Erteilung der vollstreckbaren Ausfertigung einer notariellen Urkunde über eine selbstschuldnerische Bürgschaft: Prüfung der Parteifähigkeit einer Gläubiger-Kommanditgesellschaft
Strafverurteilung wegen Totschlags u.a.: Inbegriffsrüge zur unterlassene Erörterung von Augenscheinsobjekten in den Urteilsgründen; Anforderungen an einen Heimtückemord
Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Erforderlichkeit der gesonderten Untersuchung des Angeklagten durch einen Sachverständigen außerhalb der Hauptverhandlung
Zur Anwendbarkeit der Künstlerklausel in Art. 13b DBA-Frankreich bei einem angestellten Musiker, der wegen einer Betriebsratstätigkeit teilweise freigestellt ist