Wehrpflichtigen; Verwendung eines Dienstkraftfahrzeugs zu privaten Zwecken; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; Beförderungsverbot

Störung des öffentlichen Friedens; Vortäuschen einer Straftat

Strafzumessung: Versagung der Strafrahmenverschiebung beim versuchten Mord wegen Erfolgsnähe

Strafmilderung bei Betäubungsmittelhandel: Aufklärungshilfe; Trennung von der Familie

Betriebshaftpflichtversicherung: Mitversicherung eines Poliers

Rücktritt vom versuchten Totschlag: Fehlgeschlagener Versuch; Unterscheidung zwischen unbeendetem und beendetem Versuch

Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung: Drohung mit dem Verlust der Wohnung als Drohung mit einem empfindlichen Übel

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Medikamente enthaltend Salmeterol und Fluticason (europäisches Patent) und ergänzendes Schutzzertifikat für das Arzneimittel Salmeterolxinafoat mit Fluticason-17-propionat" – zur Frage der Formulierung der Aufgabe und des Bestehens eines Vorurteils

Markenbeschwerdeverfahren – "dentalline orthodontic products (Wort-Bild-Marke)" – werbeübliche Aneinanderreihung mehrerer sachbezogener Bestandteile - werbeübliche grafische Ausgestaltung - keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Medicus.log/medicus (Gemeinschaftsmarke, Wort-Bild-Marke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung - keine Warenähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr

Ergänzende Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel auf den BAT

Geschäftsführer-Anstellungsvertrag als Verbrauchervertrag - zweistufige Ausschlussfrist - AGB-Kontrolle - Annahmeverzug

Annahmeverzug - Leistungsfähigkeit - leidensgerechter Arbeitsplatz - Rücksichtnahmepflicht - Schadensersatz

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Umgruppierung eines Fahrers von Flugzeugschleppern

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Umgruppierung eines Fahrers von Flugzeugschleppern

Eingruppierung von Sachbearbeitern im Integrationsamt - Darlegungslast bei Aufbaufallgruppen

Beiordnung eines Notanwalts

Nichtanzeige geplanter Straftaten: Verurteilung bei Verdacht der Beteiligung an einer Katalogtat

Hilfe zur Aufklärung: Anwendbarkeit des Strafmilderungsgrunds auf das Opfer der schweren Straftat; Ermessensausübung