Entscheidungen im Bestand

Private Krankenversicherung: Anforderungen an die Mitteilung zur Begründung einer Prämienanpassung; Ansprüche des Versicherungsnehmers bei ex nunc geheilter Beitragserhöhung

Konkurrenzrechtliche Bewertung des Tatgeschehens: Natürliche Handlungseinheit; Beurteilungsspielraum des Tatrichters

Erfolgloser Eilantrag bzgl der Entziehung einer Fahrerlaubnis - Unzulässigkeit mangels Rechtswegerschöpfung

Eilanträge gegen das "Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht" (EPGÜ-ZustG II) erfolglos - fehlende Erfolgsaussichten in der Hauptsache bei Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerden mangels hinreichender Begründung

Erfolgloses Ablehnungsgesuch (Richter Huber) im Verfahren über den Ausschluss der NPD von staatlicher Finanzierung gem Art 21 Abs 3 GG - Parallelentscheidung

Erfolgloses Ablehnungsgesuch (Richter Müller) im Verfahren über den Ausschluss der NPD von staatlicher Finanzierung gem Art 21 Abs 3 GG - Parallelentscheidung

Erfolgloses Ablehnungsgesuch (Richter Huber) im Organstreitverfahren der NPD gegen den Bundestag wegen des Beschlusses von Art 1 des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (BT-Drucks 18/12357 und 18/12846) am 22.06.2017 - keine Besorgnis der Befangenheit

Erfolgloses Ablehnungsgesuch (Richter Müller) im Organstreitverfahren der NPD gegen den Bundestag wegen des Beschlusses von Art 1 des Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (BT-Drucks 18/12357 und 18/12846; juris: Art 1 GGArt21ÄndG) am 22.06.2017 - keine Besorgnis der Befangenheit

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Erschließungserfordernis bei rückseitigen Garagen

Auslegung einer anlässlich der Aufstufung der Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße zur Bundesautobahn zwischen altem und neuem Straßenbaulastträger geschlossenen Vereinbarung

Haftung für einen fehlerhaften Verkaufsprospekt über einen geplanten Offshore-Windpark in der Nordsee im Übungsgebiet der Bundeswehr

Klage eines enteignungsbetroffenen Grundstückseigentümers gegen den Planfeststellungsbeschluss zum dreigleisigen Ausbau der Eisenbahnstrecke 2270 (ABS 46/2) Oberhausen Hauptbahnhof - Emmerich - Grenze Niederlande (Planfeststellungsabschnitt 1.4)

Klage einer Anliegerkommune gegen den Planfeststellungsbeschluss zum dreigleisigen Ausbau der Eisenbahnstrecke 2270 (ABS 46/2) Oberhausen Hauptbahnhof - Emmerich - Grenze Niederlande (Planfeststellungsabschnitt 1.4)

Nichtzulassungsbeschwerde - Anhörungsrüge - Streitwertfestsetzung

Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung - DHV

Aktiengesellschaft: Wirksamkeit des von einem Mitglied des Aufsichtsrats im Namen einer von ihm als Allein-Gesellschafter und -Geschäftsführer geführten GmbH abgeschlossenen Beratungsvertrags mit einem die Aktiengesellschaft beratenden Drittunternehmen

Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten: Erstattunganspruch in einem Diesel-Fall

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Fluggastrechteverordnung und des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Luftverkehr: Vorliegen direkter Anschlussflüge bei Teilflügen unterschiedlicher Luftfahrtunternehmen und einheitlicher Buchung durch ein Reisebüro; Antritt eines Fluges auf Flughäfen im Gebiet der Schweiz in ein Drittland

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Fristensicherung bei einem Antrag auf erstmalige Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Wahlfreiheit des Rechtsanwalts bei den organisatorischen Vorkehrungen zur Sicherstellung der Fristwahrung

Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen: Geschützter Personenkreis

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Fluggastrechteverordnung: Vorliegen direkter Anschlussflüge

Abschiebungshaftsache: Überprüfung der Verweigerung der Aktenüberlassung in die Geschäftsräume des Verfahrensbevollmächtigten im Rechtsmittelverfahren; Beeinträchtigung der Rechtsstellung

Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens: Berücksichtigung der Wertungen der sektorspezifischen Entgeltregulierung; Schadensersatzanspruch eines Eisenbahnverkehrsunternehmens wegen Verstoßes des für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktureinrichtungen maßgeblichen Entgeltsystems gegen das eisenbahnrechtliche Diskriminierungsverbot und das Missbrauchsverbot - Stationspreissystem III

Ausreisegewahrsamssache: Verzicht auf Gewährung rechtlichen Gehörs zu Lasten eines Beteiligten wegen Ablaufs der Haft- oder Gewahrsamszeit

Richterablehnung im anwaltgerichtlichen Verfahren: Besorgnis des Befangenheit wegen eines in früheren Verfahren erfolgreich geltend gemachten Ablehnungsgrundes

Aufenthalt von Familien mit Kindern im Transitbereich eines Flughafens: Verlängerung der Aufenthaltsanordnung für ein Kind in der Asylbewerberunterkunft eines Flughafens zwecks Zurückweisung

Insolvenz einer Kommanditgesellschaft: Kommanditistenhaftung für eine Gewerbesteuerforderung gegen eine Tankschiff KG

Überprüfung von Stationsentgelten für den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur: Zulässigkeit einer Billigkeitskontrolle; Anwendbarkeit des kartellrechtlichen Missbrauchsverbots

Stufenklage einer GmbH auf Schadensersatz gegen den ehemaligen Geschäftsführer: Verteilung der Darlegungslast; Nichtberücksichtigung erheblicher Beweisangebote; Auskunftspflicht des Geschäftsführers

Revision im Strafverfahren: Beweisantragsrüge wegen Ablehnung einer missverständlich formulierten Beweisbehauptung

Insolvenz einer Kommanditgesellschaft: Kommanditistenhaftung für eine Gewerbesteuerforderung gegen eine Tankschiff KG

Räumungsprozess nach fristloser Kündigung des Wohnraummieters wegen nachhaltiger Hausfriedensstörung durch Lärm: Gehörsverletzung wegen unterbliebener Erhebung von Zeugenbeweis und zu hohen Anforderungen an die Substantiierungspflichten des Vermieters durch das Erst- und durch das Berufungsgericht

(Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Verminderte Schuld- und Steuerungsfähigkeit bei hoher BAK)

Wohnraummietvertrag: Mietminderung wegen Abweichung von der "circa"-Wohnflächenangabe

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss - Erfordernis erneuter Anhörungsmitteilung

Einstellung eines Organstreitverfahrens bzgl "Maskenpflicht" im Deutschen Bundestag nach Antragsrücknahme - kein öffentliches Interesse an Verfahrensfortsetzung angesichts einstimmig beabsichtigter Verwerfung des Hauptantrags als unzulässig

Haftung bei Forderungsabtretung

Änderungsbescheid während eines Vorabentscheidungsersuchens

Markenbeschwerdeverfahren – "NEOVI/Nivea" – zur Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung der Beschwerde - keine formwirksame Beschwerdeeinlegung – über besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) übermittelter Beschwerdeschriftsatz - keine Wiedereinsetzung

Markenbeschwerdeverfahren – „BLUMENMEER“ – keine Unterscheidungskraft

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zum Steuern einer Vorrichtung zur Zeilenentflechtung (europäisches Patent)" – unzulässige Veränderung des Schutzbereichs - Nichtigkeit

(Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Abrechnungsprüfung - kein Einwendungsausschluss nach Ablauf der Sechs-Wochen-Frist des § 275 Abs 1c S 2 SGB 5 - Beschränkung auf die vom Krankenhaus zur Verfügung gestellten Daten - Möglichkeit der freiwilligen Übermittlung von Daten durch das Krankenhaus bzw der Nutzung anderer Informationsquellen)

Markenbeschwerdeverfahren – "4Clean Care" – fehlende Unterscheidungskraft

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Revisionszulassung; zusätzliche Flächen für die Nutzung von Windenergie in einem Flächennutzungsplan

Beiladung der Autobahn GmbH des Bundes; Klage gegen Planfeststellungsbeschluss einer Bundesautobahn

Höhe der Entschädigung für Personenhandelsgesellschaften wegen Entziehung eines Unternehmens

Die Bekanntmachung nach § 47 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO löst die Antragsfrist nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO nicht erneut aus

Zwangsvollstreckungsverfahren: Aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde und der Rechtsbeschwerde gegen einen Haftbefehl - Erzwingungshaft

Grunddienstbarkeit an einem Sondereigentum einer Eigentumswohnanlage: Anspruch des Sondereigentümers gegen den Dienstbarkeitsberechtigten auf Erstattung der an die Wohnungseigentümergemeinschaft auf die Instandhaltungsrücklage erbrachten Zahlungen

Erfolgloser Eilantrag in einer Zwangsräumungssache - kein schwerer Nachteil iSd § 32 Abs 1 BVerfGG durch bloßen Ablauf der Monatsfrist des § 885a Abs 4 ZPO, wenn der Räumungsschuldner seine beweglichen Sachen vom Räumungsgläubiger abgefordert hat

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verpackungsmaschine mit Gas-Konzentrations-Messeinrichtung" – Zur Frage der unzulässigen Erweiterung

Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss; Erledigungsgebühr

Begrenzung der EEG-Umlage für das Jahr 2015

Markenbeschwerdeverfahren – "Deine Bleibe" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Entsprechende Anwendung der Vorschrift über die Heiratsvermittlung auf einen Vertrag über eine Online-Partnervermittlung - Online-Partnervermittlungsvertrag

Zwangsvollstreckungverfahren: Hinzuziehung eines Gerichtsvollziehers bei Schuldnerpflicht zur Zutrittsgewährung zu einer Stromabnahmestelle und Duldung deren Sperrung durch Wegnahme des Stromzählers; vom Gläubiger behauptete bevorstehende Widerstandshandlung des Schuldners; Widerstand durch Unterlassen; Erforderlichkeit von Mitgewahrsam des Schuldners