Rechtsprechung

Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Trennungsunterhaltstitels: Begrenzung der Vollstreckbarkeit auf die Zeit bis zum Eintritt der Rechtskraft der Ehescheidung

Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Anspruch der Versicherten auf Überschussbeteiligung durch Gutschrift von Bonuspunkten in bestimmter Höhe; Auskunftsanspruch bezüglich der satzungsgemäßen Beteiligung an (fiktiven) Überschüssen

Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Anspruch auf Überschussbeteiligung durch Gutschrift von Bonuspunkten in bestimmter Höhe nach dem Systemwechsel; Auskunftsanspruch

Nachehelicher Unterhalt: Verteilung der Darlegungs- und Beweislast für ehebedingte Nachteile im Rahmen der Unterhaltsherabsetzung oder -befristung

Preisanpassungsklausel in einem Erdgassondervertrag: Koppelung des Arbeitspreises an die Preisentwicklung für leichtes Heizöl ohne Berücksichtigung von Kostensenkungen außerhalb der Gasbezugskosten

Wohnraummiete: Vertragsanpassung wegen Fehlens der Geschäftsgrundlage bei Unwirksamkeit langjähriger Mieterhöhungen wegen Nichtvorliegens der Mietpreisbindung

Inhaltskontrolle eines formularmäßigen Erdgassondervertrages: Kontrollfähigkeit einer nach dem Preisklauselgesetz zulässigen Spannungsklausel; Wirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in einem Vertrag mit Gas-Öl-Preisbindung

Mietpreisbindung: Mieterhöhung um den Zuschlag auf die Kostenmiete bei Unwirksamkeit der Schönheitsreparaturklausel

Leasingvertrag: Aufklärungspflicht des Mietverkäufers bezüglich der Haftungsfolgen einer unrichtigen Übernahmebestätigung im kaufmännischen Geschäftsverkehr

Mehrfacher Wechsel des Pflichtverteidigers bei fehlender Äußerung des Beschuldigten

Nichtannahmebeschluss: Mangels Vorliegens von Annahmegründen erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der nach § 20 Abs 3 S 1 iVm § 20 Abs 2 Halbs 1 SGB festzusetzenden Höhe der Regelleistung für nicht dauernd getrennt lebende Ehegatten im Zeitraum vom 01.01.2005 bis 30.06.2005

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes in seiner Bedeutung als Willkürverbot durch Auferlegung von den gesetzlichen Höchstsatz überschreitenden Gutachterkosten ohne Zustimmung der betroffenen Verfahrensbeteiligten

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Nichtannahmebeschluss: Zur Gewerbesteuerpflicht einer Wirtschaftsprüfungs-GmbH sowie zur Vereinbarkeit von § 2 Abs 2 S 1 GewStG mit Art 3 Abs 1 FGG

Nichtannahmebeschluss: Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) und Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit im Strafprozess - hier: keine Besorgnis der Befangenheit bei unzulässig kurzer Fristsetzung für Beweisanträge - iÜ Absehen von Entscheidungsbegründung

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung

Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit; nichtdeutscher Ehegatte eines Spätaussiedlers; Ehedauer

Private Unfallversicherung: Nachweis der Unfallursächlichkeit im Falle einer schweren Kopfverletzung, arglistige Täuschung bei Leugnen einer ärztlich behandelten Alkoholerkrankung mit Folgeschäden

Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - haftungsbegründende Kausalität - Posttraumatische Belastungsstörung - geistig-seelische Einwirkung - Unfallstelle mit Toten - Rettungssanitäter

Verletzung rechtlichen Gehörs bei Überprüfung eines Lohnsteuerhaftungsbescheids

Verletzung rechtlichen Gehörs bei Überprüfung eines Lohnsteuerhaftungsbescheids - kein Verfahrensmangel bei unzutreffendem Schätzungsergebnis - Zulassung zur Revision aufgrund Verstoßes gegen Denkgesetze bei Schätzungen

Gerichtliches Disziplinarverfahren; beschränkte Berufung; Bindung an Tat- und Schuldfeststellungen; Fehlen von ausreichenden und widerspruchsfreien Feststellungen; schwerer Verfahrensmangel; Zurückverweisung

Nachträgliche Unzulässigkeit eines Normenkontrollantrags

Spielräume der Gemeinde bei Struktur- und Funktionsbewertung; FFH-Verträglichkeitsuntersuchung und naturschutzrechtliche Beeinträchtigung

Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensmangel; rechtliches Gehör; Berücksichtigung von Schriftsätzen nach Beschlussfassung

Bundesnachrichtendienst; Auskunftsanspruch; Geheimhaltungsbedürfnis; personenbezogene Daten

Jugendstrafverfahren: Bemessung der Jugendstrafe bei schwerer Schuld und erheblichem Therapie- und Erziehungsbedarf

Urkundenfälschung: Abgrenzung zwischen einer falschen Urkunde und einer schriftlichen Lüge

Strafbarkeit der Nichtanzeige geplanter Straftaten bei Verdacht der Beteiligung an geplanter Straftat

Ermittlungsverfahren wegen des Werbens um Mitglieder oder Unterstützer einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei der Überwachungsanordnung für einen DSL-Anschluss eines Unbeteiligten

Kostenentscheidung bei teilweiser Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde

Gesetzlicher Richter - Heranziehung ehrenamtlicher Richter - Willkürkontrolle

Mehrurlaub - Zusatzurlaub - Vertrauensschutz

Auslegung eines Sozialplans - betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - nachfolgende zweite Betriebsänderung

Sozialplan - Ungleichbehandlung wegen des Alters

Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats

Vergütungsordnung für AT-Angestellte - Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats

Anspruch des Krankenversicherers auf Herausgabe von Kopien der Pflegedokumentation aus übergegangenem Recht des Heimbewohners

Anspruch des Krankenversicherers auf Herausgabe von Kopien der Pflegedokumentation aus übergegangenem Recht des Heimbewohners

Erwerb von Aktien einer nicht börsennotierten Aktiengesellschaft türkischen Rechts: Anwendbarkeit des Kreditwesengesetzes und des Auslandsinvestmentgesetzes

(Sozialgeld - Kinderbekleidung - wachstums- und verschleißbedingter Bedarf - kein Sonderbedarf iS des § 23 Abs 3 SGB 2 - keine atypische Bedarfslage iS der Härtefallregelung des BVerfG)

Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Kosten für eine eintägige Schulveranstaltung - Vorbereitungskurs für mehrtägige Klassenfahrt - Sachzusammenhang

Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Kostenbeitrag aus Werkstatteinkommen - Kindesunterhalt für behindertes volljähriges Kind - Anrechnung durch Kostenbeitrag - Rücknahme des Verwaltungsakts - Rücknahmeermessen - keine Vergleichbarkeit des betragsmäßig begrenzten übergegangenen Unterhalts mit tatsächlich geleistetem Unterhalt

(Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - kein Einkommenseinsatz - Ausbildungsgeld im Berufsbildungsbereich der WfbM - keine zweckbestimmte Leistung iS § 83 SGB 12 - Absetzung des Ausbildungsgeldes gem § 82 Abs 3 S 3 SGB 12 - kein Einkommenseinsatz und keine abweichende Festlegung des Regelbedarfs wegen kostenlosem Mittagessen in WfbM - Anspruch auf Eckregelsatz des Haushaltsvorstandes trotz Zusammenleben mit Mutter - verfassungskonforme Auslegung)

Sozialhilfe - Kostenersatz durch Erben - Vermögen aus einer Rente der Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder" - Schonvermögen zu Lebzeiten des contergangeschädigten Kindes - Verwertung keine besondere Härte - sozialgerichtliches Verfahren - Beteiligtenfähigkeit - Bestimmtheit des Verwaltungsakts - Kostenpflichtigkeit des Verfahrens

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Sozialhilfe - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - Mietverhältnis zwischen Verwandten -Kostensenkungsverfahren - Umzug älterer Menschen bei Bezug von Grundsicherung im Alter - Zumutbarkeitsprüfung - sozialgerichtliches Verfahren - Landkreis in Bayern als Beklagter

Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - mehrtägige Klassenfahrt - Antragserfordernis - keine Notwendigkeit der gesonderten Antragstellung

Nichtannahmebeschluss: Zur Voraussetzung beiderseitiger Strafbarkeit gem § 3 Abs 1 IRG im Falle der Auslieferung einer Person mit kanadischer und libanesischer Staatsangehörigkeit an die USA wegen Bestechung irakischer Amtsträger - Auslieferung kein von Art 103 Abs 2 GG beschränkter Akt der Strafrechtspflege

Patentbeschwerdeverfahren - "Hylan A und Hylan B" – CE-Kennzeichnung eines Medizinproduktes – kein verwaltungsrechtliches Genehmigungsverfahren

Voraussetzungen einer Verwendungszulage nach § 46 Abs. 1 Satz 1 BBesG (Fassung bis 11.02.2009)

Beamtenrecht: Dienstunfall - Akkomodationsstörung der Augen als Folge eines Zeckenbisses

Frage der Verwendungszulage nach Dienstpostenbewertung

Schadenersatz nach einem Verkehrsunfall: Erstattungsfähigkeit von für einen Mietzeitraum von 3 Monaten entstandenen Mietwagenkosten

Grundsätzliche Bedeutung - Untervollmacht umfasst Empfangsvollmacht - Wirksame Zustellung an Unterbevollmächtigten

Bestellung zum Notar: Anforderungen an die persönliche Eignung des Bewerbers

Organisationsermessen der Landesjustizverwaltung bei der Bestellung von Notaren: Subjektives Recht des Bewerbers auf fehlerfreie Ermessensausübung

Persönliche Eignung des Notarbewerbers: Begehung von Straftaten während seiner Tätigkeit als Notarvertreter

Prospekthaftung bei geschlossenem Immobilienfonds: Falsche Angabe eines Rechtsanspruchs auf die Anschlussförderung; Kausalitätsvermutung für aufklärungsrichtiges Verhalten des Anlegers; Darlegungs- und Beweislast bei anzurechnenden Steuervorteilen; Einzelfallprüfung hinsichtlich der anderweitigen Erzielung der Steuervorteile

Prospekthaftung bei geschlossenem Immobilienfonds: Falsche Angabe eines Rechtsanspruchs auf die Anschlussförderung; Kausalitätsvermutung für aufklärungsrichtiges Verhalten des Anlegers; Widerlegung der Kausalitätsvermutung; Anrechnung der erzielten Steuervorteile auf die Schadensersatzleistung