Entscheidungen im Bestand

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Eigennützigkeit beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Anforderungen an Urteilsgründe betreffend eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung sowie Unterbringung in Entziehungsanstalt

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Prozesskostenhilfe für den Neben- und Adhäsionskläger in der Revisionsinstanz: Notwendige Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse

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Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Prozessrechtliche Fristen dürfen vollständig ausgenutzt werden - Verletzung der Rechtsschutzgarantie sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei ungerechtfertigter Verwerfung eines Wiedereinsetzungsantrags

Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung einer Verfassungsbeschwerde (hier: nach Stattgabe einer Landesverfassungsbeschwerde) - Gegenstandswertfestsetzung

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Ablehnung der Auslagenerstattung - Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung mangels Rechtsschutzbedürfnisses

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen sogenannte "anlasslose Vorratsdatenspeicherung" mangels Darlegungen zum Fortbestehen des Rechtsschutzbedürfnisses nach Vorabentscheidung des EuGH unzulässig

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

Steuerbarkeit von Gewinnen aus der Veräußerung von verschiedenen Kryptowährungen (Bitcoin, Ether, Monero)

(Relevante Beteiligung gemäß § 17 Abs. 1 EStG an einer "Corporation" nach US-amerikanischem Recht (Delaware))

Privates Veräußerungsgeschäft nach trennungsbedingtem Auszug eines Ehepartners

Nichtzulassungsbeschwerde: qualifizierter Rechtsanwendungsfehler; Verfahrensrüge

Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungs- und Europarechtskonformität der Virtuellen Automatensteuer

Vergleichsgruppenbildung bei der dienstlichen Beurteilung

Markenbeschwerdeverfahren – „chosjajuschka“ (Wort-/Bildmarke)/„chosjain“ (Unionswortmarke) – teilweise Warenidentität – durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke – klangliche/begriffliche Unterschiede der Marken - keine Verwechslungsgefahr

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Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde ua gegen Bemessung der Sportwettensteuer gem § 17 Abs 2 S 2 RennwLottG aF - unzureichende Beschwerdebegründung

WEG-Recht: Zulässigkeit eines inhaltlichen Zweitbeschlusses nach Ungültigerklärung des Erstbeschlusses; ordnungsgemäße Abrechnung der Heizkosten

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Bruchschaden an der Windschutzscheibe als versichertes Risiko in der Teilkasko-Versicherung

Antrag auf Auflösung eines Arbeitsverhältnisses nach § 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BPersVG 1974 (juris: BPersVG F 1974) wegen Unzumutbarkeit der Fortsetzung

Vorzeitige Einweisung in den Besitz landwirtschaftlicher Grundstücke für Bau und Betrieb einer Energietransportleitung

Unzulässiger Eilantrag einer Gemeinde gegen die Zulassung vorzeitigen Baubeginns für eine Höchstspannungsleitung; fehlende Antragsbefugnis

Markenanmeldung - „energy inside“ - Unzulässigkeit der Beschwerde

(Markenbeschwerdesache – unbestimmte Positionsmarke – Anmeldezeichen gilt als zurückgenommen – Verstreichen der gesetzten Frist zur Beseitigung von Mängeln nach § 36 Abs 2 MarkenG)

Fiktion eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses - Urlaub

Wahl der Arbeitnehmervertreter zum Aufsichtsrat - Statusverfahren

Besorgnis der Befangenheit: Ablehnung eines Mitglieds des Revisionsgerichts im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde wegen Mitwirkung der Ehefrau des abgelehnten Richters an der Zurückweisung der Berufung

Schiedsrichterliches Verfahren: Bildung eines nicht-ständigen Schiedsgerichts; Zulässigkeit des Antrags auf Feststellung der Unzulässigkeit des Schiedsverfahrens nach Konstituierung des Schiedsgerichts

Ersatz der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten für Abschlussschreiben - Kosten für Abschlussschreiben III

Prospekthaftung: Bewertung von Forderungen in Handelsbilanz; Wirkung eines Bestätigungsvermerks durch Wirtschaftsprüfer - Fehlgeschlagene Kapitalanlage, Prospektfehler

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Strafmilderung bei Kettenanstiftung zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln: Notwendiger Zusammenhang zwischen aufgedeckten und abgeurteilten Taten bei Aufklärungshilfe

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Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb von Hypothekenanleihen als Kapitalanlage

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Notwendige tatrichterliche Feststellungen bei Verurteilung wegen Misshandlung von Schutzbefohlenen

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Pflichtverteidigerbestellung: Eröffnung des Tatvorwurfs gegenüber dem Beschuldigten

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Prospekthaftung: Bewertung von Forderungen in Handelsbilanz; Wirkung eines Bestätigungsvermerks durch Wirtschaftsprüfer

Verlustausgleichs- und -abzugsbeschränkung bei Zins-Währungsswaps; Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags bei Termingeschäften

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 09.02.2023 IV R 34/19 - Verlustausgleichs- und -abzugsbeschränkung bei Zins-Währungsswaps)