Entscheidungen im Bestand

Einstweilige Anordnung der Einstellung der Zwangsvollstreckung aus vorläufig vollstreckbarem Urteil; Prozesskostenhilfeverfahren bei Verfahrensunterbrechung

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Anhaltspunkte für Fluchtgefahr bei unerlaubt eingereistem Ausländer

Sexueller Missbrauch eines Kindes: Bloßes Ausziehen als sexuelle Handlung

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Zurückweisung einer Berufung durch Beschluss; Auslegung eines Wiedereinsetzungsantrags

Anforderungen an Anordnung einer lebenslangen Sperre für Erteilung einer Fahrerlaubnis

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Beschränkung der "Studierenden-Energiepreispauschale" auf Studierende an inländischen Ausbildungsstätten - Unzureichende Befassung mit Sachgründen für Differenzierung zwischen inländischen und im Ausland belegenen Ausbildungsstätten

Nichtannahmebeschluss: Verfassungswidrige fachgerichtliche Entscheidung stellt idR objektive Amtspflichtverletzung iSd § 839 BGB dar, ist allerdings nicht zwingend auch subjektiv vorwerfbar (verschuldet) - hier: erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Amtshaftungsansprüchen nach verfassungswidrigen Entscheidungen in einer Betreuungssache

Asylrechtlicher Berufungszulassungsantrag; Neubewertung unveränderter Tatsachen- oder Erkenntnisquellen; Ergebnisrichtigkeit

Streitigkeit über Abrechnungen nach der Coronavirus-Testverordnung idF vom 21.9.2021 (juris: CoronaTestV 2021-10) - Betrieb eines Testzentrums als beauftragter Dritter - Regressforderung - Aufrechnung gegenüber einer Honorarforderung eines Vertragsarztes - fehlende Aufrechnungslage

(Keine Änderung eines Steuerbescheids nach § 173a der AbgabenordnungAO) bei fehlerhaftem Datenimport ins ELSTER-Portal

(Höhe nachträglicher Anschaffungskosten bei in der Krise stehen gelassener Darlehen nach § 17 Abs. 2a Satz 3 Nr. 2 EStG)

Vereinbarkeit des § 13b BauGB mit Unionsrecht

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Zulassung abgelehnten Richters

Fortbestand eines anzuerkennenden Vertraulichkeitsinteresses

Ablehnungsgesuch gegen einen Richter

Markenbeschwerdeverfahren – „Minisa“ (angegriffene Wortmarke) - „MINI“ (Wortmarke/Widerspruchsmarke 1) - „MINI“ (Wortmarke/Widerspruchsmarke 2) - „MINI“ (Wort-/Bildmarke/Widerspruchsmarke 3)

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Wettbewerbsverstoß bei Anzeigenwerbung in einer kommunalen Publikation: Stadtmarketing und Tourismusförderung als zulässige Öffentlichkeitsarbeit; Bestimmung einer zulässigen Randnutzung; unzulässige geschäftliche Handlung der öffentlichen Hand und Verstoß gegen das Gebot der Staatsferne der Presse - muenchen.de

Bemessung der Vergütung des Insolvenzverwalters

Zulässige Bewerbung eines Lebensmittels als solches für besondere medizinische Zwecke - Bakterienkulturen

Anforderungen an das Vorliegen einer Erschwerniszulage im Fall einer Corona-Sonderzahlung

Wettbewerbsverstoß eines Zahnarztes: Abrechnung eines Gewinnanteils gegenüber privaten Krankenkassen bei Erbringung der zahntechnischen Leistung durch eigenes Praxislabor - Eigenlaborgewinn

Vorlage von Fragen an den EuGH über die Zulässigkeit von Gutscheinen oder Rabatten einer Versandapotheke - Gutscheinwerbung

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Unterlassungsklage eines Unionsmarkeninhabers gegen Abnehmerverwarnungen: Gehörsverletzung des Berufungsgerichts trotz Hinweiserteilung in der mündlichen Verhandlung; Warenähnlichkeit bei Vertrieb gegenüberstehender Produkte durch dasselbe Unternehmen

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Sozialhilfe - Nothilfe - Erstattungsanspruch eines Krankenhausträgers - Anspruch des Hilfebedürftigen auf Krankenhilfe im Falle einer Kenntnis des Sozialhilfeträgers vom Leistungsfall - Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht - Überbrückungsleistungen - Behandlung akuter Erkrankungen - Bereitschaft zur Ausreise

(Sozialhilfe - Widerspruch gegen eine Überleitungsanzeige nach § 93 Abs 1 S 1 SGB 12 - Zurückweisung wegen Erledigung der Überleitungsanzeige durch Abschluss eines zivilgerichtlichen Vergleichs über Bestehen und Höhe der übergeleiteten Forderung - Auslegung des Vergleichs als Rücknahme des Widerspruchs bzw übereinstimmende Erklärung der Erledigung des Widerspruchsverfahrens)

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags nach Rückgabe des finanzierten Fahrzeugs

Teilweise Verweisung an das Verwaltungsgericht; Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Fürsorgepflicht

Erfolgloser Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen einen Dienstpostenwechsel

Dienstunfallschutz bei Verletzung eines Beamten durch einen körperlichen Angriff eines Kollegen nach scherzhafter oder provozierender Bemerkung

Vertrauensperson; Teilnahme an einer schriftlichen Erfolgskontrolle

Ausführungen zur Begründetheit bei einer als unzulässig verworfenen Berufung

Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist durch Senatsvorsitzenden am Berufungsgericht; Vorlage der Berufungsbegründung beim Berufungsgericht

Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist durch Senatsvorsitzenden am Berufungsgericht; Vorlage der Berufungsbegründung beim Berufungsgericht

Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist durch Senatsvorsitzenden am Berufungsgericht; Vorlage der Berufungsbegründung beim Berufungsgericht

Patentnichtigkeitssache – „Endlosband mit verbessertem Tragseil“ – zur Patentfähigkeit

Verjährung des Auskunftsanspruchs des Mieters bei Vereinbarung einer Staffelmiete

Beginn der Verjährungsfrist für den Auskunftsanspruch des Mieters über die Miete

(Beginn der Verjährungsfrist für den Auskunftsanspruch des Mieters über die Miete)

(Beginn der Verjährungsfrist für den Auskunftsanspruch des Mieters über die Miete)

Übereinstimmende Erledigungserklärung hinsichtlich eines Teils des Rechtsstreits: Kostenentscheidung des Revisionsgericht bei weiter bestehender Anhängigkeit eines Teils des Rechtsstreits in einer der Vorinstanzen; verzögerte Abgabe der Erledigungserklärung durch eine Partei