Rechtsprechung

Markenbeschwerdeverfahren "med.REISEN (Wort-Bildmarke)/MediKur-Reisen (Wort-Bildmarke)" – keine klangbildliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr -

Ausschluss der Öffentlichkeit der Sitzung eines Gemeindeparlaments

Grunddienstbarkeit: Hoher Stromverbrauch als Verletzung der Pflicht zur schonenden Ausübung eines Wohnrechts

Krankenversicherung - keine Kostenübernahme einer Krankenbehandlung in einer Privatklinik - Wahlrecht des Versicherten nur in Bezug auf zugelassene Ärzte und Krankenhäuser

Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - betrieblicher Zweck - Toilettenbesuch - Treppensturz - Arbeitsbereich - häuslicher Bereich

Krankenversicherung - Kostenerstattung nach Ablehnung der Behandlung in einem Vertragskrankenhaus und Aufsuchen einer Privatklinik

Werbungskosten bei Teilnahme an einer Auslandsgruppenreise - Aufwendungen für eine Fortbildungsreise für Englischlehrer nach Dublin - Abgrenzbarkeit beruflicher und privater Veranlassungsbeiträge - Zeitanteile als sachgerechter Aufteilungsmaßstab

Aufteilung von Aufwendungen für eine gemischt veranlasste Fortbildungsveranstaltung

(Hemmung der Festsetzungsverjährung: Beginn der Jahresfrist nach § 171 Abs. 9 AO - Strafbefreiende wirksame Selbstanzeige - Festsetzungsfrist für nach § 35b GewStG geänderten Bescheid )

Haftung des Arbeitgebers für von einer Angestellten hinterzogenen Lohnsteuer

Anwendungsvoraussetzung der 1 %-Regelung - beschränkte Reichweite des Anscheinsbeweises

Mietzahlungen als außergewöhnliche Belastungen

Unterhalten eines eigenen Hausstands bei doppelter Haushaltsführung

NZB: grundsätzliche Bedeutung, Divergenz, Rügeverzicht

Kein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch im steuerlichen Kindergeldrecht - Darlegung grundsätzlicher Bedeutung

(Geldwerter Vorteil bei günstigerem Versicherungstarif: Bewertung von Einnahmen bei einem Gewerbetreibenden - Typisierende Bewertung des geldwerten Vorteils eines zinsgünstigen Arbeitgeberdarlehens - Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Anwendungsbereichs von § 8 Abs. 3 EStG - Dualismus der Einkünfteermittlung - Keine Geltendmachung einer willkürlichen Ungleichbehandlung anhand einer einzelnen Norm - Teilwert als Substanzwert - Entnahmen bei Selbständigen und Sachbezüge bei Arbeitnehmern)

Parallelentscheidung ohne Text

Ausfuhrerstattung: Überraschungsentscheidung durch Annahme einer konkludent gewährten Fristverlängerung für die Vorlage der Erstattungsnachweise

Freistellung von Bahnbetriebszwecken; Zuständigkeit; Gegenstand der Freistellung

Rechtliches Gehör; nachgereichter Schriftsatz

Betäubungsmittelhandel: Unterstützung des Täters durch bloße Anwesenheit als Beihilfe; strafschärfende Berücksichtigung "reinen Gewinnstrebens" und Wertersatzverfall des Erlöses aus Drogenverkäufen

Nichtigkeitsverfahren für ein Europäisches Patent: Patentfähigkeit der Windows-Dateiverwaltung

Erstattungsfähigkeit eines Privatgutachtens

Hausratversicherung: Überspannungsschaden bei Unterbrechung der Stromzufuhr durch FI-Schalter nach Blitzschlag

Hausratversicherung: Überspannungsschaden bei Unterbrechung der Stromzufuhr durch FI-Schalter nach Blitzschlag

Genossenschaftswohnung: Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses mit dem Sohn des verstorbenen Genossenschaftsmitglieds

Patentbeschwerdeverfahren - "An einen Schlepper ansetzbares Heckmähwerk" – Unbestimmtheit bzw. Unwirksamkeit des Hilfsantrags, ein Streitpatent beschränkt im Umfang aller schutzfähigen Patentansprüche aufrecht zu erhalten - Fülle von Kombinationsmöglichkeiten

Sozialplanabfindung - Auslegung eines Sozialplans - Gleichbehandlungsgrundsatz - Ermessensspielraum der Betriebsparteien

Betriebsrente - Betriebsübergang - Gesamterledigungsklausel - Verwirkung

Beteiligungsrecht des Betriebsrats - Tendenzträgereigenschaft von Anzeigenredakteuren

Tätigkeitsbeschreibung - Hinzuziehung eines Betriebsratsmitglieds

Hinterbliebenenversorgung - Ausschluss von Ehepartnern bei Eheschluss nach dem Ausscheiden

Betriebliche Altersversorgung - "Dienstunfähigkeit" iSd. Leistungsordnung des Bochumer Verbandes

Betriebliche Altersversorgung - Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten - Besitzstand aus der bisherigen VAP-Zusatzversorgung

Fusionskontrollverfahren: Fortsetzungsfeststellungsbeschwerde nach Aufgabe des Zusammenschlussvorhabens; Rücknahme der Anmeldung des Zusammenschlussvorhabens; Indizwirkung ähnlich großer und unveränderter Marktanteile; Bedeutung von Wettbewerb unter den Mitgliedern eines Oligopols - Phonak/GN Store

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Bereithalten von Teasern mit Hinweis auf eine Straftat unter Nennung des Namens des Straftäters

Gerichtsgebührenbefreiung in Niedersachsen: In der Rechtsform einer GmbH betriebenes Krankenhaus einer kommunalen Gebietskörperschaft

Überlassung von Basisdaten durch Telefondienstbetreiber: Begrenzung des Entgelts bis auf die Höhe der (Grenz)-Kosten der Datenübermittlung - Teilnehmerdaten III

(Erstattungsanspruch des Rentenversicherungsträgers - Wechsel des DO-Angestellten einer Krankenkasse zu Rentenversicherungsträger anlässlich Übergang der Betriebsprüfung - anteilige Übernahme von beamtenrechtlichen Versorgungslasten seitens der Krankenkasse nach § 28p Abs 11 S 2 SGB 4)

(Erstattungsstreit zwischen Rentenversicherungsträger und Krankenkasse - spezialgesetzlicher Erstattungsanspruch des zweitangegangenen Leistungsträgers gem § 14 Abs 4 S 1 SGB 9 - zulässige stationäre medizinische Reha-Maßnahme im Ausland - sachliche Anspruchskongruenz - entsprechende fiktive Leistungspflicht der Krankenkasse - Kosten der stationären Behandlung und Reisekosten - schwer generalisierte Neurodermitis unter Zunahme der Symptomatik trotz Maximaltherapie einer Studentin - Kur in Davos)

Krankenversicherung - Soziotherapie - Dreijahreszeitraum - Leistungsgrenze

(Krankenversicherung - Anhörung eines bestimmten Arztes nach § 109 SGG - hinreichender Nachweis der Wirksamkeit einer bestimmten Therapie - Benennung eines im EU-Ausland tätigen Arztes als Sachverständiger - Unzulässigkeit eines Antrags auf Feststellung überlanger Dauer des Verfahrens in einer Vorinstanz zur Vorbereitung von Entschädigungsansprüchen nach der EMRK <juris: MRK>)

(Krankenversicherung - Krankenhaus - Verfassungsmäßigkeit des Rechnungsabschlags nach § 8 Abs 9 KHEntgG - Zulässigkeit der <echten> Leistungsklage bei Geltendmachung des Vergütungsanspruchs)

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Stattgebender Kammerbeschluss: Kostenfestsetzung gem § 202 SGG, Anl 1 Nr 1220 GKG 2004, Anl 1 Nr 1640 GKG 2004 in vergaberechtlichem Verfahren vor den Sozialgerichten verletzt betroffenes Unternehmen in Grundrechten aus Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG

Markenbeschwerdeverfahren – "ULTRASHIELD" – keine Unterscheidungskraft

Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zum Management von ortsabhängigen Web Services" – Nutzer kann für seinen geographischen Aufenthaltsort registrierte Web-Services auffinden - Verteilung von Informationen über Dienstleister - nichttechnisches geschäftliches Konzept - keine erfinderische Tätigkeit

Beihilferechtliche Abgrenzung eines Sanatoriums von einem Akutkrankenhaus

Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für die Entfernung von undicht gewordenen Brustimplantaten (Einzelfall)

Gewährung einer Beihilfe zu Aufwendungen für die sogenannte KUF-Reihe

Gewährung einer Beihilfe zu Aufwendungen für die sogenannte KUF-Reihe

Gewährung einer Beihilfe zu Aufwendungen für die sogenannte KUF-Reihe

Fragen der Sitzungsöffentlichkeit unterliegen der Prüfungskompetenz des Bürgermeisters

Jahresgrenzbetragsermittlung nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG: trotz fehlender Bindung an Einkommensteuerbescheid Übernahme von Vereinfachungsregelungen im Kleinbetragsbereich

Anforderungen an die Revisionsbegründung

Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls

Häusliches Arbeitszimmer eines Betriebsprüfers

Mindestanforderungen an die Begründung einer Anhörungsrüge - Begriff "Darlegen" - Keine Prüfung der Richtigkeit einer Kostengrundentscheidung - Rechtsschutzinteresse an Tatbestandsberichtigung