Entscheidungen im Bestand

Schlichtungsverfahren für Urhebervergütungsregeln: Begriff des Werknutzers; Reichweite des Vorrangs von Tarifverträgen vor gemeinsamen Vergütungsregeln; Voraussetzung der Einleitung eines Schlichtungsverfahrens für die Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln - Werknutzer

Beihilfe durch Unterlassen zur Steuerhinterziehung: Beihilfevorsatz eines Steuerberaters nach Aushändigung eines Durchsuchungsbeschlusses für seine Kanzlei

Soziale Pflegeversicherung - Verletzung sozialrechtlicher Informations- und Beratungspflichten über mögliche Leistungen (hier: Pflegegeld) im Rahmen des Versorgungs- und Entlassmanagements durch Krankenhaus - Zurechnung der Pflegekasse im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs

Krankenversicherung - Krankengeld - freiwillig Versicherter - Ende der Beschäftigung - fortbestehendes Versicherungsverhältnis - Anspruch nur für die Dauer lückenlos festgestellter Arbeitsunfähigkeit

Krankenversicherung - Kostenerstattung - Genehmigungsfiktion - kein eigenständig durchsetzbarer Sachleistungsanspruch

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Zulässigkeit begünstigter Vorhaben im Außenbereich (ehemaliges Forsthaus)

Zur Bindungswirkung des Gewerbesteuermessbescheids in Bezug auf den auf seiner Grundlage erlassenen Gewerbesteuerbescheid

Offensichtliche unbegründete Asylklage eines serbischen Staatsangehörigen

Wesentliche Mängel bei vollzogenem Amtslöschungsverfahren

Disziplinarische Ahndung mehrerer Verstöße eines Polizeibeamten gegen die Verfassungstreuepflicht

Außerdienstlich verursachte fahrlässige Tötung eines Menschen im Straßenverkehr

Markenbeschwerdeverfahren – "SILENTA" – zu den Voraussetzungen der Zeitrangverschiebung – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Anmeldgebühr - wesentlicher Mangel - Zurückverweisung an das DPMA – Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Personalgestellung - Verstoß gegen die Leiharbeitsrichtlinie

Zulässigkeit der Revision - ordnungsgemäße Revisionsbegründung - Beiträge zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft

Garantiebetrag im Tarifbereich der VKA

Vermietung von Gussasphaltkochern mit Bedienungspersonal - Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - betrieblicher Geltungsbereich

Schicht- und Einmannfahrerzulagen für Omnibusfahrer - arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge - Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen - Tarifauslegung

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TVöD - Wechselschichtarbeit

Umgangsrecht des leiblichen Vaters bei privater Samenspende an ein lesbisches Paar: Begründung der anderweitigen rechtlichen Vaterschaft durch Stiefkindadoption der eingetragenen Lebenspartnerin der Mutter; Ausschluss bei Einwilligung des leiblichen Vaters in die Adoption; Umgangsregelung bei ernsthaftem Interesse an dem Kind

Betreuungssache: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde eines in erster Instanz am Verfahren beteiligten nahen Angehörigen des Betroffenen gegen einen in der Beschwerdeinstanz abgeänderten Betreuungsbeschluss; Erforderlichkeit einer Betreuung bei Vorliegen einer Vorsorgevollmacht

Unterbringungssache: Ingangsetzung der Beschwerdefrist gegen eine nicht dem erklärten Willen des Betroffenen entsprechende Unterbringungsgenehmigung bie Bekanntgabe des Beschlusses durch Aufgabe zur Post

Vergütung des Berufsbetreuers: Gewöhnlicher Aufenthalt des Betroffenen in einer stationären Einrichtungen gleichgestellten ambulant betreuten Wohnform

Betreuungssache: Erforderlichkeit einer erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren

Vergütung des Berufsbetreuers: Zeitanteilige Berechnung der Fallpauschale bei Veränderung vergütungsrelevanter Umstände vor Ablauf eines vollen Monats

Verständigung im Strafverfahren: Vorliegen eines mitteilungspflichtigen Verständigungsgesprächs

Strafverurteilung wegen Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht: Bestimmtheit der Weisungen hinsichtlich ihres strafbewehrten Charakters

Gefährliche Körperverletzung: Subjektive Voraussetzungen der Notwehr; Erforderlichkeit der Notwehrhandlung

Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a.: Ausnutzung des Turnussystems zum zuständigen Spruchkörper durch den Generalbundesanwalt

Rücktritt vom Tötungsversuch: Abgrenzung beendeter und unbeendeter Versuch; Vorstellungsbild des Täters

Untreue: Vermögensnachteil beim Immobilienverkauf unter Wert

Freiheitsberaubung auf andere Weise als durch Einsperren: Erfordernis einer qualifizierten Nötigungshandlung; Konkurrenzen mit Bedrohung und Nötigung

Sexueller Missbrauch von Kindern: Beweiswürdigung zu Pseudoerinnerungen

Beanstandungsschutz nach Ablauf der Verjährungsfrist bei für nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen zu Unrecht gezahlten Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung

(Versicherungspflicht nach § 3 S 1 Nr 3 SGB 6 bei einem selbstständigen Verletztengeldbezieher - zuletzt keine versicherungspflichtige Tätigkeit - Versicherungspflicht innerhalb der Jahresfrist - Berechnung von Säumniszuschlägen)

Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für eine konkrete Beschäftigung - wesentliche Änderung der Tätigkeit im fortbestehenden Arbeitsverhältnis - Auslegung von formularmäßigen Befreiungsbescheiden

Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Verfassungsmäßigkeit der Rechtsvorschriften zur Anpassung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Verfahrensfehler - gerügter willkürlicher Richterspruch

Nichtannahmebeschluss: Familiengerichtliche Auflagen für Ausübung des Kindesumgangs, die zur Vermeidung einer Kindeswohlgefährdung geboten sind, verletzen den betroffenen Elternteil nicht in dessen Elternrecht (Art 6 Abs 2 S 1 GG) - hier: Auflage zum Kindesumgang nur bei Abwesenheit des der Pädophilie verdächtigen Ehemanns der Beschwerdeführerin nicht zu beanstanden

Krankentagegeldversicherung: Zulässigkeit eines sich Berufens auf eine fehlende bedingungsgemäße Arbeitsunfähigkeit

Urlaubsabgeltungsanspruch für Beamte; Mindesturlaub; Verfall von Urlaub; übertragener Urlaub

Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: Abgrenzung zwischen Leibrenten und dauernden Lasten bei teilweisem Ausschluss der Übernahme eines pflegebedingten Mehrbedarfs

Generationennachfolge-Verbund bei Nacherbschaft

Abweichung zwischen dem Vereinbarten und der tatsächlichen Durchführung bei Altenteilsverträgen

Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen im Anwendungsbereich des § 23 HO - RhPf

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.06.2021 X R 31/20 - Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: Abgrenzung zwischen Leibrenten und dauernden Lasten bei teilweisem Ausschluss der Übernahme eines pflegebedingten Mehrbedarfs)

Keine Bindungswirkung durch willkürlichen Verweisungsbeschluss

Revisionszulassung; Restitutionsansprüche strafrechtlich Rehabilitierter bei gestuftem Besitz an eingezogenem Vermögenswert

(Patentbeschwerdeverfahren – "Erstellung und Verwendung einer Datenstruktur für die Pfadermittlung in einem Verkehrswegenetz" – kein Ausschluss vom Patentschutz nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 i.V.m. Abs. 4 PatG wenn der Ablauf des Verfahrens von den Grunddaten des Verkehrswegenetzes abhängig ist, das auf realen Messwerten beruht)

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung. Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Schaltung für verbundene Gleichstromquellen (europäisches Patent)" – zur Frage der unzulässigen Erweiterung bei Streichung eines erfindungswesentlichen Merkmalsteils in einem erteilten Patentanspruch

Beschäftigungsanspruch - unternehmerische Entscheidung - Wegfall der Beschäftigung infolge Umorganisation - Missbrauchskontrolle

Abmahnung - Nebentätigkeit eines Zeitschriftenredakteurs - Meinungs- und Pressefreiheit

Aussetzung des Verfahrens nach der Brüssel-Ia-Verordnung bei Klage unter Verstoß gegen eine Gerichtsstandsvereinbarung: Anwendbarkeit auf einseitig ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarungen

Reichweite des Datenauskunftsanspruchs nach der Datenschutzgrundverordnung im Verhältnis zu einer Lebensversicherungsgesellschaft

Patentnichtigkeitssache: Anwendung eines generell bestimmte Nachteile aufweisenden Mittels - Führungsschienenanordnung

Patentnichtigkeitssache: Erstmaliger Einsatz eines seit Jahrzehnten bekannten Funktionsprinzips bei Vorrichtungen mit ebenfalls seit Jahrzehnten bekanntem Einsatzzweck, Aufbau und bekannter Funktionsweise - Laufradschnellspanner

Notwendiger Inhalt eines Berufungsurteils