Entscheidungen im Bestand

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Bestimmung des Referenzzinses für die variable Verzinsung von Prämiensparverträgen im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung

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(Gesetzliche Unfallversicherung - Geltendmachung einer Lebzeitenrente durch Erbin - unterbliebene ärztliche BK-Verdachtsanzeige - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Ausschlussfrist gemäß § 44 Abs 4 SGB 10 - Staatshaftungsrecht - Amtshaftungsanspruch)

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Gesetzliche Unfallversicherung - Zuständigkeit des Unfallversicherungsträgers für Unternehmen - Überweisungsantrag - monostrukturelles Zeitarbeitsunternehmen - Spezialisierung auf Luftfahrtindustrie - keine strukturell prägende Unternehmensumwandlung - administrativer Unternehmenszweck - Auffangzuständigkeit der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft - Grundsatz der Katasterstetigkeit

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung

Kein Begründungserfordernis für Ausschöpfen der 5-Monats-Frist

EuGH-Vorlage zur Bedeutung des vereinfachten Begleitdokuments für die Steuerentlastung für in einen anderen Mitgliedstaat beförderte Energieerzeugnisse

(Keine Haftung eines früheren GmbH-Geschäftsführers nach § 69 Satz 1 i.V.m. § 34 Abs. 1 AO nach Verlust seiner Organstellung bei fortdauernder Eintragung im Handelsregister)

Kein Recht zur Verweigerung einer Auskunft nach Art. 15 DSGVO aufgrund fehlender Beschränkung des Antrags

Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit der Abzugsbeschränkung für Verluste von Kapitalgesellschaften aus stillen Beteiligungen an Kapitalgesellschaften

Stromsteuerverbindlichkeiten als Masseverbindlichkeit

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Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde betreffend einen Regionalplan zur Windenergienutzung; Konzentrationsflächenplanung; auslaufendes bzw. ausgelaufenes Recht

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Voraussetzungen der Annahme einer schweren anderen seelischen Störung und der Aufhebung des Hemmungsvermögens

Sozialgerichtliches Verfahren - Zuständigkeitsbestimmung - Klageverfahren von Miterben mit verschiedenen Wohnsitzen - Bestimmung des örtlich zuständigen Sozialgerichts

Zum Verbot, das Gesicht beim Führen eines Kraftfahrzeugs zu verhüllen oder zu verdecken

Zurückverweisung wegen Verfahrensfehler; städtebauliche Gründe i. S. d. § 9 Abs. 1 BauGB

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs

Verjährung des Heimfallanspruchs beim Dauerwohnrecht

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Klärungsbedürftigkeit - Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Abrechnungsprüfung - § 7 Abs 5 S 4 PrüfvV 2016 - teleologische Reduktion

Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Gehörsverstoß - Fragerecht gegenüber dem Sachverständigen - Ablehnung einer ergänzenden Befragung - Erforderlichkeit von sachdienlichen und beweiserheblichen Fragen zum entscheidungserheblichen Fragenkomplex - Ziel einer erläuternden Wiederholung des Sachverständigengutachtens nicht ausreichend - Sachaufklärungsrüge - weiterer Ermittlungsbedarf - Geltendmachung von Mängeln des Gutachtens - Kritik eines medizinischen Laien an Sachkunde des Sachverständigen - erforderliche Darlegung der eigenen medizinischen Qualifikation und Expertise

Kündigung - Täuschung über die ärztliche Feststellung einer vorläufigen Impfunfähigkeit

Außerordentliche Kündigung - Anhörung des Arbeitnehmers - Urlaub - Kontaktaufnahme zur Sachverhaltsermittlung

Wartezeitkündigung - Hinweisgeber - Weiterbeschäftigung

Möglichkeit eines Werktitelschutzes für den Namen einer fiktiven Figur - Moneypenny

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Rückforderung von Verlusten aus Online-Glücksspielen: Anforderungen an die Berufungsbegründung

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Grenzen der Notwehr bei lebensgefährlichem Messereinsatz gegen körperlich überlegenen Angreifer

Einfluss einer überdurchschnittlich langen Verfahrensdauer auf die strafgerichtliche Strafzumessung

Annahmeverzug bei sozialversicherungsrechtlich umstrittenen Dienstleistungskonstruktionen im Krankenhausbereich

Verletzung des Gebots des gesetzlichen Richters

Voraussetzungen der Einziehung und der erweiterten Einziehung

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Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zum Anspruch afghanischer Staatsangehöriger aus dem Programm "Überbrückungsliste" des Innenministeriums auf Bescheidung ihrer Visaanträge - Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes (§ 123 VwGO) verletzt insoweit die Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) - allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde, soweit die Verneinung eines Anordnungsanspruchs bzgl der Erteilung der beantragten Visa angegriffen wird

Ort der Lieferung bei Lieferung über ein im Inland befindliches Lager; Darlegung einer Verletzung des Effektivitätsgrundsatzes durch unterlassene Beiladung

Zur Ortsbestimmung beim Bezug sonstiger Leistungen im Verhältnis von Stammhaus und Betriebsstätte

(Zur Fristsetzung nach § 63 Abs. 4 Satz 1 der AbgabenordnungAO)

Vorsteuerabzug aus Anzahlungen

Gemeinnützigkeit einer unternehmensverbundenen Stiftung

(Pflicht zur elektronischen Kommunikation nach § 52d FGO; Wiedereinsetzung in die Wiedereinsetzungsfrist)

Vorzeitige Rückübertragung eines Erbbaurechts gegen Entschädigung

Beschwer für die gerichtliche Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs nach Art. 82 DSGVO

BND Beamter; unterlassene Meldung eines privaten Kontaktes; Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen; Rechtsbegriff der "unbilligen Härte"

Versorgungsbezüge; Unfallruhegehalt; Verwertbarkeit von Sachverständigengutachen

Nichtzulassungsbeschwerde gegen Beschluss, mit dem die unstatthafte Berufung verworfen wird

Rechtsgrundlage der Kosten für die Herstellung von Kopien aus Verwaltungsvorgängen

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Aufnahme einer Universitätsklinik in den Krankenhausplan des Freistaates Sachsen