Entscheidungen im Bestand

Bestimmung des Gegenstands einer Disziplinarklage

Entfernung aus dem Dienstverhältnis wegen Trennungsgeldbetrugstaten, Cannabiskonsum und Fahren ohne Fahrerlaubnis

(Erfolgloser) Antrag auf Beiladung

Markenbeschwerdeverfahren – „LIVEDAB“ – Wortzeichen – Unterscheidungskraft – keine freihaltebedürftige beschreibende Angabe

Markenbeschwerdeverfahren – „AUTOMATOR (IR-Marke/Wortmarke)“ – Verfallsantrag – Inlandsvertreter – Rückzahlung Beschwerdegebühr – frühestmögliche Einlegung eines Widerspruchs

Markenbeschwerdesache – Nichtigkeitsverfahren – „DALÍ MUSEUM BERLIN (Wort-/Bildmarke)“ – Wortfolge – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis

Personenstandssache: Transliteration der Schreibweise persischer Namen in die lateinische Schrift

Zulässigkeit eines Erbscheinsantrags bei Nichtangabe der gesetzlich geforderten Beweismittel

Hauptverhandlung in Strafsachen: Umfang der Mitteilungspflicht des Vorsitzenden über ein Verständigungsgespräch

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Anforderungen an Beweiswürdigung beim Wiedererkennen eines Angeklagten

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Kfz-Kaskoversicherung: Auslegung einer Höchstentschädigungs-Klausel bei Fahrzeugverlust und Beweislast bezüglich des Wiederbeschaffungswertes

Betreuung: Wiederholung der persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

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Klage und Widerklage um Gewerberaummiete: Verletzung rechtlichen Gehörs bei Nichtberücksichtigung einer Zahlung durch das Berufungsgericht: beschränkte Revisionszulassung

Gerichtsstandsbestimmung für die Festsetzung der Pflichtverteidigervergütung

Hinreichende Bestimmtheit eines Antrags auf „Korrektur“ des Unterhaltsbetrags

Verurteilung wegen vorsätzlichen Insiderhandels und Einziehung des Tatertrages

Einziehung des Tatertrags im Zusammenhang mit Steuerhinterziehungsdelikten

Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern in mehreren Fällen

Zuständigkeit für Entscheidung über Aussetzung des Strafrests zur Bewährung

Einziehungsentscheidung im Strafurteil wegen Betäubungsmitteldelikten: Anforderungen an die Bezeichnung der Einziehungsobjekte in der Urteilsformel; Erforderlichkeit der Angabe von Art und Menge des eingezogenen Rauschgifts

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Voraussetzungen für offensichtliches Verkündungsversehen

Untreue und Bestechlichkeit durch einen Bürgermeister im Zusammenhang mit städtischen Grundstücksgeschäften

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage - Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - regelmäßige Nutzung kostenpflichtiger öffentlicher Toiletten - Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung - abweichende Regelsatzfestsetzung - Hilfe in sonstigen Lebenslagen - Behauptung einer inhaltlichen Unrichtigkeit der Entscheidung im Einzelfall

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - "Prozessurteil statt Sachurteil" - keine Auslegung iS eines zusätzlich erklärten Rechtsmittelverzichts bei urteilsausführenden Bescheiden

Rückforderung einer überzahlten Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung von den Erben eines verstorbenen Ehegatten eines zuvor verstorbenen Sozialleistungsbeziehers - Erforderlichkeit einer pflichtgemäßen Ermessensausübung bei der Auswahl des in Anspruch genommenen Gesamtschuldners im Rahmen der Rückforderung bei Mehrheit von Erben - fehlerfreies Auswahlermessen

Alterssicherung der Landwirte - Bewilligung einer Regelaltersrente aufgrund des Wegfalls der Hofabgabeverpflichtung durch das QualChancenG - Verzinsung der Rentennachzahlung für Zeiten vor dem Inkrafttreten der neuen Fassung des ALG

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Fremdrentenrecht - nicht fremdrentenberechtigter Ehegatte eines nach dem FRG berechtigten Versicherten - Gleichstellung von einer vor der Ausreise im Herkunftsland erfolgten Kindererziehung mit einer Erziehung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland

Erfolgloser Eilantrag gegen die Vollstreckung von Erzwingungshaft in einer Bußgeldsache - unzureichende Antragsbegründung

Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Kostenerstattung bei Untätigkeitsklage gem § 88 SGG - Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare Kostengrundentscheidung gem § 193 SGG im Falle einer ursprünglich zulässigen und begründeten, beidseitig für erledigt erklärten Untätigkeitsklage (§ 88 Abs 1 S 1, S 3 SGG) - keine generelle Obliegenheit des Rechtsuchenden zu Sachstandsanfrage vor Erhebung einer Untätigkeitsklage nach Ablauf der gesetzlichen Wartefrist

Keine Zulassung der Revision bei Divergenz zu einem aufgegebenen Rechtssatz

Verkehrsunfallprozess: Nachträgliche Berufungszulassung aufgrund einer Anhörungsrüge; isolierte Zession von Sachverständigenkosten; Ermittlung der Höhe ersatzfähiger Sachverständigenkosten

Reichweite der Haftung des Halters eines Anhängers

Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist: Vertrauen in einen wiederholten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist

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Verletzung des Rechts auf faires Verfahren bei gescheiterter Verständigung

Einziehung von Tatmitteln bei schuldlos Handelnden

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Schadensfeststellung bei der Vorenthaltung von Arbeitsentgelt durch die Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen

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Schwere mittelbare Falschbeurkundung und Urkundenfälschung: Beweiskraft einer notariellen Urkunde bei Verwendung eines Aliasnamens; Erwerb einer GmbH unter Vorlage eines gefälschten Personalausweises zur Vorbereitung von Betrugstaten

Anforderungen an Darlegungen im Urteil bei Verurteilung zu Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld

Effektive Verteidigung im Revisionsverfahren durch „Revisionsspezialisten“ als Wahlverteidiger; Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland

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Berücksichtigung einer rechtsradikalen/nationalsozialistischen Tätergesinnung bei der Strafzumessung

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