Entscheidungen im Bestand

Vorrang eines Radfahrers gegenüber einem Abbieger

Markenbeschwerdeverfahren – „BB5G“ – Wortzeichen – Unterscheidungskraft

Internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts zur Beilegung von Investitions-Streitigkeiten; Antrag auf Feststellung der Unzulässigkeit schiedsrichterlichen Verfahrens

Vorlagefrage an EuGH zur Transparenz von Tarifrechnern für Stromtarife von Energieversorgern - Doppeltarifzähler

Zulässigkeit der Ladenöffnung an Sonntagen in Fashion Outlet Center in Zweibrücken - Zweibrücken Fashion Outlet

Musterfeststellungsklage gegen Insolvenzverwalter

Pflichten des Insolvenzverwalters: Überprüfung der ihm bekannten Konten der Hausbank des Schuldners auf Anhaltspunkte für anfechtungsrelevante Vorgänge; grob fahrlässige Unkenntnis von den tatsächlichen Voraussetzungen eines Insolvenzanfechtungsanspruchs und Verjährung von Rückforderungsansprüchen

Vorgelagerter nationaler Rechtsschutz gegen Intra-EU-Investor-Staat-ICSID-Schiedsverfahren auf Grundlage des Energiecharta-Vertrags

Markenlöschungsverfahren: Verwerfung des Löschungsantrags als unzulässig bei Verlust der Beteiligtenfähigkeit des Löschungsantragstellers; Absehen von einer Zurückverweisung an das Bundespatentgericht - Kaffeekapsel II

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Zulässigkeit von Intra-EU-Investor-Staat-Schiedsverfahren bei dem ICSID auf Grundlage des Energiecharta-Vertrags

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Zulassung als Syndikusanwalt bei einem Erzbistum

Einziehung im Strafverfahren: Anforderungen an eine erweiterte Wertersatzeinziehung

Zwangsvollstreckung einer Gerichtskostenforderung: Übermittlung des Auftrags im elektronischen Rechtsverkehr

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Beitreibung einer in Polen verhängten Geldsanktion durch das Bundesamt für Justiz: Übermittlung des Zwangsvollstreckungsantrags im elektronischen Rechtsverkehr

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Anforderung an Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung; Nichtanordnung der Unterbringung des Angeklagten

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Sozialgerichtliches Verfahren - Bestimmung des zuständigen Gerichts - notwendige Streitgenossenschaft - gemeinsame Klage von Miterben gegen ergangenen Erstattungsbescheid

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Durchsetzung einer fachgerichtlichen Entscheidung bzgl Maßnahmen im Strafvollzug (Aushändigungen von Aktenordnern zwecks Anfertigung einer Steuererklärung) - Unzulässigkeit mangels schlüssiger Darlegung einer Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 GG)

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen familiengerichtliche Anordnung der Rückführung eines in einer Wohngruppe lebenden Kindes zu seiner Pflegemutter - zwar strenger Prüfungsmaßstab - jedoch keine deutlichen fachgerichtlichen Fehler bei der Feststellung und Würdigung des Sachverhalts - keine Verletzung des Schutzanspruchs des Kindes aus Art 2 Abs 1 GG bzw Art 2 Abs 1 GG iVm Art 6 Abs 2 S 2 GG

Nichtannahmebeschluss: Zur Gewährung der Möglichkeit von Telefonaten im Strafvollzug sowie zu den Grenzen einer Überwachung solcher Telefonate durch die JVA - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde aufgrund Änderungen von Gesetzeslage und Vollzugspraxis sowie infolge Verlegung des Beschwerdeführers in eine andere JVA - Anordnung der Auslagenerstattung aus Billigkeitsgründen

Anwendung des Halbabzugsverbots im Fall der Korrektur eines fehlerhaften Bilanzansatzes

(Teilwert gemäß § 5a Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes a.F. als neue Bemessungsgrundlage der Absetzung für Abnutzung)

Zahlung des Gesellschafter-Erben an den Nachlassinsolvenzverwalter zur Freigabe eines Kommanditanteils

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Einführung des Erfahrungsstufensystems im niedersächsischen Besoldungsrecht; Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung

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Räuberische Erpressung: Voraussetzungen einer schlüssigen bzw. fortwirkende Drohung mit Gewalt

Konkurrenz zwischen einem vollendeten und versuchten Erpressungsdelikt bei identischem Geschädigten

Zivilverfahren: Zuständigkeit des ältesten beisitzenden Richters für die Berichtigung des Verhandlungsprotokolls

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Erforderliche tatrichterliche Feststellungen bei Verurteilung wegen erpresserischem Menschenraub

Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung bei Beamten für ein vor 1992 geborenes Kind - Wechsel in ein Beamtenverhältnis während der Kindererziehung - systembezogen annähernd gleichwertige Versorgung

Zahlung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem Tod des Leistungsberechtigten - Rücküberweisungspflicht der Bank - Barabhebung an einem institutsfremden Geldautomaten - Auskunftsanspruch des Rentenversicherungsträgers gegenüber dem Geldinstitut bezüglich etwaiger Kontobevollmächtigter

(Zahlung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem Tod des Leistungsberechtigten - Verjährung von Ansprüchen auf Erstattung nach § 118 Abs 4a SGB 6 - Kenntnis des Renten Service - Kenntnis des Rentenversicherungsträgers - Zurechnung)

Widerruf einer Geeignetheitsbestätigung für eine Schankwirtschaft zur Aufstellung von Geldspielgeräten; Rückforderung der hierüber ausgestellten Urkunde

Vergütungsanspruch eines vorzeitig aus dem Amt entlassenen Testamentsvollstreckers

Passive Rechnungsabgrenzung erhaltener Zahlungen bei zeitraumbezogenen Leistungen

Bindungswirkung von Wertfeststellungsbescheiden bei Zusammenrechnung mehrerer Erwerbe

Antrag auf Terminaufhebung trotz Möglichkeit der Video-Zuschaltung

Nachträgliche Berücksichtigung von Nachlassverbindlichkeiten

Wegzugsbesteuerung: Nichtberücksichtigung einer nach dem Wegzug eingetretenen Wertminderung der Anteile im Zuzugsstaat

Markenbeschwerdeverfahren – „TommyTomate“ (Wort-/Bildmarke)/„THOMY“ (Unionswortmarke) – teilweise Warenidentität bzw. teilweise weit überdurchschnittliche Warenähnlichkeit – sehr hohe Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke – weit überdurchschnittliche klangliche Markenähnlichkeit - Verwechslungsgefahr

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Anspruch auf tarifvertragliche Jahressonderzahlung sowie Corona-Sonderzahlung in der Freistellungsphase eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses (TVöD/TV Corona-Sonderzahlung)

Tariflicher Mehrurlaub - Arbeitsunfähigkeit - Verfall

Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung - Darlegungslast

Arbeitnehmerbegriff im Urlaubsrecht - Fremdgeschäftsführer einer GmbH

(Voraussetzungen einer Aussetzung nach § 8 Abs. 1 S. 1 KapMuG)

Kündigungsrecht einer Sparkasse bei einem Prämiensparvertrag mit Verhältnisprämienstaffel

Ersatzeinreichung bei Störung der elektronischen Übermittlung - EGVP-Störung

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