Entscheidungen im Bestand

Fehlerhafte Werkleistung bei Errichtung eines Gebäudes: Umfang der deliktischen Haftung

Beteiligung an Einschiffgesellschaft: Erforderliche Angaben betreffend den Ausbau des Panamakanals und die mit der Durchsetzung von Schiffsgläubigerrechten verbundenen Risiken in einem Verkaufsprospekt

Patenteinspruch: Rücknahme des Einspruchs bzw. der Beschwerde gegen Aufrechterhaltung des Streitpatents nach Patentwiderruf durch das Patentgericht – Gruppierungssystem

Versuch des Einschleusens von Ausländern: Erwerb von Sprachzertifikaten durch Teilnahme an einer Sprachprüfung unter falschem Namen

Kommanditisten-Haftungsklage des Insolvenzverwalters: Hinreichende Individualisierung des Klageanspruchs durch Bezugnahme auf Insolvenztabelle

Kapitalanlegerbeteiligung an einer Filmfonds-Publikums-KG: Auswirkung des Ausscheidens eines Kommanditisten vor Fälligkeit seiner restlichen Einlageleistung

Kommanditistenhaftung: Leistung einer rückständigen Kommanditeinlage bei vertraglicher Verrechnungsabrede mit Gewinnen

Prospekthaftung der anlageberatenden Bank: Falsche Angaben zu Kfz-Stellplätzen als haftungsbegründender Prospektfehler bei einem Immobilienfonds

Sexueller Missbrauch von Kindern: Abgrenzung von Befund- und Zusatztatsachen bei der Exploration für ein aussagepsychologisches Sachverständigengutachten

Bandenhandel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.: Zurechnung von Straftaten gegenüber Bandenmitgliedern

Sicherungsverfahren: Prüfung der Möglichkeit einer Aussetzung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Bewährung

Betrug: Abschluss von Krankenversicherungsverträgen in der Absicht der späteren unberechtigten Geltendmachung von Versicherungsleistungen

Abschiebungshaft: Anforderungen an die Begründung des Haftantrags; Verletzung des Beschleunigungsgebots

Überstellungshaft: Örtliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde für Haftantragsstellung; wirksame Zustellung des Haftantrags

Totschlag durch Unterlassen und Körperverletzung mit Todesfolge: Erforderliche Feststellungen für die Annahme bedingten Tötungsvorsatzes und zur Kausalität bei Körperverletzung mit Todesfolge

Arbeitslosen- und Rentenversicherung - Versicherungspflicht bzw -freiheit - GmbH-Geschäftsführer - beherrschende Gesellschaft - Minderheitsgesellschafter - Sperrminorität - Rechtsmacht - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit

Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von überobligatorischen Anteilen einer schweizerischen Pensionskassenleistung

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Mitglied des Vorstands einer rechtsfähigen gemeinnützigen Stiftung bürgerlichen Rechts - Geschäftsführungstätigkeit - Vergütung - Aufwandsentschädigung - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Abgrenzung

Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - beitragspflichtiges Arbeitsentgelt - Nettolohnoptimierung - Tankgutscheine - Entgelte für die Bereitstellung von Werbeflächen

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung einer Divergenz - Darlegungsanforderungen

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Bindung des Gerichts an die erhobenen Ansprüche - Auslegung des Klagebegehrens - anwaltliche Vertretung

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer Ermittlungserzwingungssache - unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde - zudem keine Bedenken hinsichtlich der fachgerichtlichen Zurückweisung des Ermittlungserzwingungsantrags als unzulässig

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Umfang des Vertretungsrechts eines Kindes und eines Anspruchs auf Kindesunterhalt

Verschonung von Betriebsvermögen

Zurechnung eines Grundstücks für Zwecke der Grundsteuer

Grunderwerbsteuer bei treuhänderischem Erwerb

Erbschaft- und Schenkungsteuer: Begünstigung von Grundstücken im Betriebsvermögen bei Nutzungsüberlassung an Dritte

Begriff des Grundstücks beim Erwerb eines Familienheims

Zur Besteuerung des sog. zivilen Gefolges der US-Armee

Verwerfung eines unzulässigen Ablehnungsgesuchs

Zurechnung von Anwaltsverschulden im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren

Ruhen von Versorgungsbezügen wegen Gewinnausschüttung an mitarbeitenden Gesellschafter

Erfolgloser Eilantrag auf sofortige Corona-Schutzimpfung - unzureichende Darlegungen zum Vorliegen eines schweren Nachteils - insb mangelnde Ausführungen ua zum voraussichtlichen Zeitpunkt einer ersten Schutzimpfung sowie zu Möglichkeiten einer risikoverringernden Isolation

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs

Nichtannahme einer offensichtlich unzureichend begründeten Verfassungsbeschwerde - Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche - Versagung von PKH mangels Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung

Nichtannahme einer wegen Subsidiarität unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Rüge einer Verletzung des rechtlichen Gehörs setzt Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren voraus

Aufhebung des Arrestbefehls bei nichterweislicher Erbringung der Sicherheitsleistung

(Ermittlung der ortsüblichen Marktmiete i.S. des § 21 Abs. 2 EStG - Vorrang des örtlichen Mietspiegels)

Zur Höhe der AfA-Bemessungsgrundlage von im Gesamthandsvermögen einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft befindlichen Wirtschaftsgütern nach einer zwischenzeitlichen gewerblichen Prägung

Veräußerung von Anteilen an einer GmbH in der Sanierungsphase zur Umsetzung der vereinbarten Restrukturierung

Patentnichtigkeitssache – „Anschlussklemme“ – fehlende Patentfähigkeit – mangelnde erfinderische Tätigkeit – unzulässige Verteidigung (Hilfsanträge 1 bis 3) – verspätete Einreichung (Hilfsanträge 4 bis 6)

Ausnahmegenehmigung vom Öffnungsverbot für Telekom-Shop in Zeiten der Corona-Pandemie

Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Revisionszulassung wegen Fortbildung des Rechts, Divergenz

Anfechtung - Rechtskraft der Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung

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Stufenzuordnung - einschlägige Berufserfahrung iSd. TV-L

Stufenzuordnung - Tabellenwechsel

Insolvenzverfahren: Entstehung eines Anspruchs auf Einziehung des Wertersatzes als Insolvenzforderung

Zulassung der Revision durch ein bayerisches Berufungsgericht: Nachholung der versehentlich unterbliebenen Entscheidung über das zuständige Revisionsgericht; Bindungswirkung des Berichtigungsbeschlusses

Jugendhilferechtliches Dreiecksverhältnis: Auf Treu und Glauben gestütztes Auskunftsbegehren eines Trägers der öffentlichen Jugendhilfe

Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Anforderungen an die Bestimmung der Dauer des Vorwegvollzugs der Strafe in den Urteilsgründen

Internationales Zivilprozessrecht: Anerkennung und Vollstreckung inländischer Entscheidungen im Inland bei Bezug zum EU-Ausland

Mordvorwurf bei illegalem Autorennen: Feststellung vorsätzlichen Handelns bei Vertrauen des Angeklagten auf kollisionsvermeidendes Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer

Körperverletzung: Strafbarkeit des heimlichen Nachschenkens und/oder Beimischens alkoholischer Getränke bei einem 15-jährigen Mädchen

Strafverurteilung wegen Raubes u.a.: Anforderungen an eine sukzessive Mittäterschaft und Beihilfe

Notarbeschwerdeverfahren: Weisung beider Parteien zur Löschung einer Auflassungsvormerkung nach Scheitern des Vertrages; Hinterlegung als Erfüllung einer vertraglich vereinbarten Zahlungsverpflichtung und als Grundlage notarieller Beantragung der Löschung

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - ärztliche Behandlung - tätlicher Angriff - feindselige Willensrichtung - Klärungsbedürftigkeit - vorhandene höchstrichterliche Rechtsprechung - keine Revisionszulassung wegen Missbrauchskosten - Darlegungsanforderungen

Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - unterbliebene Beiziehung weiterer medizinischer Unterlagen und Verfahrensakten - substantiierte Darlegung der angezweifelten Tatsachenfeststellungen - sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung der Sachaufklärungspflicht - Übergehen eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags - Bezeichnung der einzelnen zu beweisenden Punkte - Divergenz - Darlegungsanforderungen