Urteil
(Spartenrechnung im Sinne des § 8 Abs. 9 des KörperschaftsteuergesetzesKStG)
Leitsatz
14.03.2024
Urteil
Zuordnung von erstmalig zuzurechnendem Einkommen einer Organgesellschaft im Rahmen der Spartenrechnung des Organträgers
Leitsatz
14.03.2024
Urteil
(Teilweise inhaltsgleich mit Urteil des BFH vom 14.03.2024 IV R 6/21 - Keine Ergebniskonsolidierung im Jahr der Verschmelzung)
Leitsatz
14.03.2024
Beschluss
Erfolgreiche Beschwerde gegen Ablehnung einer Durchsuchungsanordnung
14.03.2024
Beschluss
Disziplinarbefugnis bei Zeugenstellung
Leitsatz
14.03.2024
Beschluss
Kein Schutz personenbezogener Daten bei bereits bekannten Daten
14.03.2024
Beschluss
Markenbeschwerdesache – „ODAM (Wort-/Bildzeichen)“/„MADO (Wort-/Bildmarke)“/„MADO (Wortmarke)“ - Waren-/Dienstleistungsidentität bzw. Waren-/Dienstleistungsähnlichkeit - durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarken - - keine Zeichenähnlichkeit – kein gedankliches In-Verbindung-bringen - keine Verwechselungsgefahr
13.03.2024
Urteil
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung - Zuschlagshöhe - Differenzierung - sonstige Nachtarbeit - Nachtschichtarbeit - Tarifauslegung - obst-, gemüse-, kartoffelverarbeitende Industrie - Fruchtsaftindustrie - Mineralbrunnen - Getränkeindustrie
13.03.2024
Urteil
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Aussetzung - Zuschlagshöhe - Differenzierung - sonstige Nachtarbeit - Nachtschichtarbeit - Tarifauslegung - Konfitüren-, Fruchtaufstrich-, Fruchtsirup- und Honigherstellung
13.03.2024
Urteil
Auskunftsanspruch - Sozialkassensystem - Kosten - Öffentlichkeitsarbeit - Maler- und Lackiererhandwerk
Leitsatz
13.03.2024
Beschluss
Beschlussverfahren - Zulässigkeit von Unterlassungs- und Feststellungsbegehren - virtuelle Betriebsratssitzung - Kürzung Betriebsratsvergütung
13.03.2024
Beschluss
Berücksichtigung der vom Unterhaltsschuldner getragenen Gesamtschuld bei Bemessung des Kindesunterhalts als anderweitige Bestimmung der Ausgleichspflicht
Leitsatz
13.03.2024
Beschluss
Anwaltliches Berufsrecht: Zulassung eines GmbH-Geschäftsführers als Syndikusanwalt
13.03.2024
Urteil
Darstellungsmängel in Urteil nach politisch motivierter Auseinandersetzung
13.03.2024
Urteil
Angabe von Strafzumessungserwägungen in den Urteilsgründen
13.03.2024
Beschluss
Mord: Verdrängung niedriger Beweggründe durch das Mordmerkmal der Ermöglichungsabsicht
13.03.2024
Beschluss
Anforderung an den Zueignungswillen bei Unterschlagung; Leugnung des Angeklagten als Strafschärfungsgrund
13.03.2024
Urteil
Strafverfahren wegen Beteiligung am unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Urteilsfeststellungen bei Annahme einer Sekundärübertragung von DNA-Spuren auf in einer Gartenlaube eines Schrebergartens und einem Kraftfahrzeug verwahrtes Kokain; Erfordernis einer Gesamtwürdigung einzelner Beweisergebnisse
13.03.2024
Beschluss
Inhaltsanforderungen an die Beschwerdeschrift bei Nichtzulassungsbeschwerde
13.03.2024
Urteil
Jugendstrafverfahren: Anzuwendendes Recht auf als Heranwachsender begangene Straftaten als Drogenkurierfahrer; Handlungseinheit bei der Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
13.03.2024
Beschluss
Anforderungen an tatrichterliche Feststellungen zum Rücktritt vom Versuch eines Tötungsdelikts
13.03.2024
Beschluss
Betrug zu Lasten einer privaten Krankenversicherung bei Antrag auf Kostenerstattung nicht beglichener Rechnungen
13.03.2024
Beschluss
(Bestellung eines Betreuers; Erforderlichkeit einer Betreuung)
13.03.2024
Beschluss
Bezeichnung der Straftat in der Urteilsformel; Darstellung des Ergebnisses der Glaubhaftmachung
13.03.2024
Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - keine Rüge einer fehlerhaften Anwendung materiellen Rechts im Rahmen der Verfahrensrüge - willkürliche Rechtsanwendung - Sachaufklärungsrüge - prozessordnungsgemäßer Beweisantrag - unvertretener Beteiligter
13.03.2024
Beschluss
Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben
13.03.2024
Beschluss
Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben
13.03.2024
Urteil
Private Unfallversicherung: Treuwidrigkeit der Rückforderung der Versicherungsleistung
Leitsatz
13.03.2024