Entscheidungen im Bestand

(Berücksichtigung der Ausschlussfrist des § 66 Abs. 3 EStG a.F. beim Familienleistungsausgleich)

Gewerbesteuerbefreiung von im Rahmen der praktischen Ausbildung von Psychotherapeuten erbrachten Behandlungsleistungen

Zur Vieheinheiten-Obergrenze bei landwirtschaftlichen Tierzucht- und Tierhaltungsbetrieben im Umsatzsteuerrecht

Zur Abgrenzung zwischen der mehraktigen einheitlichen Erstausbildung mit daneben ausgeübter Erwerbstätigkeit und der berufsbegleitend durchgeführten Weiterbildung (Zweitausbildung)

Aussetzung der Vollziehung: Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Säumniszuschlägen

Wirksame Ziele der Raumordnung über die Festsetzung von Schwellenwerten für die Darstellung weiterer Wohnbauflächen

Revision in Strafsachen: Widerruf der Verteidigerermächtigung zur Revisionsrücknahme

Revision im Strafverfahren wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln: Verfahrenshindernis wegen Transitimmunität von Konsularbeamten; Gehörsrüge bei Befangenheitsgesuch nach dem letzten Wort des Angeklagten

Einziehung von Geldwäscheobjekten: Abgrenzung der Rechtslage nach altem und nach neuem Recht

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsatzrüge - Erforderlichkeit der Wiedergabe des der angegriffenen Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalts

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch zivilgerichtliche Entscheidung ohne vorherigen Hinweis auf geänderte Rechtsauffassung des Gerichts

Ausweisung von Straftätern (Staatenlosigkeit)

Kostenfestsetzungsverfahren; Prüfung des Vorliegens einer Vollmacht im Verwaltungsprozess

Kostenerinnerung; unrichtige Sachbehandlung aufgrund Befangenheit eines mitwirkenden Richters; erneute Sachprüfung

Ausweisung eines straffälligen sri-lankischen Staatsangehörigen

Ausweisung eines afghanischen Staatsangehörigen wegen Drogenhandels

Kostentragungspflicht der Gemeinde beim Kommunalverfassungsstreit

Keine Zusammenschau bei Erwerb von Geschwistern

Zuständigkeitsübergang bei fehlendem Aufnahmegesuch nach Art. 21 Abs. 1 EUV 604/2013

Zuständigkeitsübergang bei fehlendem Aufnahmegesuch nach Art. 21 Abs. 1 EUV 2013/604

Patentbeschwerdesache – "Verfahren zur Ermöglichung einer Verfolgung einer Untersuchung oder Behandlung eines Patienten mittels einer bildgebenden Untersuchungseinrichtung" – Zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit

Patentnichtigkeitssache – „Fräswerkzeug, Vorrichtung mit einem solchen Fräswerkzeug und Verfahren für die Herstellung von Dentalkörpern“ – Patentfähigkeit

Erfolgloser Eilantrag einer Gemeinde gegen infektionsschutzbedingtes Verbot von Präsenzunterricht an Schulen gem § 28b Abs 3 IfSG idF vom 22.04.2021 - Beeinträchtigung der kommunalen Selbstverwaltung nicht ersichtlich

Krankenversicherung - Beitragspflicht einer (kapitalisierten) Leistung der betrieblichen Altersversorgung zur Hinterbliebenenversorgung - Versorgungszweck)

Asylrecht: Offensichtliche Unbegründetheit eines Asylantrags

Krankenversicherung der Rentner - Versicherungspflicht für zuvor nicht gesetzlich versicherte Bestandsrentner - Vorversicherungszeit - Prüfung der Versicherungsfreiheit nach § 6 Abs 3a SGB 5 - 5-Jahres-Zeitraum

Einzelfall tadtschikischer Asylbewerber, bei dem die Voraussetzungen eines Asylfolgeverfahrens nicht vorliegt

Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe (PKH)

Markenbeschwerdeverfahren – "Ecomates" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – „Alster Wagyus (Wort-Bildmarke)“ – Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – " Sritx (Wort-Bildmarke)/STRIX (Unionsmarke)" – Warenidentität bzw. -ähnlichkeit - schriftbildliche Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "Excalibur" – Zum Antrag auf Umklassifizierung

Kündigung - Prozessbeschäftigung - Selbstbeurlaubung

Ordentliche Kündigung - gemeinsamer Betrieb - Maßregelungsverbot

Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung

Rechtsschutzversicherung: Klärung der Voraussetzungen des Leistungsausschlusses wegen einer vorsätzlichen Straftat im Deckungsprozess; Darlegungs- und Beweislast

Europäisches Patent: Voraussetzungen für die Inanspruchnahme eines Prioritätsrechts – Bodenbelag

Teilurteil über eine Widerklage betreffend den werkvertraglichen Anspruch eines Architekten/Ingenieurs auf Sicherheitsleistung: Hinnahme eines etwaigen Widerspruchs zwischen Teilurteil und Endurteil

Verbrauchervertrag: Verwendung der Muster-Widerrufsbelehrung durch eine Online-Partnervermittlung und einer weiteren nicht ordnungsgemäßen Belehrung - Unwirksamkeit einer Widerrufsbelehrung

Terrorismusfinanzierung: Tathandlung des Sammelns; Umwidmung vorhandenen Vermögens; Begriff des Entgegennehmens

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Ermittlungsrichterliche Bestätigung der vorläufigen Sicherstellung eines Mobiltelefons: Umfang der gerichtlichen Überprüfung des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsermessens

Zahlungsverzug des Schuldners: Voraussetzungen der Verzugskostenpauschale bei mehreren Forderungen aus Dauerschuldverhältnissen

Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe bei anlasslosem Angriff eines Zufallsopfers

Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe bei Betäubungsmitteldelikten: Voraussetzungen eines wesentlichen Aufklärungserfolges

Rechtliche Hinweispflicht: Mögliche Verurteilung wegen eines anderen als dem in der Anklage bezeichneten Strafgesetzes

Erfolgloser Eilantrag gegen inzidenzabhängige Untersagung von Präsenzunterricht in allgemeinbildenden Schulen (§ 28b Abs 3 S 3 IfSG idF vom 22.04.2021) - kein dringender Regelungsbedarf, da Verbot von Präsenzunterricht nicht unmittelbar bevorsteht

Erfolgloser Eilantrag gegen inzidenzabhängige Kontaktbeschränkungen bzgl privater Zusammenkünfte gem § 28b Abs 1 S 1 Nr 1 IfSG idF vom 22.04.2021 - Folgenabwägung

Erfolglose Eilanträge gegen inzidenzabhängige Beschränkung der Öffnung von Einzelhandelsgeschäften zwecks Infektionsschutzes (§ 28b Abs 1 S 1 Nr 4 IfSG idF vom 22.04.2021) - Folgenabwägung

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen inzidenzabhängige Schließung von Kultureinrichtungen gem § 28b Abs 1 S 1 Nr 5 IfSG idF vom 22.04.2021 erfolglos - Rüge einer Verletzung der Kunstfreiheit (Art 5 Abs 3 S 1 GG) bzw des Gleichheitssatzes (Art 3 Abs 1 GG) nicht hinreichend substantiiert

Nichtannahmebeschluss: Zur Reichweite der Bindungswirkung verfassungsgerichtlicher Entscheidungen, insb zum Umfang der fachgerichtlichen Sachaufklärung nach Aufhebung und Zurückverweisung der Sache - hier: Angaben zur Konfession im Meldebogen und darauf gestützte Zugehörigkeit zu einer jüdischen Gemeinde - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Darlegung einer Grundrechtsverletzung

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung

Nichtannahmebeschluss: Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren bzgl einer eisenbahnrechtlichen Planfeststellung durfte auf Folgenabwägung gestützt werden - keine Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes (Art 19 Abs 4 S 1 GG)

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Haftung einer Gemeinde für den nicht ordnungsgemäßen Zustand eines in den öffentlichen Gehweg eingelassenen Schachtdeckels eines Revisionsschachts

Beherrschungsidentität bei treuhänderischer Bindung der mehrheitlich an einer Besitzgesellschaft beteiligten Kommanditistin

Keine gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Mietzinsen, die zu den Herstellungskosten unterjährig ausgeschiedenen Umlaufvermögens gehören

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"Rebflächen" im Sinne der Produktspezifikation für die geschützte Ursprungsbezeichnung "Rheinhessen"