Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Anwendung der Grundsätze der Vorteilsausgleichung bei der Erstattung von Finanzierungskosten in einem sogenannten "Dieselfall"
Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Einfluss der Nichtausübung eines verbrieften Rückgaberechts auf die Erwerbskausalität
Festsetzung der Verteidigervergütung im Adhäsionsverfahren: Ermittlung des Gesamtgegenstandswerts im Falle mehrerer Adhäsionskläger; Entscheidung des Einzelrichters am Bundesgerichtshof über Festsetzungsantrag hinsichtlich Gegenstandswert
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales Entschädigungsrecht - Verbrechen ohne Leiche - Gewaltopferentschädigung - plötzliches Verschwinden des Primäropfers - Traumatisierung eines nahen Angehörigen - Sekundäropfer - längere Ungewissheit über einen möglichen gewaltsamen Tod - Maßgeblichkeit der Nachricht von der Gewalttat - zeitlich punktueller Vorgang - keine Klärungsbedürftigkeit
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Wissenschaftsfreiheit (Art 5 Abs 3 S 1 GG) durch gerichtliche Verpflichtung einer Universität zur außerkapazitären Zulassung von Studienbewerbern - Kapazitätsberechnung nach dem konkreten Stellenprinzip gem § 2 Abs 2 S 1 BremHZGjuris: HSchulZulG BR) verfassungsgemäß (entgegen OVG Bremen
Anhörungsrüge nach Zurückweisung eines Antrags auf Zulassung der Berufung
Anhörungsrüge nach Zurückweisung eines Berufungszulassungsantrags
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung der Polizeivollzugsbediensteten in Brandenburg zum Tragen eines Namensschildes an der Dienstkleidung - Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung
Verlegung einer Bushaltestelle
Keine Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren gegen einen die faktische Gebietsart (§ 34 Abs. 2 BauGB) ändernden Bebauungsplan, wenn sich der Antragsteller nur pauschal auf einen Gebietserhaltungsanspruch beruft
Fortsetzung der Hauptverhandlung durch Einrückung eines Ergänzungsschöffen in das Quorum
Anwendbarkeit der Mindestsätze der HOAI im Verhältnis zwischen Privatpersonen
Verständigung im Strafverfahren: Verfahrensrüge der Staatsanwaltschaft wegen Verletzung der Mitteilungspflicht
Beschwerde gegen die Bewilligung von Akteneinsicht für den Nebenklagevertreter
Kostenentscheidung in einem übereinstimmend für erledigt erklärten Verfahren
EuGH-Vorlage zur Besteuerung von Gutscheinen
Vorabentscheidungsersuchen zum Direktanspruch
Bedeutungsgehalt, Umfang und rechtliche Wirkungen der materiellen Rechtskraft
Markenbeschwerdeverfahren – „Aura Pura (Wortmarke)/AURA (IR-Marke)“ - Verwechslungsgefahr
Private Unfallversicherung: Rückforderung der Invaliditätsleistung nach Feststellung der Verbesserung des Gesundheitszustandes aufgrund eines Neubemessungsverlangens des Versicherungsnehmers
Betreuungssache: Aufklärungspflicht des Gerichts hinsichtlich der Frage der Geschäftsunfähigkeit eines Betroffenen im Zeitpunkt einer Vollmachterteilung
Gewerbsmäßiger Bandenbetrug nach dem System "falsche Polizeibeamte": Strafbarkeit von Abholer und Logistiker als Mittäter oder Gehilfe
Einziehung von Taterträgen im Strafverfahren: Arzthonorar für fehlerhafte Schönheits-OP mit Todesfolge
Strafverfahren: Zulässigkeit der Revision des Nebenklägers
Feststellungsinteresse des Sozialleistungsträgers an der Erbenstellung nach Ausschlagung des Erbes durch den Sozialleistungsempfänger zugunsten der eigenen Kinder
Strafrestaussetzung zur Bewährung: Günstige Prognose für NSU-Täter
Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Revision
Einheitliche gefährliche Körperverletzung bei mehreren einzelnen Akten ohne wesentliche Zäsur
Revision in Strafsachen: Beschwer durch unterbliebene Gesamtstrafenbildung aus Freiheits- und Geldstrafe
Betäubungsmittelhandel durch Erwerb und Besitz von Cannabis-Setzlingen
Strafverfahren: Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Verweigerung von Akteneinsicht bzw. Einsicht in Beweismittel für den Nebenkläger zwischen Eröffnungsbeschluss und Urteilsfällung
Körperschaftsteuerrechtliche Organschaft im Fall der Insolvenz
(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 02.11.2022 I R 29/19 - Tatsächliche Durchführung eines Gewinnabführungsvertrags)
Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für eine Liposuktion bei einem Lipödem des Stadiums II
Unerreichbarkeit eines Zeugen bei mehrmonatiger ergebnisloser Fahndung
Zum Stichtag für das Bekenntnis zum deutschen Volkstum für in der ehemaligen Sowjetunion diesseits des Urals lebende Volksdeutsche
Patentbeschwerdesache – Wirksamkeit der Anfechtung eines Rechtsmittelverzichts