Rechtsprechung

Markenbeschwerdeverfahren – "STATE OF BALANCE" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft

Ordnungsgeldvollstreckung in einem anderen Mitgliedsstaat: Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel; Heilung von Belehrungsmängeln

Urheberrecht: Richtlinienkonforme Auslegung des Begriffs der öffentlichen Wiedergabe bei Verwertung von Datenbanken durch Übermittlung von Datensätzen an die einzelnen Nutzer mit den sie selbst betreffenden Daten - Autobahnmaut

Ansprüche eines Fluggastes gegen das Luftfahrtunternehmen wegen Annullierung eines Fluges

Wettbewerbsverstoß: Verwendung der Berufsbezeichnung "Freier Architekt" ohne Eintragung in der Architektenliste in Nordrhein-Westfalen - Freier Architekt

Schadensersatz statt Leistung: Anforderungen an die Leistungsaufforderung

Verletzung der Rechte an Laufbildern: Anspruch auf Herausgabe eines Teils der Werbeeinnahmen bei Ausstrahlung einer Bildfolge durch einen Nachrichtensender - Werbung des Nachrichtensenders

Rechtsbeschwerdezulassung: Anforderungen an die Substanziierung der Zulassungsgründe

Treuhänderischer Registrierung eines Domainnamens: Herausgabeanspruch des Treugebers - braunkohle-nein.de

Verletzung der Rechte an Laufbildern: Anspruch auf Herausgabe eines Teils der Werbeeinnahmen bei Ausstrahlung einer Bildfolge durch einen Nachrichtensender - Werbung des Nachrichtensenders

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG und Art 3 Abs 1 GG durch Verurteilung zur Kaufpreiszahlung trotz - konkludent - erklärtem Widerruf iSv § 355 Abs 1 S 1 BGB

Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - hier: unzureichende Rüge der Entscheidung in der Sache bei bloßer Entscheidung über Nichtzulassung der Revision im finanzgerichtlichen Verfahren - Qualifikation von Einkünften einer Anwaltskanzlei aus Insolvenzverwaltung

Stattgebender Kammerbeschluss: Zurückweisung einer zivilprozessualen Berufung durch Beschluss (§ 522 Abs 2 ZPO) trotz grundsätzlicher Bedeutung der Sache verletzt Rechtsschutzanspruch - hier: Wirkung des Widerrufs eines Beitritts zu einer KG nach dem Haustürwiderrufsgesetz (juris: HTürGG) im Außenverhältnis - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro

Markenbeschwerdeverfahren – "Panero/Panerie" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

Mangels Anordnungsgrund keine einstweilige Anordnung mit dem Ziel, die Besetzung eines höherbewerteten Dienstpostens mit einem Mitbewerber zu verhindern, wenn die Beförderung des ausgewählten Beamten nicht unmittelbar bevorsteht.

Keine Weiterbildung des Chefarztes durch einen ihm unterstellten Oberarzt

Umgangsregelung: Pflicht zur Protokollierung des wesentlichen Anhörungsinhaltes der Eltern; Bestellung eines Verfahrensbeistandes bei angeordnetem begleiteten Umgangs; Begründungspflicht bei Absehen von derartigen Maßnahmen; Beachtung des Konkretheitsgebotes bei der Ausgestaltung; Entscheidungskompetenz für einen nicht sorgeberechtigten Dritten

Beweiskraft der Postzustellungsurkunde - Gegenbeweis - Keine Widerlegung durch schlichte Behauptung einer Falschbeurkundung

(Schweizer Teil-Vorbezug aus Wohneigentumsförderung als Altersrente aus gesetzlicher Rentenversicherung - Maßgebliche Strukturelemente der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung - Rechtsvergleichende Betrachtung - Behandlung einer Einmalzahlung aus der Schweizer Pensionskasse - Kapitalabfindungen - Anwendung von § 34 EStG nur bei Zusammenballung von Einkünften)

(Verletzung von § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO - Rüge mangelnder Sachaufklärung)

Nichtgewährung von PKH: Keine Erfolgsaussichten der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Vorliegen von Verfahrensmängeln

Rechtliches Gehör bei Entscheidung über Nichtzulassungsbeschwerde

(Auslegung von Willenserklärungen durch den BFH - Verfahrensmängel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO - Fehler im Besteuerungsverfahren ist kein Verfahrensmangel)

(Greifbare Gesetzwidrigkeit i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO - Verletzung der Sachaufklärungspflicht bei Prüfung der Gewinnerzielungsabsicht - Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens)

(Sachaufklärungspflicht gem. § 76 Abs. 1 FGO - Frage der Unvereinbarkeit von DDR-Steuerbescheiden mit rechtsstaatlichen Grundsätzen höchstrichterlich geklärt)

Wehrbeschwerdeverfahren; Besorgnis der Befangenheit eines ehrenamtlichen Richters

Materielle Rechtskraft

Erschließung des Abfindungsgrundstücks; Qualität der Erschließung

Kampfhundesteuer für American Staffordshire Terrier

Benachteiligung von Teilzeitbeschäftigten bei der Versorgung; Regelungen des Beamtenversorgungsgesetzes, die zu einer überproportionalen Schlechterstellung führen, dürfen nicht mehr angewendet werden

Erledigung der Hauptsache in einem Soldatenbeteiligungsverfahren; substanziierte Darlegung des Feststellungsinteresses

Auswahlentscheidung; Leistungsvergleich anhand dienstlicher Beurteilungen

Beihilfekürzung durch Kostendämpfungspauschale; Zusammenhang von Alimentation und Fürsorgepflicht; Klage auf amtsangemessene Alimentation; Streitgegenstand

Jugendhilferechtliches Kostenerstattungsverfahren; Vaterschaftsanfechtung; Kostenerstattungsansprüche

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Vermögensrecht: Antrag auf Entschädigung; Versäumung der Antragsfrist; Nachsichtgewährung

Bemessung der Disziplinarmaßnahme; Dienstvergehen des außerdienstlichen sexuellen Missbrauchs eines Kindes

Dienstpostenbesetzung; Grundsatz der Bestenauslese; Organisationsgrundentscheidung; Einbeziehung von Versetzungs- und Förderungsbewerbern; Nachweis

Widmung zum Gemeingebrauch als Rückübertragungsausschlussgrund

Anordnung von Sicherungsverwahrung: Erheblichkeitsschwelle bei sexuellem Missbrauch von Kindern

Wohnraummiete: Vertragsanpassung wegen Fehlens der Geschäftsgrundlage bei Unwirksamkeit langjähriger Mieterhöhungen wegen Nichtvorliegens der Mietpreisbindung

Berufungsverfahren: Erneute Anhörung des Sachverständigen bei Abweichung von der erstinstanzlichen Beweiswürdigung

Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Altfällen

Wohnraummietvertrag: Anpassung wegen Fehlens der Geschäftsgrundlage hinsichtlich zulässiger Mieterhöhung bei gemeinschaftlichem Irrtum der Parteien über eine Mietpreisbindung

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – kein fristgerechter Widerspruch gegen Löschungsbegehren – Löschung der Marke ohne Sacherörterung – Beschwerde aus formellen Gründen zulässig – sachlich-rechtlicher Einwand unzulässig – keine Erfolgsaussicht – Kostenauferlegung

Markenbeschwerdeverfahren – "Cocoon/KOKON" – rechtserhaltende Benutzung - Warenidentität und –ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr – begriffliche Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "HAMBURGER OKTOBERFEST" – Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "OKTOBERFEST HAMBURG" – Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "SAFETYSOUND" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "FUNNY (IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

Reichweite des Wettbewerbsverbots - Nebentätigkeit - bloße Hilfstätigkeit ohne Wettbewerbsbezug - unmittelbarer Wettbewerb im Sinne des § 11 Abs 2 MTV-DP AG

Übertarifliche Jahressonderzahlung - betriebliche Übung

(Zulage wegen ständiger Wechselschichtarbeit nach § 8 Abs 5 TVöD - Unschädlichkeit von Unterbrechungen in den in § 21 S 1 TVöD genannten Fällen)

(Zulage wegen ständiger Schichtarbeit nach § 8 Abs 6 TVöD - Unschädlichkeit von Unterbrechungen in den in § 21 S 1 TVöD genannten Fällen - Fälligkeit)

(Zulage wegen ständiger Wechselschichtarbeit nach § 8 Abs 5 TVöD - Unschädlichkeit von Unterbrechungen in den in § 21 S 1 TVöD genannten Fällen - Fälligkeit)

Zur Eingruppierung einer pädagogische Mitarbeiterin in einer Grundschule nach dem BAT - Tarifauslegung

Zur Anwendung eines Spartentarifvertrags Nahverkehrsbetriebe - keine Tarifpluralität oder Tarifkonkurrenz im Fall der gleichzeitigen Geltung des TV-V und des TV-N NW

Persönlicher Geltungsbereich des TV-Ärzte KAH - Qualitätsmanagerin