Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Erfolgloser isolierter Eilantrag gegen die Inanspruchnahme eines unbebauten Grundstücks für einen Braunkohletagebau - Folgenabwägung
Erfolgloser isolierter Eilantrag auf Fortführung eines Dienstverhältnisses - zu den Mindestanforderungen an die Begründung eines Eilantrags auch bei besonderer Eilbedürftigkeit
Nichtannahme einer nicht fristgerecht begründeten Verfassungsbeschwerde - Versagung der Wiedereinsetzung mangels fristgerechten Wiedereinsetzungsantrags
Verbotene Eigenmacht bei Überschreitung der Parkzeit auf privatem Parkplatz
Zulässigkeit der Bestellung eines sog. Nachbarerbbaurechts
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung eines entscheidungsreifen Einbürgerungsantrags gem § 10 Abs 3 StAG aF (sogenannte "Turbo-Einbürgerung") nach Streichung dieser Norm - Unzulässigkeit mangels Rechtswegerschöpfung - Möglichkeit der Ermessenseinbürgerung (§ 8 StAG) zwecks Vertrauensschutzes
Verbotsfähigkeit der Vereinigung "Hammerskins Deutschland" und regionaler Chapter; Abgrenzung Vereinsverbotsverfahren zum Parteiverbotsverfahren
Patentnichtigkeitsverfahren: Vorliegen eines erfinderischen Tätigkeit - Videodecodiervorrichtung
Verpflichtung zur Löschung von einer Wirtschaftsauskunftei eingemeldeten Daten nach Forderungsausgleich; datenschutzrechtlicher Schadensersatzanspruch - Löschungsfrist bei Zahlungsstörungen
Zurückverweisung an das Schiedsgericht nach Gehörsverletzungen und deren Grenzen
Verschulden des Prozessbevollmächtigten an der Fristversäumnis
Gutgläubiger Erwerb bei Grundstücksübertragung im Wege vorweggenommener Erbfolge
Sicherungsverwahrung bei exzessivem Besitz kinderpornographischer Inhalte
Konzentration der Zuständigkeit für mehrere Auslieferungsverfahren aufgrund deren Sachzusammenhangs beim Oberlandesgericht
(Bestimmung der Leistung durch das Gericht bei Wegfall eines Schiedsgutachters)
Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch eines PKV-Versicherungsnehmers gegen seinen Versicherer im Zusammenhang mit Beitragsanpassungen
Krankenversicherung - Berechnung von Ausgleichszahlungen an Heilmittelerbringer während der Corona-Epidemie - Zurückgreifen auf typisierende und pauschalierende Regelungen - Verfassungsmäßigkeit
Krankenversicherung - Vertrag zur Heilmittelversorgung (hier: Physiotherapie) - Schiedsspruch - kein zwingendes Preisfestsetzungsmodell
Krankenversicherung - pandemiebedingte Ausgleichszahlungen an Heilmittelerbringer - Schutz der Versorgungsstrukturen - Mindestausgleichszahlung an jeden Leistungserbringer - Verfassungsrecht
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit einer Sprungrevision - Anforderungen an die Zustimmung des Gegners
Zur Umsatzsteuerpflicht von Bestattungsleistungen
Innergemeinschaftliche Lieferung: Gelangensbestätigung keine Voraussetzung für Vertrauensschutz
Zur sogenannten Doppelberichtigung ("Berichtigungssequenz") bei Insolvenzeröffnung
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.12.2025 V R 3/25 - Innergemeinschaftliche Lieferung: Gelangensbestätigung keine Voraussetzung für Vertrauensschutz)
Revisionszulassung; gerichtlicher Prüfungsumfang bei der Ausweisung von mit Nitrat belasteten Gebieten
Fortentwicklung des Stufenmodells zur Identitätsklärung im Einbürgerungsverfahren