Urteil
Keine Haftung des Grundstückserwerbers für unrichtige Steuerausweise in übernommenen Mietverträgen
Leitsatz
05.12.2024
Beschluss
Reemtsma-Direktanspruch
Leitsatz
05.12.2024
Urteil
Umsatzsteuer bei der Verwaltung "unselbständiger Stiftungen"
Leitsatz
05.12.2024
Urteil
Beamtenrechtliche Pflicht zur Überprüfung von Besoldungsmitteilungen und Anzeige von Überzahlungen; disziplinarrechtliche Relevanz
Leitsatz
05.12.2024
Urteil
Entschädigungs- und Erstattungsansprüche von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bei Quarantäne wegen eines Corona-Ansteckungsverdachts
Leitsatz
05.12.2024
Urteil
Entschädigungs- und Erstattungsansprüche von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bei Quarantäne wegen eines Corona-Ansteckungsverdachts
Leitsatz
05.12.2024
Urteil
Ermächtigungsgrundlage zur Annullierung eines Teils einer beamtenrechtlichen Laufbahnprüfung
Leitsatz
05.12.2024
Beschluss
Einstweilige Anordnung; Verarbeitung von Personendaten
05.12.2024
Beschluss
Markenbeschwerdeverfahren – „Empfehlungsliste Kennerspiel des Jahres (Wort-/Bildmarke)“ zur Anschrift eines eingetragenen Vereins als Markenanmelder
04.12.2024
Urteil
Unterschiedliche Behandlung von Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten bei der Vergütung - Mehrflugdienststundenvergütung - Klageerweiterung in der Revision - Bestimmtheit einer Bezugnahmeklausel
04.12.2024
Urteil
Sozialkassen des Baugewerbes - tariflicher Verzugszinsanspruch - Geltung VTV im Zinszeitraum - gesetzlicher Verzugszinsanspruch - Streitgegenstand
04.12.2024
Urteil
Rückforderung von Honoraren und Umsatzsteuer - Rechtsmissbrauch
04.12.2024
Urteil
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit - Nachtschichtarbeit - Tarifauslegung - Ernährungsindustrie
04.12.2024
Urteil
Tarifvertragliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung
04.12.2024
Urteil
Verrechnung von Zeitguthaben verschiedener Arbeitszeitkonten
04.12.2024
Urteil
Annahmeverzug und Unmöglichkeit
Leitsatz
04.12.2024
Beschluss
Tatrichterliche Feststellungen bei Trunkenheitsfahrt: Relative Fahruntüchtigkeit und nicht erheblich verminderte Schuldfähigkeit
04.12.2024
Urteil
Mord: Schuldfähigkeit beim Zusammenspiel mit kombinierter Persönlichkeitsstörung, Alkoholmissbrauch und Triggerreiz; Wegfall der Arglosigkeit wegen früherer Bedrohung und dauerhafter Angst des Opfers; Ausnutzungsbewusstsein beim Mordmerkmal Heimtücke
04.12.2024
Urteil
Betäubungsmitteldelikt: Urteilsfeststellungen bei Besitz von Rauschmitteln zum Eigenverbrauch und Weiterverkauf
04.12.2024
Beschluss
Voluntatives Vorsatzelement bei verbotenem Kraftfahrzeugrennen
04.12.2024
Beschluss
Betrug bei Identitätstäuschungen im Rahmen von Corona-Testungen
04.12.2024
Urteil
Folgen einer Abrechnung fehlerbehafteter oder gar nicht erbrachter Corona-Tests
04.12.2024
Beschluss
Abänderung der Dauerbewilligung der Betreuervergütung
Leitsatz
04.12.2024
Beschluss
Strafzumessung bei Drogendelikten: Berücksichtigung einer überlangen Verfahrensdauer bei der Zumessung der Einzelstrafen
04.12.2024
Beschluss
Darstellungspflichten bei DNA-Mischspuren und Maßstab für die Wertermittlung bei Einziehung und Strafzumessung
04.12.2024
Beschluss
Strafverurteilung wegen Zwangsprostitution u.a.: Nachträgliche Gesamtstrafenbildung, Neufestsetzung der Strafe bei Handeltreiben mit Cannabis
04.12.2024
Beschluss
Betrug: Vorliegen eines Vermögensschadens bei irrtumsbedingter Weiterleitung von Maklerprovisionen an einen Untermakler
04.12.2024
Beschluss
Beweiswürdigung bei sexuellem Kindesmissbrauch: Urteilsfeststellungen bei "Aussage gegen Aussage"; Angabe von Teileinstellungsgründen
04.12.2024
Beschluss
Adhäsionsverfahren: Erforderlichkeit der Stellung eines unbedingten Adhäsionsantrages nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe
04.12.2024
Beschluss
Schuldspruch wegen Mordes und wegen Diebstahls
04.12.2024
Beschluss
Verlängerter Umgangsausschluss nach häuslicher Gewalt
Leitsatz
04.12.2024
Beschluss
Notwendigkeit der Klärung der Identität im Einbürgerungsverfahren
Leitsatz
04.12.2024
Beschluss
Beendigung der Beglaubigungswirkung einer Vorsorgevollmacht bei konkreten Anhaltspunkten für Tod des Vollmachtgebers
Leitsatz
04.12.2024
Beschluss
Löschung in der Handwerksrolle wegen fehlenden Betriebsleiters
04.12.2024