Rechtsprechung

(Beiträge für eine Direktversicherung - Durchschnittsberechnung nach § 40b Abs. 2 Satz 2 EStG - Erfordernis einer gemeinsamen Versicherung - Kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz - Auslegung von Steuergesetzen gegen den Wortlaut)

(Anhörungsrüge nach § 69a GKG - Eigenhändige Unterschrift des Urteils - Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit und Entscheidung über dieses Gesuch)

Darlegungsanforderungen bei grundsätzlicher Bedeutung und Divergenz - Bloß materiell unrichtige Rechtsanwendung bedeutet keine Abweichung von BFH-Rechtsprechung

Verwaltungsakt mit Drittwirkung; Rechtsbehelfsbelehrung; Bestandskraft

Vergnügungsteuer (Spielapparatesteuer); rückwirkende Steuerfestsetzung; Abwälzbarkeit auf Spieler; steuerliche Belastungsgleichheit

Verfolgungsentschädigung für einstweilige Unterbringung eines schuldunfähigen Straftäters: Maß des vom Betroffenen erlittenen Sonderopfers

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Anhörungsrüge: Vertretungserfordernis; Unzulässigkeit einer erneuten Anhörungsrüge

Entscheidung über Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Vorrang vor Zurückstellung der Strafvollstreckung für betäubungsmittelabhängige Täter

Legitimationswirkung des Versicherungsscheins: Befreiende Leistung an den Inhaber des Versicherungsscheins einer Lebensversicherung trotz unwirksamer Abtretung der Versicherungsansprüche infolge insolvenzbedingter Verfügungsbeschränkung des Versicherungsnehmers

Stufenklage des Erben gegen den Bevollmächtigten des Erblassers: Wert der Beschwer einer Verurteilung zur Auskunftserteilung; Bewertung des Zeitaufwands

Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Inhaltskontrolle der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder; Verfassungsmäßigkeit der Streckung und Linearisierung der Versorgungsstaffel sowie der Stichtagsregelung einschließlich der Übergangsregelung

Markenbeschwerdeverfahren – Abbildung eines Gegenstandes, bei dem es sich um ein "auf einen Befestigungsflansch angebrachtes Pumpen- bzw. Elektromotorengehäuse" aber ebenso um einen "sonstigen Teil einer technischen Anlage, Maschine oder eines Gerätes" handeln kann (dreidimensionale Formmarke) – teilweise keine Unterscheidungskraft, keine Verkehrsdurchsetzung sowie kein schutzwürdiges Bedürfnis nach lauterkeitsrechtlichem Nachahmungsschutz – teilweise kein produktbezogenen Bedeutungsgehalt, teilweise Unterscheidungskraft und teilweise kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "grüne Pumpe (Bildmarke - Abbildung einer Ware)" – keine Unterscheidungskraft – keine erhebliche Abweichung von der Branchenüblichkeit – keine Verkehrsdurchsetzung – kein schutzwürdiges Bedürfnis nach lauterkeitsrechtlichem Nachahmungsschutz

Markenbeschwerdeverfahren – "Abbildung in der Art einer technischen Schnittzeichnung, die Umrisse eines Gegenstandes darstellt (Bildmarke)" – teilweise keine Unterscheidungskraft, keine Verkehrsdurchsetzung sowie kein schutzwürdiges Bedürfnis nach lauterkeitsrechtlichem Nachahmungsschutz – teilweise kein produktbezogenen Bedeutungsgehalt, teilweise Unterscheidungskraft und teilweise kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "Farbe grün (sonstige Markenform)" – keine Unterscheidungskraft – keine eng umrissene Warengruppe für einen sehr spezifischen Markt - keine Verkehrsdurchsetzung – kein schutzwürdiges Bedürfnis nach lauterkeitsrechtlichem Nachahmungsschutz

Markenbeschwerdeverfahren – "Farbe grün (Pantone 334) in den Konturen eines dreidimensional dargestellten Gegenstandes" [sonstige Markenform – Aufmachungsfarbmarke] – keine Unterscheidungskraft - keine eng umrissene Warengruppe für einen sehr spezifischen Markt - keine Verkehrsdurchsetzung - kein schutzwürdiges Bedürfnis nach lauterkeitsrechtlichem Nachahmungsschutz

Markenbeschwerdeverfahren – "Ettore" – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Verlängerungsgebühr – erforderliche Kontrolle, dass Anweisungen zur Zahlung von Verlängerungsgebühren an beauftragtes Dienstleistungsunternehmen ordnungsgemäß erfolgen – Organisationsverschulden – Diebstahl von Briefsendungen in Anwaltskanzlei - zurechenbares Verschulden des Anwalts

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "ANKARA-Döner" – mit Löschung der Marke verliert das Löschungsverfahren seinen Charakter als Popularverfahren - nach Verzicht auf Marke kann Feststellung der Nichtigkeit der Marke für die Vergangenheit beantragt werden – Antragstellerin ist mündlicher Verhandlung ferngeblieben – nach Verzicht hat sich der Gegenstand des Verfahrens in der Hauptsache für die Zukunft und die Vergangenheit erledigt

Gewährleistung beim Kaufvertrag: Pflicht des Käufers zur Einräumung der Möglichkeit zur Überprüfung der Mängelrüge durch den Verkäufer im Rahmen des Nacherfüllungsverlangens

Rücktritt vom Kaufvertrag bei Täuschung des Mietverkäufers über eine in Wirklichkeit noch nicht erfolgte Lieferung des Mietkaufgegenstandes an den Mietkäufer

Wohnraummiete: Berechnung der Mietminderung bei über 10%iger Unterschreitung der mit einer ca.-Angabe vereinbarten Wohnfläche

Beschwer des Rechtsmittelklägers bei Verurteilung zur Rechnungserteilung mit Umsatzsteuerausweis und Pflicht zur Rechnungserteilung mit Umsatzsteuerausweis bei Strohmanngeschäften

Auskunftspflichtverletzung des Erben gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten: Beweislast für das Nichtbestehen einer zunächst nicht angegebenen Nachlassverbindlichkeit

Sozialgerichtliches Verfahren - örtliche Zuständigkeit - kein Entfallen der Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses bei offensichtlichem Irrtum eines Gerichts - Wohnsitz - Ort faktischer Anwesenheit

Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Recht der Leistungserbringer auf Beteiligung an der Versorgung nach Maßgabe sachgerechter, vorhersehbarer und transparenter Kriterien - Verletzung bei nicht mit dem maßgebenden Leistungserbringungsrecht im Einklang stehenden Auswahlentscheidungen der Krankenkasse - Vertragsabschluss mit Leistungserbringern nach Maßgabe eines abschließenden Katalogs

(Vorlagebeschluss an den Großen Senat - Zuständigkeit sozialgerichtlicher Kammern und Senate zur Entscheidung von Schiedsverfahren nach § 18a KHG iVm § 120 Abs 4 SGB 5 - Zuständigkeit der vertragsarztrechtlichen Spruchkörper - Abgrenzung zu den Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung)

Krankenversicherung - vor- und nachstationäre Krankenhausbehandlung - Vergütung von durchgeführten Maßnahmen mit medizinisch-technischen Großgeräten seit 1.7.1997 ohne Abstimmungspflicht

Krankenversicherung - Hilfsmittel - Leistungspflicht für notwendige Wartung und technische Kontrolle auch schon vor 1.4.2007 - Anspruch auf Instandsetzung ist nicht auf bewilligtes Hilfsmittel beschränkt - Begriff der Instandsetzung - Nichtgeltung des Arztvorbehaltes im Hilfsmittelbereich

Soziale Pflegeversicherung - vollstationäre Pflege - Bemessung des Pflegebedarfs - Pflegestufe II - Grundpflege - Zeitaufwand - Hilfe beim Gehen: Wege von und zur Toilette - Pauschalierung der Wegstrecken in Pflegeheimen - keine Rundung auf volle Minuten für einzelne Wegstrecken

sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Revision - Einlegung als bedingtes Rechtsmittel - Bedingungsfeindlichkeit

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Unstatthaftigkeit bei Verfristung einer in der Hauptsache einzulegenden Verfassungsbeschwerde

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch Verweigerung der Zuziehung eines anwaltlichen Beistandes zur Zeugenvernehmung im Strafprozess

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters oder der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes durch Verweisung einer Untätigkeitsklage gegen die Entschädigungseinrichtung für Wertpapierhandelsunternehmen gem § 3 Abs 4 EAEG auf den Zivilrechtsweg

Unzulässige Richtervorlage: Zur Vereinbarkeit der fiktiven Bemessung von Arbeitslosengeld gem §§ 130, 132 SGB 3 idF vom 23.12.2003 mit Art 3 Abs 1, Art 6 Abs 1, Abs 2, Abs 4 GG im Falle vollzeitiger elterlicher Kinderbetreuung

Ablehnung des Erlasses einer eA, die Übertragung des Sorgerechts auf den ehemaligen Ehepartner einstweilen auszusetzen - nach derzeitiger Aktenlage teilweise Unzulässigkeit, iü offensichtliche Unbegründetheit der angekündigten Verfassungsbeschwerde

Markenbeschwerdeverfahren – "Bonnaris/BONARIS" – zur rechtserhaltenden Benutzung – keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters - unschädliche Mehrfachkennzeichnung - Warenidentität – klangliche Verwechslungsgefahr

Frage der Rücknahme rechtswidrig ergangener Abwassergebührenbescheide

Voraussetzungen der Entziehung der Fahrerlaubnis bei Behandlung einer psychischen Erkrankung und Anfechtung eines Gebührenbescheides betreffend Vollziehungsmaßnahmen zur Einziehung eines Führerscheines

Zulässigkeit des Widerrufs einer Flüchtlingsanerkennung für eine algerische Staatsangehörige.

Ermittlung der Sicherung des Lebensunterhalts bei der Frage der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis

Ausweisung, besonderer Ausweisungsschutz, familiäre Lebensgemeinschaft, Unterbrechung durch Strafhaft, nichteheliche Vaterschaft, Belange des Kindes, Wiederholungsgefahr, faktischer Inländer

Auftragsverhältnis: Kündigung nach dem Scheitern der Ehe unter Berücksichtigung einer angemessenen Kündigungsfrist; Anspruch auf Auslösung einer zur Sicherheit abgetretenen Lebensversicherung

keine Flüchtlingsanerkennung für von islamischen Terroristen verfolgte algerische Staatsangehörige

Steuerbefreite GmbH als Organträgerin einer gewerbesteuerlichen Organschaft - Keine Gewerbesteuerbefreiung für den der Organträgerin aufgrund der Organschaft zuzurechnenden Gewerbeertrag der Organgesellschaft

Schuldnerschaft des Insolvenzverwalters für Kraftfahrzeugsteuer bei formloser Mitteilung an das Straßenverkehrsamt

Doppelte Haushaltsführung: sog. Wegverlegungsfälle

Bewertung unentgeltlich eingeräumter Genussrechte

Bemessung der Disziplinarmaßnahme; Besitz kinderpornographischer Schriften

Anfechtung eines Prozessvergleichs wegen Inhaltsirrtums; Prozesskostenhilfe

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in-camera-Verfahren; Prüfungsmaßstab

Strafbarkeit der Nichtanzeige geplanter Straftaten bei Verdacht der Beteiligung an geplanter Straftat

Konkurrenzen beim Computerbetrug

Gefangenenmeuterei: Konkurrenz zwischen Vollendung und Versuch

Bindungswirkung der Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils gegen die Täter eines Betäubungsmitteldelikts im Verfahren gegen den Gehilfen

Restschuldbefreiung: Versagung der Verfahrenskostenstundung im Eröffnungsverfahren bei erneuter Antragstellung innerhalb der 3jährigen Sperrfrist nach vorheriger Versagung der Restschuldbefreiung

Nachträgliche Anordnung von Sicherungsverwahrung für einen nach Jugendstrafrecht verurteilten Straftäter: Vereinbarkeit der Maßregelanordnung mit höherrangigem Recht; Anordnungsvoraussetzungen