Sozialgerichtliches Verfahren - Prozessführungsbefugnis - Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung - Sachwalter - keine Befugnis zur Geltendmachung einer Forderung des Insolvenzschuldners unter Berufung auf unwirksame Aufrechnung
Sozialgerichtliches Verfahren - Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Rechtsmittelbegründungsfrist - Verschulden des Prozessbevollmächtigten - Vorlage der Akte zur Vorfrist - eigenverantwortliche Überprüfung der korrekten Ermittlung des Fristendes - Pflicht zur sofortigen Fristenkontrolle bei sehr knapper Vorfrist
Ermächtigung der Polizeibehörden in Nordrhein-Westfalen zur längerfristigen Observation bei gleichzeitigem verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen verletzt Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung - Neuregelung bis 31.12.2025 geboten