Entscheidungen im Bestand

Verfristung einer Streitwertbeschwerde

Umsatzsteuer und Bruchteilsgemeinschaft

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Nichtannahmebeschluss: Zu den Voraussetzungen, unter denen eine Erschöpfung des Rechtswegs gegen fachgerichtliche Entscheidungen im einstweiligen Verfügungsverfahren entbehrlich ist - Außerachtlassung einer hinterlegten Schutzschrift als Gehörsverletzung - einzelner Verfahrensfehler lässt allerdings noch nicht auf bewusstes und systematisches Übergehen prozessualer Rechte schließen

Krankenhausaufnahmevertrag: Beschränkung der Einwilligung in einen ärztlichen Eingriff auf einen bestimmten Arzt

Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Abfindungshöhe - Gehaltserhöhung - Gleichbehandlungsgrundsatz - Schaden-/Aufwendungsersatz - Bonuszahlung - Beförderung - Ehrschutzanträge

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Chatgruppe - berechtigte Vertraulichkeitserwartung - Integrationsamt

Chatgruppe - berechtigte Vertraulichkeitserwartung

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Sexueller Missbrauch von Kindern: "Bestimmen" zur Vornahme sexueller Handlungen

Strafverurteilung wegen bandenmäßigen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln mit anschließender Unterbringungsanordnung: Strafzumessung bei Sicherstellung von Drogen; Erfolgsaussicht der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

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Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen: Feststellung einer sexuellen Handlung von Erheblichkeit

Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs nach Abschluss einer Instanz; Zulässigkeit einer Anhörungsrüge vor BGH

Kammerbeschluss: Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung der Verfassungsbeschwerde infolge Aufhebung der angegriffenen Entscheidungen durch ein Landesverfassungsgericht - Gegenstandswertfestsetzung

Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigung eines isolierten eA-Antrags bzgl einer sitzungspolizeilichen Anordnung über Medienberichterstattung in einem Strafverfahren - Gegenstandswertfestsetzung

Vertrauensschutz bei rechtswidrigen Verwaltungsanweisungen

(Vorsteuerberichtigung nach § 17 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) im Dreipersonenverhältnis als Masseverbindlichkeit gemäß § 55 der InsolvenzordnungInsO)

Revisionszulassung; Grundsatzrevision zur Klärung der Frage, ob eine Anfechtungsklage gegen einen Abwassergebührenbescheid mit einer Leistungsklage auf Rückzahlung der Gebühr verbunden werden darf

Zur Zulässigkeit sog. eingeschränkter Gewerbegebiete

Abluftreinigungsanlage für Mastschweinehaltung

Planfeststellungsbeschluss "ABS Berlin - Frankfurt/Oder - Grenze D/PL, PRA 1, PA 16, Bahnhof Berlin Köpenick und Parallelmaßnahmen S3 Ost"; Einwendungen gegen die Verlegung einer Eisenbahnüberführung

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtschichtarbeit - sonstige Nachtarbeit - Tarifauslegung - Brauereien

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Gebot der Bestimmtheit und Normenklarheit - Zuschlagshöhe - Differenzierung - regelmäßige Nachtarbeit - unregelmäßige Nachtarbeit - Tarifauslegung - Metall- und Elektroindustrie

Direktionsrecht des Arbeitgebers - Annahmeverzugsvergütung - Schadensersatz wegen verspäteter Mitteilung des Dienstes - Entfernung einer Abmahnung - Arbeitszeit - EGRL 88/2003

Versorgungsausgleich: Berücksichtigung der rentenrechtlichen Besserbewertung von Kindererziehungszeiten durch die sog. Mütterrente bei der Ermittlung von Ehezeitanteil und Ausgleichswert im Abänderungsverfahren; Bezug einer Hinterbliebenenrente

Kindesunterhaltsverfahren: Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der Beschwerde nach Verfahrenskostenhilfeantrag innerhalb der Beschwerdefrist

Vergütung des Berufsbetreuers: Vermittlung besonderer Fachkenntnisse durch Masterstudiengang Recht-Medizin-Ethik

Bestimmung des örtlich zuständigen Jugendgerichts bei Aufenthaltswechsel des zwischenzeitlich volljährigen Angeklagten

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Verfügung eines Ermittlungsrichters: Beschwerde gegen Beschluss zur Entnahme einer Speichelprobe

Strafbarkeit eines Sichbereiterklärens zur Durchführung eines Brandanschlags; Rücktritt von Ausführung

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Berücksichtigung von Verkehrsdelikten bei Strafbemessung zu Raubdelikt

Beschlagnahme von Schmuckschatulle mit mutmaßlichen IS-Spendengeldern

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Schriftformgerechter Strafantrag bei fehlender Unterschrift des Antragstellers

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln bei Weitergabe von Ecstasy-Tabletten zum Einkaufspreis

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Erfolgloser Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Begründungsmangel bei Nichtvorlage der angegriffenen fachgerichtlichen Entscheidung

(Rückforderung von Altersvorsorgezulage vom Zulageempfänger nach Schaffung des § 90 Abs. 3a des EinkommensteuergesetzesEStG)

Erstattung von Lohnkirchensteuer an den Arbeitgeber

Keine Durchschnittssatzbesteuerung bei entgeltlichem Verzicht auf ein vertragliches Lieferrecht

Teilwertansatz bei börsennotierten "hybriden" Anleihen ohne feste Laufzeit und ohne Kündigungsmöglichkeit des Gläubigers

Festsetzung von Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer; Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Säumniszuschlags

Zum Streitwert einer unechten Eventualklage bei einheitlichem Klagegegenstand

Sonderausgabenabzug von Beiträgen für die Krankheitskostenvorsorge, die an einen nicht der Versicherungsaufsicht unterliegenden Solidarverein geleistet werden

(Parallelentscheidung zum BFH-Urteil vom 23.08.2023 - X R 15/22: Sonderausgabenabzug von Beiträgen für die Krankheitskostenvorsorge, die an einen nicht der Versicherungsaufsicht unterliegenden Solidarverein geleistet werden)

(Teilweise Parallelentscheidung zu BFH-Urteil vom 23.08.2023 - X R 15/22: Sonderausgabenabzug von Beiträgen für die Krankheits- und Pflegekostenvorsorge, die an einen nicht der Versicherungsaufsicht unterliegenden Solidarverein geleistet werden)

EuGH-Vorlage zur Besteuerung von Umsätzen, die über einen Appstore ausgeführt werden (Rechtslage bis zum 31.12.2014)

Zeitspanne zum Erlass einer Veränderungssperre

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Adhäsionsverfahren: Voraussetzung des für die Feststellung der Ersatzpflicht des Angeklagten für alle zukünftigen immateriellen und materiellen Schäden erforderlichen Feststellungsinteresses