Entscheidungen im Bestand

Ruhens der Erlaubnis zum Führen einer Berufsbezeichnung - Gesundheits- und Krankenpfleger; Verdachts der Körperverletzung bzw. eines versuchten Tötungsdelikts

Schwärzungen von Organisationskennzeichen und Normzitaten; nachträgliches Entfallen der Bereitschaft zur Offenlegung

Stufenzuordnung TV-L - Freizügigkeit - Gleichbehandlung

Zuschuss zum Übergangsgeld nach § 22 Abs. 2 TVöD-V - Begriff der "tatsächlichen Barleistung"

Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung

Schadensersatz - Ersatz von Anwaltskosten

Vergütung des Insolvenzverwalters: Abgeltung des in einem größeren Insolvenzverfahren anfallenden Mehraufwands

Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung: Auszahlung von Darlehensvaluta durch den späteren Insolvenzschuldner statt durch den Darlehensgeber; Indiz für Benachteiligungsvorsatz bei Verschiebung der durch ein betrügerisches Anlagemodell erworbenen Gelder an Dritte

Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte: Pfändbarkeit einer Einmalzahlung aus einer zur Sicherung von Ansprüchen aus einer Pensionszusage verpfändeten Kapitallebensversicherung

Wirksamkeit einer in Musterverträgen zugunsten von Architekten verwendeten Klausel: Berechtigung des Auftragnehmers zum Betreten des Bauwerks auch nach Beendigung des Vertrags - Zugangsrecht des Architekten

Insolvenzverwalterklage gegen den Kommanditisten einer Schiffsfondsgesellschaft auf Rückzahlung von Ausschüttungen: Kommanditistenhaftung für Gewerbesteuerforderung gegen die GmbH & Co. KG trotz Bestehens einer Masseverbindlichkeit

Rechtsbeschwerde in Gewinnabschöpfungsklage wegen Antrags auf Streitwertminderung zusammen mit Klageerhebung

Amtspflichtverletzung der BaFin: Aufsichtspflichtiges Einlagegeschäft bei Containerinvestment

Leichtfertige Geldwäsche: Anforderungen an einen bedingten Vorsatz

Verbotenes Kraftfahrzeugrennen: Absichtsmerkmal in sogenannten Polizeifluchtfällen

Gerichtsstandsbestimmung: Zuständigkeit für die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Organisationshaft im Jugendvollzug

(Feststellung der Täterschaft durch molekulargenetische Vergleichsuntersuchung: Anforderungen an die Darstellung einer DNA-Vergleichsuntersuchung im Urteil)

Strafurteil wegen fahrlässiger Trunkenheitsfahrt: Erörterungsmangel durch Unterlassen von Ausführungen zur Entziehung der Fahrerlaubnis und Verhängung einer isolierten Fahrerlaubnissperre

Schwere Vergewaltigung und schwere Körperverletzung: Anforderungen an das Qualifikationsmerkmal der körperlich schweren Misshandlung sowie an ein Siechtum

Verdeckte Maßnahmen im Ermittlungsverfahren: Voraussetzungen für eine Zustimmung zur weiteren Zurückstellung der Benachrichtigung des Betroffenen

Anträge auf Erlass einer nachträglichen Vollstreckungsanordnung im "PSPP-Verfahren" unstatthaft - Maßnahmen von Bundestag und Bundesregierung zur Umsetzung des PSPP-Urteils zudem nicht offensichtlich unzureichend

Nichtannahme mangels hinreichender Substantiierung unzulässiger Verfassungsbeschwerden - Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

Nichtannahmebeschluss: Ausdrückliche, nicht lediglich konkludente Zustimmung von Angeklagtem und Staatsanwaltschaft zu Verständigung im Strafverfahren (§ 257c Abs 3 S 4 StPO) geboten - Darlegungslast zur Begründung der Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Revisionsentscheidungen umfasst Darlegung aller Zugangszeitpunkte - hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels vollständiger Darlegungen zum Zugang der angegriffenen Entscheidung - verfassungsrechtliche Zweifel bzgl angegriffener Entscheidung

Markenbeschwerdeverfahren – "ME TIME" – fehlende Unterscheidungskraft

Aussetzung der Vollziehung: Doppelbesteuerung/Rentenbesteuerung/Entgeltpunkte/Verhältnisrechnung - Verhältnis versteuerter Entgeltpunkte zum steuerfreien Teil der Rente kein geeigneter Maßstab zur Ermittlung einer Doppelbesteuerung - Maßgeblichkeit der absoluten Zahlen

Bewertung von Arbeitslohn anlässlich von Betriebsveranstaltungen

Wechsel von der Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes in die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes

Konzentrationszonenplanung für die Windenergie in einem Flächennutzungsplan

Südumfliegung Flughafen Frankfurt/Main

Freizeitausgleich für Polizeibeamte wegen Einsatz beim G7-Gipfel in Elmau und bei der Bilderberg-Konferenz

Freizeitausgleich für Polizeibeamte wegen Einsatz beim G7-Gipfel in Elmau und bei der Bilderberg-Konferenz

Freizeitausgleich für Polizeibeamte wegen Einsatz beim G7-Gipfel in Elmau und bei der Bilderberg-Konferenz

Erfolgloser Antrag auf Ausbildung an einer zivilen Fachschule im Rahmen Anwärterausbildung OffzMilFD

Informationsanspruch der Gleichstellungsbeauftragten; Besetzung eines Auslandsdienstpostens

Vorläufige Untersagung des Betriebs eines Offshore-Windparks wegen Beeinträchtigung der Seetaucherpopulationen nicht ausgeschlossen

Verwaltungsgebühr für die Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis

Wahlanfechtung - Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer - Smiley auf dem Stimmzettel

Baugewerbe - Betrieb der Werkstatt für einen angeschlossenen Baubetrieb - Beitragspflicht - Sozialkassenverfahren - betrieblicher Geltungsbereich - Zusammenschluss

Wahlausschreiben - Einreichungsfrist für Wahlvorschläge

Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - Rohrleitungsbauarbeiten - Anbohren und Absperren von unter Druck stehenden Versorgungsrohren mithilfe von Spezialarmaturen

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Tarifauslegung - Bezugnahme auf mehrere Tarifwerke - ergänzende Vertragsauslegung

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Bezugnahme auf mehrere Tarifwerke - ergänzende Vertragsauslegung

Beitragspflichten zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - Lüftungsbau - "Sowohl-als-auch-Tätigkeiten" - Gewerbefachmann - Montagebau - Abgrenzung einer handwerklichen von einer industriellen Herstellung

Sachgrundlose Befristung - Höchstdauer - Dienstreise - Verlängerung

Räumungsprozess nach Eigenbedarfskündigung: Erforderlichkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens zur krankheitsbedingten Unzumutbarkeit eines Umzugs für den Mieter; Beschwer für die Anschlussrevision des Mieters bei Klageabweisung nur aufgrund des Härteeinwands

Zustimmungsprozess zur Erhöhung der Wohnraummiete: Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Einholung eines Sachverständigengutachtens bei Vorliegen eines Mietspiegels; maßgebender Zeitpunkt für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete; Ermessen des Tatrichters bei der Ermittlung der Einzelvergleichsmiete

Besitzverschaffung an kinderpornographischen Schriften: Beteiligter an dem in einer kinderpornographischen Schrift dargestellten sexuellen Missbrauch als "Anderer"

Wohnraummiete: Mieterhöhung wegen mehrerer einheitlich angekündigter, trennbarer Modernisierungsmaßnahmen

Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Bedeutung früher abgeurteilter Taten bei der Gefährlichkeitsprognose; Begründungserfordernis bei beabsichtigter Abweichung vom Sachverständigengutachten

Versuchter Totschlag: Anforderungen an einen bedingten Tötungsvorsatz

Telekommunikationsüberwachung: Auskunftspflicht des Betreibers eines E-Mail-Dienstes als TK-Dienstleister

Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung: Geschlossenes Vorgehen von ca. 20 Personen als Bedrohung mit Gewalttätigkeiten aus einer Menschenmenge; Begriff der Beteiligung; Voraussetzungen einer Mittäterschaft; Anwesenheit am Tatort

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Strafschärfende Berücksichtigung der Anzahl mitgeführter Waffen

Strafverfahren u.a. wegen Geiselnahme der Ehefrau aus Eifersucht: Vorliegen einer stabilen Bemächtigungslage bei "Einsperren" der Ehefrau im Badezimmer; Zusammenhang zwischen Bemächtigungslage und beabsichtigter qualifizierter Nötigung

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zugang des Betroffenen im Bußgeldverfahren zu nicht in der Bußgeldakte enthaltenen Informationen als Teil des Anspruchs auf ein faires Verfahrens (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG)

Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Hinweis auf Möglichkeit der Auferlegung einer Missbrauchsgebühr