Entscheidungen im Bestand

Erfolgloser Eilantrag gegen der Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes in einer äußerungsrechtlichen Sache - Unzulässigkeit wegen Subsidiarität gegenüber fachgerichtlichem Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren

Gegenstandswertfestsetzung für eA-Verfahren in einer versammlungsrechtlichen Sache - geringe Bedeutung der Sache bei Nichtdurchführung der Versammlung trotz teilweise erfolgreichen Eilantrags

Versagung der Befreiung von Rundfunkbeiträgen bei Einkünften unterhalb des Sozialhilfeniveaus

Aktenwidrigkeit einer Feststellung (Durchführung einer Vorprüfung)

Ordentliche Kündigung - Kleinbetrieb - Geschäftsführer als Arbeitnehmer iSv. § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG

Betriebliche Entgeltgrundsätze und Mindestlohn

Überlassung einer Datenkopie - Bestimmtheit des Klageantrags

Zulassung als Syndikusrechtsanwalt - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

Außerordentliche Änderungskündigung mit Auslauffrist

Datenschutzbeauftragter - Abberufung - Unionsrecht

Arbeitszeugnis - Beurteilung in Tabellenform

Datenschutzbeauftragter - Abberufung - Unionsrecht

Einstweiliges Verfügungsverfahren - Anspruch auf Fortsetzung abgebrochenes Stellenbesetzungsverfahren

Pkw-Fahrer-TV-L - Anspruch auf Beschäftigung als ständiger persönlicher Fahrer

Pkw-Fahrer-TV-L - Anspruch auf Zahlung des Pauschalentgelts für ständige persönlicher Fahrer - Tarifautomatik

Wiedereinsetzungsantrag einer unbemittelten Partei: Beginn der Frist für die Begründung der Rechtsbeschwerde

Arzthaftungsprozess: Grundsätze zur therapeutischen Aufklärung bzw. Sicherungsaufklärung; Umfang der Dokumentationspflicht; Indizwirkung einer elektronischen Dokumentation ohne Erkennbarkeit nachträglicher Änderungen

Wiederholung einer Zeugenvernehmung in der Berufungsinstanz

Presserechtliche Gegendarstellung: Unterlassung der Veröffentlichung einer redaktionellen Anmerkung zur Gegendarstellung

Wirksamkeit der von einer Bank für eine Vielzahl von Vertragsverhältnissen vorformulierten Klauseln: Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen mittels Zustimmungsfiktion

Direktklage gegen den Haftpflichtversicherer: Rechtskrafterstreckung auf Fahrzeughalter

Schadensersatzanspruch des Käufers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Neufahrzeugs: Schätzung der Gesamtlaufzeit des Fahrzeugs im Zusammenhang mit der Berechnung gezogener Nutzungsvorteile

Kostenverfahren: Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen Kostenentscheidung zur Klärung einer materiell-rechtlichen Frage; Anlass zur Erhebung einer Klage auf Duldung von Erhaltungsmaßnahmen

Verständigung im Strafverfahren: Wegfall der formellen Beweiskraft des Verhandlungsprotokolls; notwendiger Zeitpunkt der Belehrung des Angeklagten über die Bindungswirkung einer Verständigung

Revision im Strafverfahren: Zulässigkeit der isolierten Anfechtung der unterbliebenen Maßregelanordnung

Anlass für eine Vorlage an den Großen Senat für Zivilsachen: Vorrang spezialgesetzlicher Prospekthaftung vor bürgerlich-rechtlicher Prospekthaftung im Kapitalanleger-Musterverfahren

Strafurteil wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Anforderungen an die Feststellung eines Hangs zur Straftatbegehung bei Prüfung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; notwendige Feststellungen für den Ausspruch einer Kompensation für rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung

Strafverfahren wegen versuchten Totschlags: Rücktritt vom beendeten Versuch bei schwerer Verletzung durch Messerstiche in den Brust- oder Bauchraum

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - unstatthafte Berufung - Verwerfung durch Beschluss nach einem Gerichtsbescheid - keine Beantragung der mündlichen Verhandlung - zutreffende Rechtsmittelbelehrung - keine ermessensfehlerhafte Entscheidung des Gerichts

Sozialversicherungspflicht -bzw -freiheit - ehrenamtlicher Ortsvorsteher im Freistaat Sachsen - organschaftliche Stellung - ideeller Zweck - Unentgeltlichkeit - Aufwandsentschädigung

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - ehrenamtlicher Bürgermeister in einer Mitgliedsgemeinde einer Verwaltungsgemeinschaft in Sachsen-Anhalt - Verpflichtung zur Wahrnehmung weisungsgebundener Verwaltungsaufgaben - Organstellung - pauschale Aufwandsentschädigung - Erwerbszweck - Beschäftigung

(Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - nicht zur Steuerberatung berechtigter freier Mitarbeiter - Gegenstand einer Statusfeststellung nach § 7a SGB 4 - berufsrechtlich vorgegebene Weisungsrechte fallen unter "Weisungen" iS von § 7 Abs 1 S 2 SGB 4)

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Service- und Sicherheitspersonal im Öffentlichen Personennahverkehr - Kontrolltätigkeit - Dienstleistungsvertrag - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit

Betriebsprüfung - Arbeitnehmerüberlassung - Unwirksamkeit einer Bezugnahme auf einen mehrgliedrigen Tarifvertrag christlicher Einzelgewerkschaften ohne Kollisionsregel - Beitragsbemessung für einen Leiharbeitnehmer nach dem Equal-Pay-Grundsatz - kein Vertrauensschutz des Verleihers - Schätzungsbefugnis des Rentenversicherungsträgers hinsichtlich des Vergleichslohns

(Handlungsform des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung bei einer Prüfung nach § 212a SGB 6 gegenüber einer Festsetzungsstelle für die Beihilfe - Verwaltungsakt - Erforderlichkeit der Einsichtnahme in die Unterlagen aller beihilfeberechtigten Pflegebedürftigen)

Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - tatrichterliche Sachaufklärungspflicht - weitere Beweiserhebung bei Vorliegen bereits mehrerer Fachgutachten

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Grundrechts aus Art 4 EUGrdRCh durch unzureichende fachgerichtliche Prüfung der zu erwartenden Haftbedingungen im Falle der Auslieferung des Beschwerdeführers an Lettland - Gegenstandswertfestsetzung

Zu Reichweite und Grenzen der Pflicht der Bundesregierung zur frühestmöglichen Unterrichtung von Bundestag und Bundesrat in Angelegenheiten der Europäischen Union (Art 23 Abs 2 GG) - hier: Verletzung von Art 23 Abs 2 GG durch verspätete Unterrichtung des Deutschen Bundestages über die Verhandlungslinie der Bundesregierung zum Verbleib oder vorübergehenden Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone im Juli 2015

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Entscheidung ohne Mitwirkung eines Richters, der als Richter am BGH an mehreren der angegriffenen Entscheidungen mitgewirkt hatte

Zur Bestimmung der für die deutsche öffentliche Gewalt maßgeblichen Grundrechtsverbürgung bei unionsrechtlicher Determinierung der Rechtslage - hier: zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nach dem GG sowie der EU-Grundrechtecharta (juris: EUGrdRCh) - keine Verletzung der Grundrechte eines Herstellers von Tierarzneimitteln durch Heranziehung und Verwendung von Daten zur Umweltrisikobewertung eines seiner Arzneimittel (Ökotox-Daten) im Rahmen der Zulassung eines von einem Dritten produzierten Generikums

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Aufhebung der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt

Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der auf eine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG gestützten Verfassungsbeschwerde bei unterbliebener Anregung einer Vorlage gem Art 267 Abs 3 AEUV im fachgerichtlichen Verfahren - zudem Möglichkeit einer Nichtigkeitsklage gem §§ 578, 579 ZPO, § 134 FGO bei Rüge einer willkürlichen Verletzung der Vorlagepflicht an den EuGH

Fahrerlaubnisrecht: Aberkennung des Rechts von einer tschechischen in eine ungarische Fahrerlaubnis umgeschriebenen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen

Erstattungsfähigkeit der Kosten mehrerer Rechtsanwälte einer Partei im Kfz-Haftpflichtpozess; Rechtsverteidigung gegen die (Dritt-)Widerklage durch den Anwalt der gesamtschuldnerisch in Anspruch genommenen Kfz-Haftpflichtversicherung

Erfolgloser Eilantrag auf Abordnung mit dem Ziel der Versetzung zu einer anderen Behörde

Voraussetzungen der Zuerkennung der Eigenschaft als ipso facto-Flüchtling

Zu den Anforderungen an eine Ausnahme von dem Regelausschlussgrund des § 36a Abs. 3 Nr. 1 AufenthG

Erfordernis eines zur Erwerbstätigkeit berechtigenden Aufenthaltstitels bei Arbeitseinsätzen von Seeleuten auf Offshore-Supply-Schiffen im deutschen Küstenmeer

Beiordnung eines bisherigen Wahlverteidigers als Pflichtverteidiger

Anforderungen an eine Ausnahme von dem Regelausschlussgrund des § 36a Abs. 3 Nr. 1 AufenthG

Rechtsweg - Bewerbungsverfahrensanspruch - Fortführung des Stellenbesetzungsverfahrens

Gerichtskosten im strafrechtlichen Revisionsverfahren: Absehen vom Kostenansatz bei Zahlungsunvermögen des inhaftierten Kostenschuldners

Markenbeschwerdeverfahren – „Für Dich!“ – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – „LIQUID LOVE“ – keine Unterscheidungskraft für einen Teil der Waren und Dienstleistungen – Unterscheidungskraft, kein Freihaltungsbedürfnis für einen Teil der Dienstleistungen

Markenbeschwerdeverfahren – "we love spirits" – fehlende Unterscheidungskraft - zu Voreintragungen

Rechtsweg bei Vergabe eines Baugrundstücks

Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen der Minderjährigkeit beim Kindernachzug zum subsidiär schutzberechtigten Elternteil; Revisionszulassung

Zugang zu Unterlagen über CO2-Emissionen von Kraftfahrzeugen

Auskunftsanspruch gegen kommunales Verkehrsunternehmen