Entscheidungen im Bestand

Bestimmung der "geringen Entfernung" einer Dienstreise im Zusammenhang mit der Gewährung von Tagegeld gemäß § 6 Abs. 1 BRKG

Hochschule der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung als betriebserlaubnispflichtige Einrichtung im Sinne des Kinder- und Jugendhilferechts

Schiedsrichter-Assistent - Rechtsweg - Arbeitnehmerstatus

Eingruppierung eines Beschäftigten in einer Serviceeinheit - Gruppenleiter

Feststellung von Mehrheitstarifverträgen - vergangenheitsbezogene Feststellungsanträge - Antragserweiterung in der Revisionsinstanz - ausreichende Rechtsbeschwerdebegründung

Tarifvertraglicher "Mitgliedervorteil" - Günstigkeitsprinzip - Sachgruppenvergleich - Sachgruppen "Arbeitszeit und Arbeitsentgelt" sowie "Urlaub"

Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer

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Selbständige Einziehung bei Mischfinanzierung eines Grundstücks aus legalen und illegalen Mitteln

Strafbarkeit wegen Computerbetrugs bei kontaktlosem Bezahlen mit gestohlener Girokarte

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Beschwerdeberechtigung naher Angehöriger bei Erweiterung der Betreuung um den Aufgabenbereich "Bestimmung des Umgangs"

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Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an Erheblichkeit der im Zustand der Schuldunfähigkeit begangenen Anlasstaten

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Fahrlässige Tötung bei Überlassung von Schusswaffe an Nichtberechtigten

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Private Unfallversicherung: Kürzung der Leistung um den Mitwirkungsanteil von Krankheiten und Gebrechen

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Anerkennung einer Sorgerechtsentscheidung eines bulgarischen Gerichts nebst Vollstreckbarerklärung der Verpflichtung zur Kindesherausgabe

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Revisionszulassung; Anspruch eines Minderjährigen nach § 1a Abs. 2 VwRehaG wegen Maßnahmen im Rahmen der Verfolgung der Eltern; individuelle Zersetzungsabsicht

Änderungsgenehmigungsbedürftigkeit des Weiterbetriebs von Verbrennungsmotoren in LNG-Terminals

Heranziehung der Eigentümerin von Tagebaurestlochflächen zur Umlage der Verbandsbeiträge eines Gewässerunterhaltungsverbands

Zahlung eines Duldungsverpflichteten auf die Steuerschuld; Erstattungsanspruch bei Zahlung auf die Steuerschuld eines anderen

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Theaterintendant - Rechtsweg - Arbeitnehmer

Formvorschrift für Einreichung einer Berufungsbegründung im Patentnichtigkeitsverfahren - Wasserklosett

Festsetzung des Streitwerts einer Verbandsklage anhand des Interesses der Allgemeinheit

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Vergleich der Strafzumessung verschiedener Täter im Hinblick auf die Revisionsbegründung

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Außerkraftsetzung der Vertretungsregelungen einer Aktiengesellschaft durch Bevollmächtigung

Zurechnung einer mit Transformatoren verbundenen Sammelschiene zur Umspannebene oder Netzebene - Individuelles Netzentgelt VI

Relevanz der bloßen Einsichtsminderung für die psychiatrische Maßregelanordnung

Rechtsfolgen mieterseitiger baulicher Veränderungen an einer Wohnung ohne Vermieterzustimmung im Langzeitmietverhältnis; Voraussetzung des berechtigten Interesses für eine Kündigung

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Einziehung bei mehreren Tatbeteiligten

Zulässigkeit einer Zutrittsversagung gegenüber einem Zuschauer trotz wirksamer Sicherheitsvorkehrungen

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Bezugnahme auf Anlagen und Mehrheitsberechnung für Ausschluss aus Gesellschaft

Umfang der Haftung eines GmbH-Geschäftsführers wegen sittenwidriger Schädigung durch Unterstützung eines von der Gesellschaft betriebenen betrügerischen Anlagesystems

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Strafschärfung bei Sexualstraftaten

Anforderungen an die Glaubhaftmachung der vorübergehenden technischen Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument über das beA

PKH-Antrag für bereits eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde - keine hinreichende Erfolgsaussicht bei Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Recht des Prozessgegners zur Rüge der fehlenden Vollmacht im isolierten PKH-Verfahren - keine Entscheidungserheblichkeit bei eigener Prüfung des Sozialgerichts von Amts wegen - Darstellung des Streitverhältnisses als notwendiger Mindestinhalt eines PKH-Antrags - sachwidriges Anzweifeln einer Mittellosigkeit bei späterer Klageerhebung auf eigene Kosten und Verauslagung der Kosten durch den Prozessbevollmächtigten - keine Besorgnis der Befangenheit allein durch rechtsfehlerhafte Anwendung von Verfahrensgrundsätzen - Darlegungsanforderungen

Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Regelbedarfs nach der Regelbedarfsstufe 1 im Jahr 2022 - Mehrbedarf - Aufwendungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie

Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Regelbedarfs nach der Regelbedarfsstufe 2 im Jahr 2022

Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Höhe des Regelbedarfs nach der Regelbedarfsstufe 1 im Jahr 2022