Entscheidungen im Bestand

Minder schwerer Fall des Totschlags: Tatauslösende körperliche und seelische Misshandlung

Erfolgloser Eilantrag gegen Viertes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite ("Bundesnotbremse"; hier ua: ortsnähere Entscheidungen über pandemiebedingte Einschränkungen, Erhöhung der Zahl verfügbarer Intensivbetten) - strenge Darlegungsanforderungen für Anträge auf Außervollzugsetzung eines Gesetzes nicht erfüllt

Nichtannahmebeschluss: Verhinderung einer medizinisch gebotenen Impfung (hier: Corona-Schutzimpfung für 93-jährige) begründet mangelnde Eignung eines Berufsbetreuers iSd § 1908b Abs 1 S 1 BGB - Verfassungsbeschwerde eines Betreuers gegen seine Entlassung erfolglos

Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei Einlegung substanzloser Verfassungsbeschwerden

Berufungszulassung: Zulassungsgrund der Divergenz; Fortsetzungsfeststellungsinteresse betreffend ein mutterschutzrechtliches Beschäftigungsverbot

Förmliche Äußerung der Entscheidungserheblichkeit durch Verfügung zur Kenntnis an die Beteiligten

Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Grundstückskaufvertrag: Verschweigen eines Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz; Voraussetzung für die Annahme von Arglist; Mangel des Grundstücks

Bemessung der angemessenen Vergütung des amtlich bestellten Vertreters eines Rechtsanwalts

Angemessene Vergütung des amtlich bestellten Vertreters eines Rechtsanwalts: Ansatz eines Kanzleikostenanteils als zusätzlicher Vergütungsbestandteil

Beihilfe; inhaltliche Anforderungen an die ärztliche Verordnung einer podologische Behandlung

Ablehnung eines Terminverlegungsantrags aufgrund schwerwiegender Mitwirkungspflichtverletzungen und einer länger andauernden Erkrankung

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Erfolgloser Konkurrenteneilantrag gegen Ausschluss vom Auswahlverfahren wegen anhängigem Disziplinarverfahren

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Fortschreibung eines Luftreinhalteplans

Fortschreibung eines Luftreinhalteplans

Fortschreibung eines Luftreinhalteplans

Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist: Vorrang eines rechtzeitig gestellten Antrags auf Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist - Wiedereinsetzung, Vorrang eines Fristverlängerungsantrags

Markenlöschungsverfahren: Freihaltebedürfnis bei Absehbarkeit der zukünftigen beschreibenden Bedeutung eines Zeichens; Entwicklung des Zeichens zu einem Schlagwort für eine Rabattaktion in bestimmten Warenbereichen - Black Friday

Zwangsverwaltervergütung: Abrechnung nach Zeitaufwand bei offensichtlicher Unangemessenheit der Vergütung

Erschöpfung des Markenrechts: Vorliegen eines Inverkehrbringens bei Lieferung der Ware an einen von der Tochtergesellschaft des Markeninhabers beauftragten Frachtführer und Lieferung der Ware an eine außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums ansässige Tochtergesellschaft des Käufers - Hyundai-Grauimport

Urheberrechtsverletzung im Internet: Öffentliche Zugänglichmachung eines Produktfotos bei Abrufbarkeit nur durch Eingabe einer URL-Adresse - Lautsprecherfoto

Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwerdewert bei Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer befristeten Nutzerkonto-Sperrung bei Facebook und Unterlassung künftiger Beitragslöschung

Berufung in Zivilsachen: Anforderungen an die Berufungsbegründung nach Klageabweisung aus mehreren voneinander unabhängigen, selbständig tragenden rechtlichen Erwägungen

Betäubungsmitteldelikt: Vollendung des unerlaubten Handeltreibens mit Anpflanzung erworbener und gelagerter Cannabis-Setzlinge

Örtliche Zuständigkeit in Jugendstrafsachen: Abgabe des Jugendstrafverfahrens an das Gericht des Aufenthaltsorts des Heranwachsenden; Ausnahme

Aussetzung der Vollziehung: Merkmalübertragung zur Gewerbesteuerbefreiung der Besitzgesellschaft bei partieller Steuerpflicht der Betriebsgesellschaft

Zeitrahmen für Beurteilung des Bestehens von Abschiebungsverboten; Bedeutung von Rückkehrhilfen; Revisionszulassung

Keine isolierte Vorabverpflichtung zur Gewährung nationalen Abschiebungsschutzes bei Fortführung des Asylverfahrens nach § 37 Abs. 1 AsylVfG 1992

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Markenbeschwerdeverfahren – "German Open Hickory Championship" – zur Eintragungsfähigkeit von "Ereignismarken" - keine Unterscheidungskraft

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Spracherkennungsvorrichtung, Anzeigeverfahren und Anzeigeverarbeitungsprogramm dazu (europäisches Patent)" – zur Frage der unzulässigen Erweiterung und der Patentfähigkeit

Zuständigkeit des Betriebsrats - Betriebszugehörigkeit - Eingliederung - Abgrenzung Betrieb/Betriebsteil

Personalratsmitglied - Arbeitszeitkonto - Stundengutschrift - Begünstigung

Pflichtteilsanspruch: Berücksichtigung der Grabpflegekosten als Nachlassverbindlichkeiten; Auflage des Erblassers an die Erben zur Grabpflege; Berechnung des Zusatzpflichtteils

Zustimmungsprozess zur Erhöhung der Wohnraummiete: Anforderungen an den Inhalt eines der Revision oder der Nichtzulassungsbeschwerde unterliegenden Berufungsurteils; Ermittlung der ortsübliche Vergleichsmiete durch Einholung eines Sachverständigengutachtens bei Vorliegen eines Mietspiegels; Ermessen des Tatrichters bei der Ermittlung der Einzelvergleichsmiete und maßgebender Ermittlungszeitpunkt

Wohnraummiete: Wirksamkeit der Vereinbarung einer Indexmiete sowie der Geltendmachung einer hierauf gestützten Mietänderung

Revision in Strafsachen: Kostenentscheidung beim Absehen von einer Einziehungsentscheidung durch das Revisionsgericht

Strafurteil wegen falscher Verdächtigung: Erforderliche Feststellungen zum Vorsatz

Adhäsionsverfahren: Inhaltliche Anforderungen an den Adhäsionsantrag

Rechtsanwaltsverschulden bei Fristversäumung: Anforderungen an die abendliche Ausgangskontrolle für fristgebundene Schriftsätze

Strafverfahren: Verminderte Schuldfähigkeit bei Spielsucht; Geständnisverwertung nach Aufhebung des auf einer Verständigung beruhenden Urteils

Vertragsärztliche Versorgung - Krankenversicherung in anderem EU-Staat - ambulante ärztliche Behandlung - Abrechnungsprüfung durch Kassenärztliche Vereinigungen und die Krankenkassen

Vertragsärztliche Versorgung - Veröffentlichung von Beschlüssen des Bewertungsausschusses im Internet - Wirksamkeit nach Hinweis im Deutschen Ärzteblatt - rückwirkende Budgetierung von Gesprächsleistungen

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Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - besondere Darlegungsanforderungen bei ausgelaufenem Recht - ausnahmsweise grundsätzliche Bedeutung bei noch zu entscheidender erheblicher Anzahl von Fällen oder fortwirkender allgemeiner Bedeutung - Darlegungserfordernis in Beschwerdebegründung bei nicht offensichtlichem Vorliegen der vorgenannten Voraussetzung - bloße diesbezügliche Behauptung nicht ausreichend

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungsanforderungen - fehlende Rechtsprechung zur Vereinbarkeit des Honorarverteilungsmaßstabes mit der UN-Behindertenrechtskonvention - Erforderlichkeit einer konkreten Auseinandersetzung mit einem möglichen Konventionsverstoß

Vertragsärztliche Versorgung - Wirksamkeit eines im Verfahren der Wirtschaftlichkeitsprüfung geschlossenen Vergleichs - Schriftformerfordernis für öffentlich-rechtliche Verträge - Aufnahme zur Niederschrift

Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler der überlangen Verfahrensdauer

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Beschränkungen von Reisen nach Mecklenburg-Vorpommern gem § 5 der Corona-Landesverordnung Mecklenburg-Vorpommern (juris: CoronaVV MV 5) - Unzulässigkeit mangels Rechtswegerschöpfung

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs - Mitwirkung an vorangegangenem Verfassungsbeschwerdeverfahren desselben Beschwerdeführers begründet keine Besorgnis der Befangenheit

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Spracherkennungsvorrichtung (europäisches Patent)" – Bei der Anzeige von Wörtern und Zeichen auf dem Display einer Spracherkennungsvorrichtung handelt es sich nicht um die Wiedergabe einer Information als solcher, wenn mit der Darstellung eine technische Wirkung erzielt wird

Testpflicht im Einzelhandel während der Corona-Pandemie (Sportgeschäft)

Strafbarkeit wegen Geldwäsche bei durch Steuerhinterziehung ersparten Aufwendungen

EuGH-Vorlage zu Betriebsvorrichtungen

Gemeinnützigkeit des Trägers einer Privatschule