Entscheidungen im Bestand

Strafverfahren wegen Beteiligung am versuchten Tötungsdelikt: Voraussetzungen des entschuldigenden Notstands; Garantenstellung aus Ingerenz

Frage der Schuldfähigkeit im Fall einer Psychose aus dem Formenkreis der Schizophrenie

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung - Klärungsbedürftigkeit - Kurzarbeitergeld - Wirksamkeit der Antragstellung - Versäumung der Ausschlussfrist - pandemiebedingte Einschränkungen - Nichtanpassung der Ausschlussfrist - gesetzgeberische Lücke

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - error in procedendo - error in iudicando

Nichtannahmebeschluss: Zweifel an fachgerichtlicher Sachaufklärung im Asylverfahren bzgl der Aufnahmesituation für Asylsuchende in Italien - allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unzureichendem Vortrag bzgl der Wahrung des Subsidiaritätsgrundsatzes (hier: Möglichkeit eines Antrags gem § 80 Abs 7 S 2 VwGO)

Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein eine Ausweisung bestätigendes Berufungsurteil; Abwägung von Bleibe- und Ausweisungsinteresse

Gewerbliche Bauten als Bebauung nach § 34 Abs. 1 BauGB

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung. Patentnichtigkeitssache - "Drahtloser Energieempfänger und Herstellungsverfahren dafür" – mangelnde Patentfähigkeit der erteilten Fassung – Patentfähigkeit eines Hilfsantrags

Anspruch auf Erstattung des Beförderungsentgelts für einen gebuchten und nicht angetretenen Flug

Gehörsverstoß in einem Schadensersatzprozess: Fehlerhafte Anwendung einer Präklusionsvorschrift: Bestreiten der Beklagten zum Verdienstausfallschaden Verkehrsunfallverletzten in zweiter Instanz

Anspruch auf Herausgabe von Sachverständigengutachten zur Frage des Eingriffs in den Schutzbereich eines Streitgebrauchsmusters - Ästhetische Behandlung

Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Berichterstattung von Unterhaltungszeitschriften: Verzichtsurteil in der Revisionsinstanz; zutreffende Sinndeutung einer umstrittenen Äußerung als Voraussetzung für die richtige rechtliche Würdigung ihres Aussagegehalts - Ehe-Tragödie

Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Berichterstattung von Unterhaltungszeitschriften: Verzichtsurteil in der Revisionsinstanz; zutreffende Sinndeutung einer umstrittenen Äußerung als Voraussetzung für die richtige rechtliche Würdigung ihres Aussagegehalts

Produkthaftung: Vorliegen eines Produktfehlers bei einem gebrochenen Keramikinlay einer Hüftendoprothese

Wiedereinsetzung in die versäumte Revisionseinlegungsfrist: Fehlerhafte Übersendung der Revisionsschrift via beA und notwendiger Inhalt des Wiedereinsetzungsantrages; Beginn der Frist für die Revisionsbegründung

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Anfechtung eines Urteils wegen unterlassener Anordnung einer Maßregel

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Digitale Daten als Drucksätze zur Vorbereitung der Fälschung von amtlichen Ausweisen

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Reststrafaussetzung zur Bewährung: zuständiges Gericht; Berücksichtigung der erforderlichen Vorlaufzeit

Bemessung der Gesamtstrafe: Erhöhung der Einsatzstrafe bei Zusammenhang zwischen gleichartigen Taten

Revision im Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Anforderungen an die Revisionsrüge zu weit gehenden, erstinstanzlichen Ausschlusses der Öffentlichkeit

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Sozialgerichtliches Verfahren - ehrenamtlicher Richter - Wegfall einer Voraussetzung für die Berufung während der laufenden Amtszeit - Entscheidung über Entbindung - paritätische Besetzung des Spruchkörpers - Wechsel in das "gegnerische" Lager - formale Betrachtungsweise

Nichtzulassungsbeschwerde - Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen G - erhebliche Gehbehinderung - umfassender Behinderungsbegriff - verfassungsrechtliches Diskriminierungsverbot - UN-Behindertenrechtskonvention - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Regelfälle - Gleichstellung bestimmter Krankheiten und Krankheitsbilder - keine grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Rechtsanwendung im Einzelfall - Beschwerdebegründung - erforderliche Darstellung der vom LSG festgestellten Tatsachen - gesundheitliche Einschränkungen und damit verbundene Funktionsbeeinträchtigungen - Darlegungsanforderungen

(Zur Berücksichtigung von zurückgezahlten Erstattungszinsen im Sinne des § 233a Abs. 1 der AbgabenordnungAO) als negative Einnahmen aus Kapitalvermögen

Markenbeschwerdeverfahren – „RAVEN“ (international registrierte Wort-/Bildmarke)/„Mc Raven“ (Unionswort-/Bildmarke) – teilweise Warenidentität bzw. teilweise überdurchschnittliche Warenähnlichkeit – durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke – geringe Markenähnlichkeit - keine Verwechslungsgefahr

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Zulässigkeit einer wiederholten Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist mit Einwilligung des Gegners

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Zwangsvollstreckung: Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren betreffend die Rechtmäßigkeit eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses

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Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Amtsermittlungspflicht - soziales Entschädigungsrecht - Impfschaden - Kann-Versorgung - Fehlen einer medizinisch-wissenschaftlichen Lehrmeinung - kurzer Zeitraum nach Entdeckung des Krankheitsauslösers - Maßgeblichkeit der Rechtsansicht des LSG - Bezeichnung eines Verfahrensmangels - Darlegungsanforderungen - Schilderung der begründenden Tatsachen - Entscheidungserheblichkeit - tatsächliche Feststellungen des LSG - erforderliche Ausführungen zu sämtlichen Voraussetzungen des geltend gemachten Anspruchs

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare Ablehnung der Vermutungsregelung des § 10 Abs 3 S 1 StrRehaG bzgl der Einweisung des Beschwerdeführers in ein Spezialkinderheim bzw einen Jugendwerkhof in der ehemaligen DDR

Erfolgloser Eilantrag eines Presseunternehmens gegen Verpflichtung zum Abdruck einer Gegendarstellung - Folgenabwägung: drohender Wirkungsverlust einer zeitlich stark verzögerten Veröffentlichung der Gegendarstellung

Revisionszulassung; überlange Dauer des beamtenrechtlichen Disziplinarverfahrens

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Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des festen Rechnungszinsfußes von 6 % gem § 6a Abs 3 S 3 EStG (Pensionsrückstellungen) - unzureichende Begründung des Vorlagebeschlusses

Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall mit einer Schienenbahn