Entscheidungen im Bestand

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Absehen von der Einziehung durch das Revisionsgericht: Verfahrensökonomische Gründe

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Strafbarer Verstoß gegen Außenwirtschaftsrecht: Nachweis der Gewerbsmäßigkeit

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Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung: Fehlender Vermerk des Zustellungsdatums auf dem Briefumschlag bei Zustellung des Widerrufsbescheids an den Adressaten persönlich

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Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs ohne mündliche Verhandlung und Säumniszuschlag zum Rechtsanwaltskammerbeitrag

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Die Zurverfügungstellung eines Zugangs zum Bezug von E-Paper für Print-Abonnenten einer Zeitschrift ohne gesondert vereinbartes Entgelt unterliegt vor der Anwendbarkeit des mit Gesetz vom 12.12.2019 eingeführten ermäßigten Steuersatzes auf E-Paper dem Regelsteuersatz - Aufteilung des Abonnement-Entgelts - Die Anwendung unterschiedlicher Steuersätze auf die Lieferung einer Print-Ausgabe und die Zurverfügungstellung eines E-Papers verstößt im Streitzeitraum nicht gegen den unionsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz

Zu den Anforderungen an die Weiterleitung eines Irrläuferschreibens durch das Finanzamt im ordnungsgemäßen Geschäftsgang

Normenkontrolle gegen Gebührensatzung für Unterbringung in Flüchtlingsunterkunft

Ermessensentscheidung im Rahmen der Sperrerklärung; nachträgliche Ergänzung von Ermessenserwägungen

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - Positionsmarke „Sohlenmuster“ – fehlende Unterscheidungskraft

EU-Rechtmäßigkeit der Altersgrenze für Notare

Vereinsrechtliches Verbot von Ansaar International e. V.

Nichtzulassungsbeschwerde: Nicht ausreichende Bezugnahme auf die Einspruchsentscheidung

Videoverhandlung

Rechtmäßigkeit von Nebenentscheidungen nach § 126 WDO

Markenbeschwerdeverfahren – „GOLDBEAR“ (Wort-/Bildmarke) - „Goldbär“, „Goldbären“, „GOLDBEARS“ (jeweils Wortmarken) – durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke „Goldbär“ – überdurchschnittliche Zeichenähnlichkeit hinsichtlich der angegriffene Marke und der Widerspruchsmarke „Goldbär“ – mehr als nur geringe Waren- bzw. Dienstleistungsähnlichkeit – Verwechslungsgefahr

Vermutungswirkung - § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO

Kündigung des Bauvertrags nach erfolgloser Bestimmung einer angemessenen Frist zur Leistung einer Sicherheit: Bemessung der geforderten Sicherheit; Anwendung des richterlichen Schätzungsermessens

Strafzumessung bei unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Strafschärfung wegen hoher Wirkstoffmenge; Strafmilderung wegen Einziehung

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Veruntreuende Unterschlagung: Konkurrenzverhältnis bei Gewahrsamserlangung durch Betrug

Darstellungsmangel bei Beweiswürdigung durch Tatrichter bei geständigem Angeklagten; tatbestandliche Voraussetzungen des Computerbetrugs

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Konkurrenzrechtliche Bewertung mehrerer Taten des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

Verurteilung wegen Vergewaltigung bzw. Geiselnahme unter Verwendung einer Schusswaffe; notwendige tatrichterliche Darlegung zu einer Schusswaffe

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Strafurteil wegen gemeinschaftlichen Totschlags: Anforderungen an die Beweiswürdigung bei einer Verurteilung aufgrund der Angaben des Mittäters

Belehrung des Angeklagten über Entfall der Bindungswirkung an getroffene Verständigung nach Aussetzung der Hauptverhandlung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Einverständnis des Beteiligten mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Berücksichtigung grundrechtlicher Belange des Vollstreckungsschuldners durch das Vollstreckungsgericht im Rahmen der Auslegung und Anwendung des § 261 Abs 1 BGB (Änderung einer eidesstattlichen Versicherung) - hier: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sowie des Gehörsanspruchs im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens über einen Auskunftsanspruch

Kein Aufteilungsgebot bei Vermietung oder Verpachtung eines Grundstücks mit Betriebsvorrichtungen

Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Aufwendungen für die Überlassung von Ferienimmobilien zur Weiterüberlassung an Reisende

Anforderungen an den Inhalt einer Rechtsbehelfsbelehrung zur elektronischen Einspruchseinlegung

(Zeitpunkt der Vereinnahmung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b des UmsatzsteuergesetzesUStG) bei Überweisungen

(Verlustabzugsverbot gemäß § 4 Abs. 6 Satz 6 UmwStG 2006 bei Verschmelzung mit steuerlicher Rückwirkung)

Monatsbezug der Abrechnung über Säumniszuschläge in Kindergeldfällen

Steuerausweis in einer Rechnung im Verhältnis zu § 24 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) unter Berücksichtigung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE)

Rückübertragung auf den Vollsenat nach Übertragung auf den Einzelrichter

Kindergeld - Bestimmung des vorrangig Kindergeldberechtigten

Aufhebung eines FG-Urteils gegen die falsche Beklagte

Zur Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist in Kindergeldfällen und zur Zulässigkeit einer Anschlussrevision

Korrigierende Rückgruppierung

Befristungsabrede - Schriftformerfordernis

Eingruppierung eines Tierpflegers - besonders qualifizierte Spezialtätigkeiten - selbständige und verantwortliche Betreuung von Revieren

Eingruppierung eines Gärtners - besonders qualifizierte Spezialtätigkeiten - Baumkontrollen - Maßnahmen zur Baumerhaltung

Pfändbarkeit der Corona-Überbrückungshilfe III

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Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Fehlerhafte Feststellung einer hebephrenen Schizophrenie

Feststellungen des Tatgerichts zum Vorliegen eines strafbefreienden Rücktritts vom Tatvorwurf des Mordes

Beweiswürdigung bei Nichterscheinen eines Zeugen in der Hauptverhandlung

Jugendstrafverfahren: Zulassung der Anwesenheit eines Rechtsanwalts als Vertreter der Schriftleitung der Zeitschrift für Jugendkriminalrecht und Jugendhilfe in der nichtöffentlichen Hauptverhandlung

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