Entscheidungen im Bestand

Nichtzulassungsbeschwerde - Verletzung rechtlichen Gehörs - Eingruppierung - Forstrevierleiter

Mitbestimmung bei Umgruppierung - Zustimmungsersetzung - Berufspraxis

Wahlanfechtung - Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer - Stimmauszählung

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Sachgrundlose Befristung - Tarifvertrag - Ablösung - Steinkohlenbergbau

Jubiläumsgeld nach dem TVöD-AT - Beschäftigungszeit - Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten in Überleitungsfällen

Beitragspflichten zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - Hemmung des Verfalls

Eingruppierung einer Sozialarbeiterin - Ausübung der Aufgabe eines Amtsvormunds

Eingruppierung einer Gruppen-/Teamleitung - Freiwillige nach dem BFDG

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Sachgrundlose Befristung - Verlängerung - Arbeitszeitreduzierung

Feiertagszuschläge für Ostersonntag und Pfingstsonntag - Tarifauslegung - Brot- und Backwarenindustrie

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Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung - Leistungsbeurteilung nach ERA-TV

Beginn der Verjährung bei Wettbewerbsverstoß - Auskunfts- und Schadensersatzanspruch - konkurrierendes Handelsgewerbe - grob fahrlässige Unkenntnis - Abgrenzung - zulässige Vorbereitungshandlung - wettbewerbswidrige werbende Tätigkeit

Nachlasssache mit grenzüberschreitendem Bezug: Beurteilung einer konkludenten Rechtswahl des Erblassers im Sinne der Europäischen Erbrechtsverordnung

Betreuungssache betreffend die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts: Absehen von der Anhörung des Betroffenen unter Verweis auf die mit der Corona-Pandemie verbundenen Gesundheitsgefahren; Erfordernis erheblicher Vermögensgefährdung; entgegenstehender Wille des Betroffenen

Unterbringungssache: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung über Vergütung und Aufwendungsersatz eines Verfahrenspflegers; Entschädigungsanspruch des Verfahrenspflegers für Tätigkeit in einer nachfolgenden Instanz bei Zubilligung eines festen Geldbetrags

Kraftfahrzeugleasing: Vorliegen einer sonstigen entgeltlichen Finanzierungshilfe bei Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung; Widerrufsrecht des Leasingnehmers bei einem solchen Leasingvertrag

Kostenfestsetzungsverfahren nach Bauprozess: Erstattungsfähigkeit der durch die Beauftragung von Handwerkern zwecks Vor- und Nachbereitung von Ortsterminen mit dem gerichtlichen Sachverständigen entstandenen Kosten bei durch Prozessvergleich vereinbarter Kostenaufhebung

Wirksamkeit der Berufungseinlegung: Bezeichnung des Berufungsklägers)

Beurteilung der Schuldfähigkeit durch das Tatgericht: Anforderungen an die Begründung einer Abweichung von einem Sachverständigengutachten

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Notwendige Erörterungen zur Möglichkeit einer gesonderten Einzelgeldstrafe zwecks Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung

Nichtzulassungsbeschwerde in Wohnungseigentumssache: Auslegung eines Schuldnerantrags als Erinnerung gegen den Kostenansatz; unrichtige Sachbehandlung bei Bestimmung des Beschwerdewerts

Einziehung von Taterträgen: Subventionsbetrug auf Basis fingierter Rechnungen eines Gehilfen an eine GmbH

Beweiswürdigung im Strafverfahren wegen Kindesmissbrauchs: Tatsachenfeststellung bei Zeugen vom Hörensagen und Aussage-gegen Aussage-Konstellationen; notwendige Urteilsdarstellungen bei beabsichtigtem Abweichen von einem aussagepsychologischen Sachverständigengutachten

Nichtzulassungsbeschwerde - Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Heranziehung ärztlichen Fachwissens durch die Gerichte - keine ausschließliche Festlegung auf Sachverständigengutachten - Befundberichte der behandelnden Ärzte oder ärztliche Entlassungsberichte ausreichend - sozialgerichtliches Verfahren

Sozialgerichtsverfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - nicht mehr rechtzeitig gestellter Antrag auf Befragung eines Sachverständigen

Nichtannahme einer mangels hinreichender Darlegungen zur Fristwahrung unzulässigen Verfassungsbeschwerde (§§ 23 Abs 1 S 2, 92, 93 Abs 1 S 1 BVerfGG) - Zu den Darlegungsanforderungen hinsichtlich der Wahrung der Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG bzgl strafgerichtlicher Entscheidungen, die gem § 145a StPO zugestellt bzw formlos mitgeteilt wurden

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

Nichtannahme einer mangels Rechtswegerschöpfung unzulässigen Verfassungsbeschwerde in einer Strafvollzugssache - Zu den Anforderungen der Garantie effektiven Rechtsschutzes sowie des Anspruchs auf Rechtschutzgleichheit

Markenbeschwerdeverfahren – TYPOMAN (Wort-Bildmarke)/TIPOMAT – Einrede mangelnder Benutzung – keine Glaubhaftmachung - keine Verwechslungsgefahr

Widerruf des subsidiären Schutzstatus gegenüber einem Afghanen; Situation für jungen, alleinstehenen Mann - differenzierte Betrachtungsweise

Zur Steuerbefreiung eng mit der Sozialfürsorge verbundener Dienstleistungen im Bereich des Rettungsdienstes

(Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Gutachtertätigkeiten im Auftrag des MDK (Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil Finanzamt D vom 08.10.2020 - C-657/19))

Umsatzsteuerrechtliches Entgelt bei "0 %-Finanzierung"

Geschäftsveräußerung bei Erwerb eines vom Veräußerer zunächst gepachteten und teilweise untervermieteten Grundstücks

Zur kurzzeitigen Überlassung von möblierten Wohnungen zum Zwecke der Ausübung der Prostitution in einem sog. Rotationsverfahren

Ermessensausübung bei Rücknahme von Zuwendungen

Nachträglicher Rücktritt von einer berufsbezogenen Prüfung wegen einer Erkrankung an ADHS

Straßenrechtliche Planfeststellung (A 20 Schleswig-Holstein)

Zurückverweisung wegen gehörsverletzender Verkürzung des Rechtsschutzbegehrens

Auskunftsanspruch gegen den Bundesnachrichtendienst

Unzulässige Beschwerde

Zusätzlicher Arbeitnehmerbeitrag - Auslegung - Bezugnahmeklausel - betriebliche Übung - Mitbestimmung von Entlohnungsgrundsätzen

Vergütung - Anrechnung anderweitigen Verdienstes

Leistungsbestimmung - billiges Ermessen - Durchführungsanspruch

Betriebliche Altersversorgung - allgemeiner Gleichheitssatz

Mitbestimmung des Betriebsrats bei Eingruppierung

Anpassungsentscheidung - gewerkschaftlicher Arbeitgeber

Bauhauptgewerbe - Lohnausgleich bei witterungsbedingtem Arbeitsausfall

Ruhegeldanspruch nach dem Ersten Ruhegeldgesetz - Versorgung nach Hamburger Zusatzversorgungsgesetz - Anrechnung der fiktiven gesetzlichen Rente - Lebensversicherung

Annahmeverzug - unterlassener Zwischenverdienst - Böswilligkeit

Berechnung des Streitwerts und der Rechtsmittelbeschwer im Schadensersatzprozess des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs gegen einen Kraftfahrzeughersteller: Anrechnung von gezogenen Nutzungen im Rahmen des Vorteilsausgleichs

Anordnung des Ausreisegewahrsams: Berücksichtigung persönlicher Umstände bei der Ermessensausübung; Heilung eines Ermessensfehlers

Ermittlung des individuellen Netzentgelts für den Zugang zum Elektrizitätsversorgungsnetz: Berücksichtigungsfähigkeit einer ausländischen Erzeugungsanlage bei der Entgeltermittlung nach der Methode des physikalischen Pfads; Berechnung des physikalischen Pfads für den über ein ausländisches Netz versorgten Bandlastverbraucher

Kommanditgesellschaft: Vorliegen einer rückständigen Einlage im Zeitpunkt des Ausscheidens eines Kommanditisten; Änderung des Gesellschaftsvertrags hinsichtlich der Fälligkeit der noch offenen Pflichteinlage

Aktiengesellschaft: Erforderlichkeit eines Sonderbeschlusses der Vorzugsaktionäre bei Verschmelzungen und Spaltungen; Erforderlichkeit eines Sonderbeschlusses der Stammaktionäre; Umfang der notariellen Beurkundung

Rechtliches Gehör und Wohnraumkündigung wegen Betriebsbedarfs: Protokollurteil ohne tatbestandliche Feststellungen und rechtliche Begründung; Voraussetzungen an eine ordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum wegen sogenannten Betriebsbedarfs

Rechtliches Gehör im Arzthaftungsprozess: Nichtberücksichtigung des Antrags auf Einholung eines Sachverständigerngutachtens zur Frage eines Behandlungsfehlers