Anspruch auf Löschung von personenbezogenen Daten in einem Arztsuche- und -bewertungsportal: Ungleichbehandlung von für Profil zahlenden und nichtzahlenden Ärzten; Vorliegen des sog. "Medienprivilegs"
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fristversäumung infolge unvollständiger Umsetzung einer anwaltlichen Einzelanweisung zur Notierung von Rechtsmittel- und Rechtsmittelbegründungsfrist
Kommanditgesellschaft: Erforderlichkeit der Zustimmung der Gesellschafterversammlung zu einem Kauf- und Übertragungsvertrag mit Verpflichtung zur Übertragung des gesamten Gesellschaftsvermögens
Einkommensteuerliche Behandlung barer Zuzahlungen an den inländischen Privatanleger im Zusammenhang mit einer Verschmelzung US-amerikanischer Kapitalgesellschaften
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde bzgl sozialgerichtlichen Eilrechtsschutzes zur vorläufigen Erhöhung von Asylbewerberleistungen sowie zur Gewährung eines monatlichen Pandemiezuschlag erfolglos - Unzulässigkeit wegen Subsidiarität bzw mangels hinreichender Substantiierung
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität bei unterbliebener Gehörsrüge im fachgerichtlichen Verfahren - Möglichkeit der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei rein formaler Entscheidung über Antrag auf gerichtliche Entscheidung gem § 172 Abs 2 S 1 StPO ohne hinreichende Berücksichtigung des Vorbringens zur Verletzteneigenschaft - grundrechtlicher Anspruch auf effektive Strafverfolgung ggf auch bzgl Straftatbeständen zum Schutz der Rechtspflege
Markenbeschwerdeverfahren – "BR BEAUTY REBELL (Wort-Bildmarke)/BR (Wort-Bildmarke)" – zur selbständig kennzeichnenden Stellung des Markenbestandteils „BR“ der angegriffenen Marke - Verwechslungsgefahr in Verbindung mit eng ähnlichen bis identischen Waren – keine Verwechslungsgefahr bei durchschnittlich ähnlichen bis unähnlichen Vergleichswaren
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - „BAND OF CHEFS (Wortmarke)“ – Markenanmeldung durch Vertragspartner – weitere Markenanmeldung – Bösgläubigkeit eines Anmelders
Schadensersatz bei Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens: Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs; Zumutbarkeit der Klageerhebung nach Kenntniserlangung; Herausgabe des durch die unerlaubte Handlung erlangten Etwas nach Eintritt der Verjährung
Schadensersatz bei Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens: Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs infolge grob fahrlässiger Unkenntnis; Zumutbarkeit der Klageerhebung
Schadensersatz bei Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens: Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs infolge grob fahrlässiger Unkenntnis; Zumutbarkeit der Klageerhebung
Grundbuchverfahren: Tod eines Mitgesellschafters und Rechtsnachfolge in die Gesellschafterstellung bei einer im Grundbuch als Eigentümerin eingetragenen BGB-Gesellschaft; Nachweis des Befugnis des Testamentsvollstreckers zur Zustimmung zur Löschung einer auf dem Grundstück lastenden Grundschuld
Unionsrechtliche Staatshaftung: Haftung der Bundesrepublik Deutschland im so genannten „Dieselskandal“ wegen fehlerhafter Erteilung einer Typgenehmigung durch das Kraftfahrtbundesamt und unzureichender Umsetzung einschlägiger europäischer Richtlinien in nationales Recht – Diesel-Skandal, Amtshaftung
Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: Erneute Erhebung der Verjährungseinrede in der Berufungsinstanz nach Fallenlassen der Einrede in der ersten Instanz; Restschadensersatzanspruch des Geschädigten nach Fahrzeugerwerb von einem Dritten
Deliktische Haftung im Rahmen des sog. Abgasskandals: Restschadensersatzanspruch bei Verkauf des von der Konzerntochter hergestellten Kfz mit einem von der Konzernmutter hergestellten mangelhaften Motors
Strafaussetzung zur Bewährung: Kriminalprognose bei einem Angeklagten ohne Aufenthaltstitel; europarechtskonforme Auslegung der Strafnormen des unerlaubten Aufenthalts und der unerlaubten Einreise
Strafverurteilung wegen Körperschafts- und Gewerbe- sowie Umsatzsteuerhinterziehung u.a.: Tatgerichtliche Schätzung der Umsätze und Erträge durch Schwarzverkäufe, revisionsgerichtliche Überprüfung der tatgerichtlichen Beweiswürdigung
Grundbuchsache: Tod eines Mitgesellschafters und Rechtsnachfolge in die Gesellschafterstellung bei einer im Grundbuch als Eigentümerin eingetragenen GbR
Minder schwerer Fall des Totschlags: Voraussetzungen eines auf der Stelle zur Tat Hingerissen-Werdens und diesbezügliche Prüfungs- und Urteilsanforderungen
Erfolgloser Eilantrag zur Außervollzugsetzung der "einrichtungs- und unternehmensbezogenen Nachweispflicht" (Immunitätsnachweis gegen COVID-19) nach § 20a IfSG - Folgenabwägung
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Freiheitsgrundrechts (Art 2 Abs 2 S 2 GG) iVm Art 104 Abs 2 S 1 GG durch zu Unrecht auf § 62 Abs 5 AufenthG aF gestützte vorläufige Ingewahrsamnahme eines ausreisepflichtigen Ausländers auf Anordnung der Ausländerbehörde - geplante Festnahme erfordert richterliche Haftanordnung
Gewerbesteuerrechtliche Nichterfassung des Veräußerungsgewinns einer GmbH & Co. KG anlässlich des Übergangs zu einer neuen Tätigkeit - Einstellung des "bisherigen" (originär gewerblichen) Betriebs trotz Fortführung einer wesentlichen Betriebsgrundlage in dem "neuen" (vermögensverwaltenden) Betrieb
Verhältnis der Verlustfeststellung zur Messbetragsfestsetzung - Aufwendungen für erstmalige Landgewinnung als nachträgliche Herstellungskosten des Grund und Bodens