Entscheidungen im Bestand

Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage

Markenrechtsschutz: Maßgeblicher Zeitpunkt für den Ablauf des ununterbrochenen Nichtbenutzungszeitraums von fünf Jahren als Voraussetzung des Verfalls - Bewässerungsspritze II

Vergütung des Insolvenzverwalters: Erhöhung der Mindestvergütung in Insolvenzverfahren über das Vermögen einer juristischen Person

Wettbewerbswidrige Glücksspielwerbung: Klagebefugnis des Bundesverbandes der Glücksspielunternehmen; Vorliegen eines Mischverbands; Fernsehwerbung für Glücksspielangebote auf einer benannten Internetseite als mittelbare Förderung des Absatzes von Glücksspielangeboten auf einer anderen Internetseite; Verantwortlichkeit einer Holdinggesellschaft für die Ausstrahlung rechtswidriger Werbung; Umfang der Prüfungspflicht eines Rundfunkveranstalters nach erfolgter Abmahnung - Rundfunkhaftung

Markenlöschungsverfahren: Beweislast bei Zweifel am Vorliegen eines Schutzhindernisses im Eintragungszeitpunkt; Nachweis des Fortbestands der Marke - NJW-Orange

Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Ausschüttung von Dividenden und Übergewinnbeteiligungen an Genussrechtsinhaber

Insolvenzanfechtung: Unentgeltlichkeit der Leistung bei Zahlung auf nicht bestehende Schuld im Zwei-Personen-Verhältnis

Gewährung rechtlichen Gehörs: Beachtung von wesentlichem Parteivorbringen; Unerreichbarkeit eines Zeugen wegen fehlender Bereitschaft zur Aussage vor einem Gericht in Deutschland

Begründete Nichtanerkennungsbeschwerde der DKP betreffend die Bundestagswahl 2021 - verspätete (§ 23 Abs 2 S 3 PartG) Einreichung von Rechenschaftsberichten führt nicht nach § 2 Abs 2 S 2 PartG zum Verlust der Parteieigenschaft

Verwerfung einer Nichtanerkennungsbeschwerde (Art 93 Abs 1 Nr 4c GG, § 13 Nr 3a BVerfGG): Parallelentscheidung

Verwerfung einer Nichtanerkennungsbeschwerde (Art 93 Abs 1 Nr 4c GG, § 13 Nr 3a BVerfGG): Beschwerdeführerin im Nichtanerkennungsbeschwerdeverfahren nicht ordnungsgemäß vertreten - zudem unzureichende Beschwerdebegründung - hier: Erfolglose Nichtanerkennungsbeschwerde der "Allianz Vielfalt & Mitbestimmung"

Verwerfung einer Nichtanerkennungsbeschwerde (Art 93 Abs 1 Nr 4c GG, § 13 Nr 3a BVerfGG) - Versäumung der Beschwerdefrist (§ 96a Abs 2 BVerfGG)

Verwerfung einer Nichtanerkennungsbeschwerde (Art 93 Abs 1 Nr 4c GG, § 13 Nr 3a BVerfGG): Versäumung der der Frist für die Eingabe der Beteiligungsanzeige gem § 18 Abs 2 S 1 BWahlG beim Bundeswahlleiter nicht heilbar - hier: Erfolglose Nichtanerkennungsbeschwerde der "Lospartei (LOS)"

Verwerfung einer Nichtanerkennungsbeschwerde: ua Nichteinhaltung der Schriftform (§§ 23 Abs 1 S 1, 96a Abs 2 BVerfGG) bei Einreichung per E-Mail - Unzulässigkeit der Nichtanerkennungsbeschwerde der "Deutschen Friedensunion"

Verwerfung einer Nichtanerkennungsbeschwerde (Art 93 Abs 1 Nr 4c GG, § 13 Nr 3a BVerfGG): Parallelentscheidung

Verwerfung einer Nichtanerkennungsbeschwerde (Art 93 Abs 1 Nr 4c GG, § 13 Nr 3a BVerfGG) - hier: Vereinigung "Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit" - fehlendes Rechtsschutzinteresse nach Rücknahme der Beteiligungsanzeige

Verwerfung einer Nichtanerkennungsbeschwerde (Art 93 Abs 1 Nr 4c GG, § 13 Nr 3a BVerfGG): Parallelentscheidung

Verwerfung einer Nichtanerkennungsbeschwerde (Art 93 Abs 1 Nr 4c GG, § 13 Nr 3a BVerfGG) bei unzureichender Begründung gem §§ 23 Abs 1 S 2, 96a Abs 2 BVerfGG - hier: "Bündnis der Generationen – Rentner und Familie" - mangelnder Nachweis zu Kriterien der Parteieigenschaft (§ 2 PartG): geringe Mitgliederzahl (zwölf Personen), unzureichendes tatsächliches Hervortreten in der Öffentlichkeit, unzureichende Darlegungen zu Umfang und Festigkeit der Organisation

Verwerfung einer Nichtanerkennungsbeschwerde (Art 93 Abs 1 Nr 4c GG, § 13 Nr 3a BVerfGG) bei unzureichender Begründung gem §§ 23 Abs 1 S 2, 96a Abs 2 BVerfGG - hier: Nichtanerkennungsbeschwerde der "KaiPartei" unzulässig

Verwerfung einer Nichtanerkennungsbeschwerde (Art 93 Abs 1 Nr 4c GG, § 13 Nr 3a BVerfGG) bei unzureichender Begründung gem §§ 23 Abs 1 S 2, 96a Abs 2 BVerfGG - hier: Nichtanerkennungsbeschwerde der "Jesusparty - Partei des Evangeliums" unzulässig

Zurückweisung einer Nichtanerkennungsbeschwerde (Art 93 Abs 1 Nr 4c GG, § 13 Nr 3a BVerfGG) - hier: Vereinigung "Die Natürlichen e.V." - Zweifel an Parteieigenschaft wegen Verfolgung wirtschaftlicher Ziele - jedenfalls keine hinreichende Ernsthaftigkeit der politischen Zielsetzung iSd § 2 Abs 1 S 1 PartG

Verwerfung einer Nichtanerkennungsbeschwerde (Art 93 Abs 1 Nr 4c GG, § 13 Nr 3a BVerfGG): Versäumung der Beschwerdefrist (§ 96a Abs 2 BVerfGG) - § 93 Abs 2 BVerfGG nicht analog anwendbar, mithin keine Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Verwerfung einer Nichtanerkennungsbeschwerde (Art 93 Abs 1 Nr 4c GG, § 13 Nr 3a BVerfGG) bei unzureichender Begründung gem §§ 23 Abs 1 S 2, 96a Abs 2 BVerfGG - keine Heilung der Frist § 18 Abs 2 S 1 BWahlG im Nichtanerkennungsbeschwerdeverfahren - hier: Nichtanerkennungsbeschwerde des "Bundeszentralrats der Schwarzen in Deutschland (ZRSD)" unzulässig

Verwerfung einer Nichtanerkennungsbeschwerde (Art 93 Abs 1 Nr 4c GG, § 13 Nr 3a BVerfGG) - hier: "Die Republikaner (REP)" - Parallelentscheidung

Verwerfung einer Nichtanerkennungsbeschwerde (Art 93 Abs 1 Nr 4c GG, § 13 Nr 3a BVerfGG): Formmangel (§ 23 Abs 1 S 1 BVerfGG) bzw Versäumung der Beschwerdefrist (§ 96a Abs 2 BVerfGG)

Verwerfung einer Nichtanerkennungsbeschwerde (Art 93 Abs 1 Nr 4c GG, § 13 Nr 3a BVerfGG) bei unzureichender Begründung gem §§ 23 Abs 1 S 2, 96a Abs 2 BVerfGG - hier: "Allianz Zukunft" - mangelnder Nachweis zu Kriterien der Parteieigenschaft (§ 2 PartG): geringe Mitgliederzahl (fünf Personen), unzureichendes tatsächliches Hervortreten in der Öffentlichkeit, unzureichende Darlegungen zu Umfang und Festigkeit der Organisation

Zurückweisung einer Nichtanerkennungsbeschwerde (Art 93 Abs 1 Nr 4c GG, § 13 Nr 3a BVerfGG) - Vorabmitteilung der Entscheidung ohne Begründung (§ 96d S 2 BVerfGG) - Eilantrag unstatthaft

Verwerfung einer Nichtanerkennungsbeschwerde (Art 93 Abs 1 Nr 4c GG, § 13 Nr 3a BVerfGG): Parallelentscheidung

Keine Normenkontrolle im Nichtanerkennungsbeschwerdeverfahren – Deutsche Zentrumspartei erfolglos - gesonderte Übermittlung der Begründung (§ 96d S 2 BVerfGG) zur Entscheidung des Senats vom 22.07.2021

Streitwertfestsetzung bei Haupt- und Hilfsantrag

Anforderungen an Verfahrenstrennung

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Markenbeschwerdeverfahren – "Natura Balance/PP NATURE-BALANCE (Wort-Bildmarke)" – zur Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr - schuldhaftes Versäumnis der Verfahrensbevollmächtigten - keine Wiedereinsetzung

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Berücksichtigung von Umkleide- und innerbetrieblichen Wegezeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeit

Annahmeverzug - Leistungsunfähigkeit - Darlegungslast

Tarifliches Zusatzgeld - Reichweite eines durch Formularvertrag begründeten Anspruchs auf Gehaltsanpassung

Rechtswegzuständigkeit - Konkurrentenstreitverfahren Art 33 Abs 2 GG

Kaufrechtliche Gewährleistung für ein vor Bekanntwerden des sog. Dieselskandals erworbenes Neufahrzeug: Fehlende Eignung für die gewöhnliche Verwendung; Ersatzbeschaffung bei Unmöglichkeit der Lieferung einer dem Kaufgegenstand vollständig entsprechenden Sache; Ersetzung der Kaufsache durch eine gleichartige und gleichwertige Sache; Beschaffungspflicht des Verkäufers bei Lieferbarkeit lediglich eines Nachfolgemodells; Austauschbarkeit von Kaufgegenstand und Ersatzsache beim Verbrauchsgüterkauf

Kaufrechtliche Gewährleistung für ein vor Bekanntwerden des sog. Dieselskandals erworbenes Neufahrzeug: Fehlende Eignung für die gewöhnliche Verwendung; Ersatzbeschaffung bei Unmöglichkeit der Lieferung einer dem Kaufgegensand vollständig entsprechenden Sache; Ersetzung der Kaufsache durch eine gleichartige und gleichwertige Sache; Beschaffungspflicht des Verkäufers bei Lieferbarkeit lediglich eines Nachfolgemodells; Austauschbarkeit von Kaufgegenstand und Ersatzsache beim Verbrauchsgüterkauf

Kaufrechtliche Gewährleistung für ein vor Bekanntwerden des sog. Dieselskandals erworbenes mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenes Neufahrzeug: Austauschbarkeit von Kaufgegenstand und Ersatzsache beim Verbrauchsgüterkauf; sittenwidriges Handeln des Verkäufers als Hersteller

Kaufrechtliche Gewährleistung für ein vor Bekanntwerden des sog. Dieselskandals erworbenes Neufahrzeug: Fehlende Eignung für die gewöhnliche Verwendung; Ersatzbeschaffung bei Unmöglichkeit der Lieferung einer dem Kaufgegenstand vollständig entsprechenden Sache; Ersetzung der Kaufsache durch eine gleichartige und gleichwertige Sache; Beschaffungspflicht des Verkäufers bei Lieferbarkeit lediglich eines Nachfolgemodells; Austauschbarkeit von Kaufgegenstand und Ersatzsache beim Verbrauchsgüterkauf

Familiensache: Eintritt des aus Scheidungs- und Folgesache bestehenden Verbunds kraft Gesetzes

Gerichtliches Mahnverfahren: Erteilung einer Rechtsnachfolgeklausel in einem teilweise automatisierten Verfahren

Jugendstrafverfahren: Erfordernis der Klarstellung des Anfechtungsziels bei Revision gegen ein lediglich Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmittel anordnendes Urteil

Versuchter Heimtückemord: Notwendige Urteilsfeststellungen zum Ausnutzungsbewusstsein des Täters hinsichtlich der Arg- und Wehrlosigkeit des Tatopfers

Sozialgerichtliches Verfahren - absoluter Revisionsgrund - Grundsatz des gesetzlichen Richters - Verwerfung der Berufung - Entscheidung durch Beschluss nach einem Gerichtsbescheid - keine Beantragung der mündlichen Verhandlung durch den Kläger

Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Wahrnehmung des Umgangsrechts mit einem ehemaligen Pflegekind - Kopfteilprinzip - angemessene Unterkunftskosten - abstrakte Angemessenheit - angemessene Wohnungsgröße - Fehlen eines schlüssigen Konzepts des Grundsicherungsträgers - Rückgriff auf die Tabellenwerte der Wohngeldtabelle - konkrete Angemessenheit

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - Einnahmen aus nebenberuflicher Tätigkeit als Übungsleiter - Absetzung des erhöhten Grundfreibetrages

Grundsicherung für Arbeitsuchende - kommunale Eingliederungsleistungen - Schuldnerberatung - Prognoseentscheidung - Beurteilung der Erforderlichkeit der Leistung

Naturschutzrechtliche Anforderungen an die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für einen Windpark: Haselhuhn, Waldschnepfe, Mopsfledermaus, Rotmilan

Keine Wiedereinsetzung bei krankheitsbedingter Überlastung ohne Bemühen um einen Vertreter

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde; beamtenrechtliches Disziplinarverfahren; Rechtssatzdivergenz; Verfahrensdauer

Erfolgloser Antrag auf Förderung während eines Disziplinarverfahrens

Erledigter Rechtsstreit über Priorisierung konfligierender eisenbahnrechtlicher Rahmenvertragsangebote

Verbrauch von Ausweisungsgründen