Rechtsprechung

Lehrer - Unterrichtsverpflichtung - Mehrarbeitsvergütung - Zwischenfeststellungsklage

Arbeitnehmerstatus - nebenberufliche Lehrkraft an Abendrealschule - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Rechtsmittelfrist

Erstattung von Überbrückungsgeld für Auslandseinsätze im Gerüstbaugewerbe - § 10 VTV Gerüstbauerhandwerk

Befristung - Hochschule - Abgeschlossene Promotion - unrichtige Parteibezeichnung

Internetnutzung durch den Betriebsrat - Darlegung der Erforderlichkeit eines Internetzugangs

Befristeter Arbeitsvertrag - Vertretung - Kausalzusammenhang

Betriebsratsmitglied - Benachteiligungsverbot - Durchsetzung von Individualansprüchen - Prozessvergleich - Rechtsanwaltskosten

Wahl einer Schwerbehindertenvertretung - Hinweis- und Prüfungspflicht des Wahlvorstands - Originalunterschrift auf Wahlvorschlagsliste

Wohnungseigentum: Haftung der Wohnungseigentümer als Gesamtschuldner aus einem Vertrag mit der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer

Zwangsversteigerung eines Mietshauses: Eintritt des Erstehers als Vermieter in das Mietverhältnis durch konkludente Vertragsübernahme

Mieterhöhung bei der Wohnraummiete: Nachholung der Angaben zu den Betriebskosten im Prozess auf Erhöhung der Brutto- bzw. Teilinklusivmiete

Härteausgleich für erledigte, an sich gesamtstrafenfähige Vorstrafen: Vollstreckungslösung bei Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafe

Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel bei Festlegung der Farbwahl für Fenster und Türen

Nichtannahmebeschluss: Wegen nicht ausreichender Substantiierung und mangelnder Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Beschränkung des Kostenersatzes für Abmahnungen in Urheberechtsverletzungen auf 100 .-- Euro

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsmäßigkeit der Wasserentnahmegebühren nach §§ 47ff WasG ND - Insbesondere zur Rechtfertigung der Gebührenhöhe durch verfolgte Abgabenzwecke sowie zur Beachtung des Grundsatzes der Normenklarheit bzgl dieser Zwecksetzung

Erfordernis deutscher Sprachkenntnisse und eines nationalen Visums bei mit einem Schengen-Visum eingereisten Drittstaatsangehörigen, der nach der Einreise einen deutschen Staatsangehörigen in Dänemark geheiratet hat.

Aufenthaltserlaubnis für ausländischen Ehegatten eines Deutschen; Visumspflicht; Wiedereinreise

Streitwertfestsetzung: Wert bei einer einstweiligen Anordnung in einer Familiensache

Prozesskostenhilfe: Abänderung einer Bewilligungsentscheidung wegen durch Zugewinnausgleich begründeter Vermögenszurechnung

Bedeutung der EU-Qualifikationsrichtlinie im Asylfolgeverfahren eines Ahmadiyyas aus Pakistan

Besitzstandszulage - Anrechnung einer späteren Erschwerniszulage - Entgeltrahmenabkommen Metall- und Elektroindustrie Saarland

Besitzstandszulage - Anrechnung einer späteren Erschwerniszulage - Entgeltrahmenabkommen Metall- und Elektroindustrie Saarland

Besitzstandszulage - Anrechnung einer späteren Erschwerniszulage - Entgeltrahmenabkommen Metall- und Elektroindustrie Saarland

Zulässigkeit der Wiederaufnahme einer landwirtschaftlichen Nutzung auf stillgelegten Fläche, die in einem FFH-Gebiet liegt, das während der Stilllegung gemeldet worden ist

Festsetzung der Schenkungsteuer für mehrere Erwerbe bei irriger Annahme einer einheitlichen Zuwendung durch das FA wirksam - Schenkung eines erst entstehenden GmbH-Geschäftsanteils - Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung

Unternehmereigenschaft bei unentgeltlicher Überlassung eines Hotel-Appartements an Hotel-Betriebsgesellschaft

Bemessung der Disziplinarmaßnahme; Verbreitung pornographischer Schriften mit dem Inhalt sexueller Missbrauch von Kindern

Öffentlich-rechtlicher Vertrag; Nebenpflichten; Schriftformerfordernis

Ruhegehalt; Berücksichtigung der Ausbildungszeit

Staatliche Unterbringungspflicht während des Asylverfahrens

Straßenplanung: Planergänzung für Neu- und Ausbau des Verkehrsknotenpunkts Neefestraße/Südring in der Stadt Chemnitz; Lärmschutz; Kosten-Nutzen-Vergleich; Neubescheidungsklage; Lärmschutz in der Straßenplanung

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Ablehnung eines Beweisantrags im Strafverfahren: Anforderungen an die Ablehnung des Antrags auf Vernehmung eines Auslandszeugen und an die Begründung des Ablehnungsbeschlusses

Revision im Strafsachen: Wirksamkeit einer Rechtsmittelbeschränkung bei Herausnahme des Maßregelausspruchs der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Dauer des Vorwegvollzug bei Anrechnung von Untersuchungshaft

Strafbefreiender Rücktritt vom versuchten Totschlag; Abgrenzung zwischen unbeendetem und beendetem Versuch; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei alkoholbeeinflusster Tatbegehung; Gefährlichkeitsprognose beim Tötungsdelikt eines nicht vorbestraften Täters

Durchsuchung ohne richterliche Anordnung: Gefahr im Verzug aufgrund der Ungeschicklichkeit eines Polizeibeamten

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Teilvorwegvollzug einer Parallelstrafe aus demselben Urteil

Wohnraummiete: Zumutbarkeit der Einsichtnahme in die Belege der Betriebskostenabrechnung

Wohnraummiete: Zumutbarkeit der Einsichtnahme in die Belege der Betriebskostenabrechnung

Markenbeschwerdeverfahren – "Q-Link (Wort-Bild-Marke)/D-Link (Wort-Bild-Marke/Gemeinschaftsmarke)" – hochgradige Warenähnlichkeit – keine schriftbildliche und klangliche Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen

Markenbeschwerdeverfahren – "it.cadpilot (Wort-Bild-Marke)" – Anlehnung an Schreibweise von Internetadressen – erleichterte Lesbarkeit - werbeübliches Gestaltungsmittel – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "it.wood (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "TV SPIELFILM (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "FIX FOTO digital (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "it.mta (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "collect 24" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "MONTE-CARLO BAY Hotel & Resort (IR-Marke - Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "CHIP control" – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Mami (Wort-Bild-Marke)/MAMA" – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und –identität – teilweise Verwechslungsgefahr

Mitbestimmung bei Versetzungen - Vertragsstrafe zugunsten Dritter

Arbeitgeberdarlehen - Verzicht auf die Verjährungseinrede

Betriebsübergang - Gleichbehandlung - Betriebsvereinbarung

Betriebsrente - Neue Länder - Produktionsgenossenschaft des Handwerks - Eintrittspflicht des PSV

Versetzung - Unterlassungsantrag - Streitgegenstand

Altersteilzeit - Blockmodell - pauschales Leistungsentgelt nach § 16 Abs 1 LeistungsTV-Bund

Betriebliche Altersversorgung - Zusage aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses oder arbeitnehmerähnlichen Beschäftigungsverhältnisses

Berechnung von Urlaubsentgelt im Schichtrhythmus - tarifliche Anknüpfung an Kalendertage - § 7 MTV Nr 10 Wach- und Sicherheitsgewerbe Bayern

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Betriebliche Altersversorgung - Zusage aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses oder arbeitnehmerähnlichen Beschäftigungsverhältnisses