Entscheidungen im Bestand

Laufbahnwechsel OffzMilFD zu OffzTrD; Statusamt und historisches Beurteilungsbild

Erfolgloser Antrag gegen Feststellung eines Sicherheitsrisikos; Trunkenheitsfahrt

Versetzung aus schwerwiegenden persönlichen Gründen

Vorzeitige Beendigung der Auslandsverwendung wegen vorsätzlich unwahrer Vorwürfe

Überstellungshaftsache: Fluchtgefahr bei Einleitung eines Asylverfahrens in Deutschland

Ausgleichszahlung für Flugannullierung: Anrechnung auf Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten

Rücküberstellungshaft: Abschiebungsanordnung bei Ablehnung eines Asylantrags als Grundlage der Ausreisepflicht

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus im Sicherungsverfahren: Begründungsfehler bei Anschluss an ein Sachverständigengutachten

Schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes: Rechtlicher Hinweis auf eine Veränderung der Sachlage

Revision im Sicherungsverfahren: Umfang der Rechtsmittelbefugnis des Nebenklägers

Abschiebungshaftsache: Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens durch Anhörung des Betroffenen und Haftanordnung ohne anwaltliche Vertretung

Strafzumessung: Berücksichtung der Wechselwirkung zwischen zeitiger Freiheitsstrafe und Anordnung der Sicherungsverwahrung; Verhältnismäßigkeitsprüfung für die Maßregelanordnung bei drohendem Widerruf der Strafrestaussetzung einer lebenslangen Freiheitsstrafe

Beweiswürdigung im Strafurteil wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Verwertung eines Teils der Aussage des einzigen Belastungszeugen; Verwertung der früheren Aussage eines von seinem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch machenden Belastungszeugen

Abschiebungshaftsache: Anforderungen an einen Antrag auf Verlängerung der Haft

Verfahren der Anordnung von Abschiebungshaft: Prüfung der Rechtmäßigkeit der Abschiebung durch den Haftrichter; Anforderungen an den Haftantrag

Abschiebung: Inhaltliche Anforderungen an den Haftantrag bei Abschiebung eines türkischen Staatsangehörigen

Revision im Strafverfahren: Verletzung von Mitteilungspflichten bei verständigungsbezogenen Erörterungen

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Subsumtionsrüge - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör - Nichtberücksichtigung von Beteiligtenvortrag - unrichtige Rechtsanwendung - unzutreffende Beweiswürdigung

(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenzrüge - Berücksichtigung eines im Wege der Interpretation gewonnenen Obersatzes eines Obergerichts - Verfahrensfehler - wirksame Einverständniserklärung nach § 124 Abs 2 SGG)

Sozialgerichtsverfahren - Zustellung von Entscheidungen "in Abschrift"

Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - grundsätzliche Bedeutung - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit - Klagerücknahmefiktion - Untätigkeit des Klägers - Betreibensaufforderung - Frage der Nachrangigkeit im Verhältnis zur Fristsetzung

Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei wiederholter Einlegung substanzloser Verfassungsbeschwerden

Erfolgloser Eilantrag auf Beförderung; dauerhaftes Auseinanderfallen von Amt und Funktion

Besteuerung eines beim Tod des Beschwerten fälligen Vermächtnisses

Kindergeld: Unionsrechtliche Familienbetrachtung gilt auch im Verfahrensrecht

Rückforderung einer auf ein Insolvenzanderkonto eingegangenen Zahlung

Unternehmereigenschaft einer Hundezüchterin

Kindergeld; Berücksichtigung eines Kindes nach krankheitsbedingtem Ausbildungsabbruch

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 31.08.2021 III R 41/19 - Kindergeld; Berücksichtigung eines Kindes nach krankheitsbedingtem Ausbildungsabbruch)

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 31.08.2021 III R 41/19 - Kindergeld; Berücksichtigung eines Kindes nach krankheitsbedingtem Ausbildungsabbruch)

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 31.08.2021 III R 41/19 - Kindergeld; Berücksichtigung eines längerfristig erkrankten Kindes)

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 31.08.2021 III R 41/19 - Kindergeld; Berücksichtigung eines längerfristig erkrankten Kindes)

Bindungswirkung eines verfahrensfehlerhaften Verweisungsbeschlusses

Zum Abwägungsgebot nach § 1 Abs. 7 BauGB

Markenbeschwerdesache – "Wash Tower (Wortfolge)" – fehlende Unterscheidungskraft – Freihaltebedürfnis

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch Gerichtsbescheid

Ablehnung eines Antrags auf Auslagenerstattung sowie Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung nach Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde

Widerruf der Aussetzung einer Jugendstrafe zur Bewährung: Einwilligungserfordernis bei Weisungserteilung zur Einnahme ärztlich verordneter Medikamente

Asylrecht, Gruppenverfolgung von Yeziden im Irak

Glaubhaftmachung von Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung - Glaubhaftmachung und Vermutung der Beitragszahlung im Beitrittsgebiet nach § 286b S 1 SGB 6 und § 286c SGB 6 - selbstständige Tätigkeit - fehlende ordnungsgemäße Bescheinigung der selbstständigen Tätigkeit

(Keine verlängerte Erklärungsfrist nach § 149 Abs. 3 AO für Angehörige der steuerberatenden Berufe in eigenen Angelegenheiten)

Absehen von einer durch Beweisbeschluss angeordneten Beweisaufnahme als Gehörsverstoß

Markenbeschwerdeverfahren – „CURA DI ME (Wort-Bildmarke)“ – Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren - "WIEGANDSENSOR (Wort-Bildmarke)" – keine Löschung der Marke – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis

Deliktischer Schadensersatzanspruch: Gesteigerte Erwiderungslast bei Verurteilung wegen Beihilfe zum Betrug - Rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung, Darlegungs- und Beweislast

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Rechtsanwaltsverschulden durch vorschnelles Aufgeben der Telefaxübermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes – Rechtsanwaltsverschulden; Berufungsfrist; vorschnelles Aufgeben der Telefaxübermittlung

Gegenstandswert für eine Rechtsbeschwerde im Kapitalanleger-Musterverfahren: Bestimmung der außergerichtlichen Kosten des Antragstellers

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Normenkontrollverfahren nach Außerkrafttreten der beanstandeten Betriebsbeschränkungen, hier: Corona-Schutzverordnung

Kündigung eines Sparvertrages (S-Prämiensparen flexibel) aufgrund des Niedrigzinsniveaus

Drittwirkung der Steuerfestsetzung bei Organschaft

Abgrenzung Lieferung und sonstige Leistung bei der Abgabe von Speisen

Individueller Verbraucherschutz als Zweckbetrieb und ermäßigter Umsatzsteuersatz

Zur Abgrenzung von Schadensersatz und Entgelt bei Zahlungen nach Aufhebung eines Architektenvertrages

(Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei unberechtigtem Steuerausweis i.S. des § 14c Abs. 2 UStG)

Formelle Satzungsmäßigkeit und Vermögensbindung

Ausschluss von Krabbenfischereibetrieben vom Dorschfang in der Ostsee