Entscheidungen im Bestand

Revision in Strafsachen: Fehlen eines Gerichtsbeschlusses für den Ausschluss der Öffentlichkeit

Gewerblicher Rechtsschutz: Umsatzsteuerpflichtigkeit von Abmahnkosten

Urheberrechtsverletzung durch Filesharing: Vorgerichtliche Pflicht des Internetanschlussinhabers zur Aufklärung über den Täter

Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung nach Erledigterklärung der Verfassungsbeschwerde - fehlendes Rechtsschutzbedürfnis

Erfolgloser Eilantrag in einer Konkurrentenstreitsache bzgl der Besetzung von Notarstellen - mangelnde Rechtswegerschöpfung bzw unzureichende Antragsbegründung

Einstweilige Anordnung zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die Öffnung eines Telekom Shops

Verzinsung eines Erstattungsanspruchs

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Atomrechtliche Stilllegungs- und Abbaugenehmigung

Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Verlängerungsentscheidung

Markenbeschwerdeverfahren – „BlackGorilla/GORILLA (Unionsmarke)/ GORILLA (Unionsmarke)“ - Warenähnlichkeit - begriffliche Verwechslungsgefahr

Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung - Zustimmungsersetzungsverfahren - Stufenaufstieg nach dem TVöD/VKA - einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren - Erledigung des Verfahrens

Betriebsratswahl - Anfechtung - Wahlumschläge

Befristung - Hochschule - Anrechnung auf die Höchstdauer - angemessene Befristungsdauer

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Bezugnahme auf betriebsverfassungsrechtliche Tarifregelungen

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Bezugnahme auf betriebsverfassungsrechtliche Tarifregelungen

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Betriebsratsmitglied - Vergütung - Benachteiligung - Darlegungslast

Gewerberaummiete: Anforderungen an die formelle Ordnungsmäßigkeit der Nebenkostenabrechnung; Voraussetzungen für einen Anspruch auf Neuerteilung der Nebenkostenabrechnung

Jugendgerichtsverfahren: Einziehung des Wertes von Taterträgen bei Anwendung von Jugendstrafrecht

Beteiligung an den Bewertungsreserven bei Beendigung der Kapitallebensversicherung: Geltung der Ausschüttungssperre für den Bilanzgewinn bei einem Gewinnabführungsvertrag; Ermittlung des Sicherungsbedarfs; sekundäre Darlegungslast des Versicherers

Betreuungsache: Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren ohne Beteiligung des Verfahrenspflegers

Sicherungsverfahren über die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Bedeutung früher abgeurteilter Taten bei der Gefährlichkeitsprognose

Strafurteil: Anforderungen an die Urteilsgründe; Zulässigkeit der Verweisung auf bei den Akten befindliche Schriftstücke; Begriff der Abbildung

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Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Bestätigung der Abrechnung durch MDK und Bezahlung des Rechnungsbetrags - nachträgliche Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs aufgrund neuer Erkenntnisse durch BSG-Entscheidung - geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung - Altersuntergrenze von mindestens 60 Jahren

Krankenversicherung - elektronische Gesundheitskarte und Telematikinfrastruktur - Vereinbarkeit mit Europa- und Verfassungsrecht - Gewährleistung einer angemessenen Datensicherheit - Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht - Überwachung durch die Aufsichtsbehörden - gerichtliche Überprüfbarkeit

Anwendbarkeit des RV/UVAbk POL nur auf längstens bis zum 31.12.1990 zurückgelegte polnische Versicherungszeiten

(Einkommen iS von § 18a Abs 1 S 3 SGB 4 - supranationale Leistungen - Berücksichtigung des von der Europäischen Kommission gewährten Ruhegehaltes bei der Einkommensanrechnung nach § 97 SGB 6 - Vereinbarkeit mit höherrangigem und europäischem Recht - Abgrenzung des Anwendungsbereichs des § 45 SGB 10 von dem des § 48 SGB 10 - Berücksichtigung fehlender Ermessenbetätigung bei Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts auch im Zugunstenverfahren)

(Berücksichtigung eines versorgungsausgleichsbedingten Abschlags bei der Ermittlung der Höhe einer Witwenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung - verstorbener Versicherter ohne Rentenbezug - Verfassungsmäßigkeit - kein Antragsrecht nach § 38 Abs 1 S 2 iVm § 37 Abs 1 und Abs 2 VersAusglG für Hinterbliebene)

Kontaktbeschränkungen während der Corona-Pandemie; Verstoß einer Vorschrift gegen das Gebot der Bestimmtheit von Normen

Angaben zu den Arten umweltbezogener Informationen

Keine Verlegung eines Erdkabels im Gebiet eines durch vorläufige Anordnungen geschützten Trinkwasservorkommens

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Vorrichtung zur Kraftübertragung für eine Scheibenbremse (europäisches Patent)" – zur Frage der Patentfähigkeit

Umfang der deliktischen Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs: Anrechnung von Nutzungsvorteilen; Aufwendungsersatz; Verzugs- und Deliktszinsen; außergerichtliche Rechtsanwaltskosten

Erforderlicher Inhalt von der Rechtsbeschwerde unterliegenden Beschlüssen

Spezialgesetzliche Prospekthaftung: Ausschluss einer Haftung der Gründungsgesellschafter als Prospektveranlasser unter dem Aspekt einer vorvertraglichen Pflichtverletzung

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers eines Diesel-Neufahrzeugs: Ausstattung des Fahrzeugtyps mit einer temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems; besondere Verwerflichkeit des Verhaltens; Bewusstsein der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung

Haftungsmaßstab bei pflichtwidrig unterlassener Erste-Hilfe-Maßnahmen von Sportrainern bei einem Tischtennis-Kreiskadertraining: Zustandekommen eines Trainingsvertrags sui generis; Gewährleistung von Erster Hilfe; Sorgfaltsmaßstab bei Vertragspflichtverletzung; Anwendbarkeit der Haftungsprivilegierung bei Geschäftsführung ohne Auftrag

Gesetzlicher Anspruchsübergang auf Rentenversicherungsträger: Erbringung einer sog. Kinderheilbehandlung nach einem Unfall auf Antrag des versicherten Vaters für die nicht rentenversicherte Tochter

Aufsichtspflichtverletzung: Anspruch eines verletzten Kleinkindes gegen seine Eltern; Umfang der gebotenen Aufsicht über Minderjährige

Verkehrssicherungspflichten eines Grundstückseigentümers gegenüber Kindern bei der Veranstaltung eines Reitturniers; Abgrenzung zwischen einem erst künftig entstehenden und einem gegenwärtigen Rechtsverhältnis als Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Feststellungsklage

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Anordnung des Vermögensarrests in Strafsachen: Zulässigkeit der Beschwerde

Störung der Totenruhe: Erforderliche Feststellungen zur subjektiven Tatseite

Strafrechtliche Vermögensabschöpfung: Einziehung des Verkaufserlöses nach Veräußerung der Diebesbeute

Gesetzlicher Richter im Strafverfahren: Mitwirkung einer Richterin im Mutterschutz

Strafverfahren; Strafklageverbrauch nach Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung und Bedrohung bezüglich einer ebenfalls verwirklichten Vergewaltigung

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Umfang der Bindungswirkung und notwendiger erneuter Feststellungen nach nur teilweiser revisionsgerichtlicher Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils

„Im Zweifel zugunsten des Angeklagten“: Anwendung des Zweifelssatzes bei Ausschluss des Heimtücke-Vorwurfs und Feststellung des Tötungsvorsatzes

Unterbrechung der Hauptverhandlung: Sachverhandlungstermin bei Erörterung der Stellung weiterer Beweisanträge und Anordnung des Schlusses der Beweisaufnahme

Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes bzgl der Aussetzung des in Hessen erteilten bekenntnisgebundenen islamischen Religionsunterrichts verletzt Anspruch auf effektiven Rechtsschutz - Verfassungsbeschwerde bzgl einer Verletzung von Art 7 Abs 3 GG hingegen unzulässig - Gegenstandswertfestsetzung

(Keine Ausnahme von § 27 Abs. 5 Sätze 1 bis 3 KStG bei nachträglich festgestellter vGA)

Entstehung eines Haftungsanspruchs - Begründung einer Insolvenzforderung