Entscheidungen im Bestand

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Genehmigung der Entgelte für Verbindungsleistungen zu 0800-Nummern

Markenbeschwerdeverfahren – „Kloster Scheyern“ – Fehlen einer Auseinandersetzung der Markenstelle mit der Frage der Schutzfähigkeit des angemeldeten Wortzeichens – Zurückverweisung an das DPMA – Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Markenbeschwerdeverfahren – "ECOKÜCHE Die all-inclusive Küche! (Wort-Bild-Marke)" – fehlende Unterscheidungskraft

Beschwerde des Beschuldigten gegen die dem Verletzten gewährte Akteneinsicht ohne vorherige Anhörung

Darlegungsanforderungen an den Berufungszulassungsantrag

Verlust des Rechts einer Unionsbürgerin auf Einreise und Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland

Rechtmäßigkeit von landwirtschaftlichen Bewirtschaftungsbeschränkungen in einer Naturschutzgebietsverordnung

Formbedürftigkeit des treuhänderischen Auftrags zur Beschaffung eines Grundstücks im eigenen Namen für Rechnung des Auftraggebers und der Weiterübertragung an den Auftraggeber; Formfreiheit der Treuhandabrede hinsichtlich der Übereignungspflicht

Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Mitwirkung an Entscheidungen über frühere Verfassungsbeschwerden desselben Beschwerdeführers begründet offensichtlich keine Besorgnis der Befangenheit

Keine Befugnis der Stiftungsbehörde, die Herausgabe aller Stiftungsunterlagen anzuordnen

Schließung eines Hallenbades und anderer Sport- und Freizeiteinrichtungen während der Corona-Pandemie (Saarland)

Zulassung der Rechtsbeschwerde; Eingruppierung

Markenbeschwerdeverfahren – „SmartBlue“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Gefährliche Körperverletzung: Rechtliche Bewertung eines Alternativvorsatzes; Rechtswirksamkeit der Rücknahme des Einspruchs gegen den Strafbefehl nach Verbindung des Strafbefehlsverfahrens zu einem erstinstanzlichen landgerichtlichen Verfahren

Insolvenzantrag eines Gläubigers: Nachweis des Bestands mehrerer, auf gleichgelagerten Lebenssachverhalten beruhenden Forderungen

Haftung eines Pflegeheimbetreibers: Notwendigkeit von Vorkehrungen zur Verhinderung einer Selbstschädigung durch einen demenzkranken Pflegeheimbewohner bei erkennbarer Selbstschädigungsgefahr

Vergütung des Insolvenzverwalters: Berechnung der Vergütung eines nur mit der Prüfung einer Insolvenzforderung beauftragten Sonderinsolvenzverwalters

Klage auf Erklärung des Verfalls einer Marke: Feststellung der Nichtbenutzung einer Marke innerhalb eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren; maßgeblicher Zeitpunkt bei der Klage vorausgegangenem Löschungsantrag an das Deutsche Patent- und Markenamt; Darlegungs- und Beweislast - STELLA

Vergütung der Mitglieder eines Gläubigerausschusses im Insolvenzverfahren: Bemessungskriterien; Behandlung eines Nichtgläubiger als Mitglied des Gläubigerausschusses

Zwangsvollstreckungssache: Zulässigkeit des isolierten Antrags eines Folgegläubigers auf Einholung von Drittauskünften durch den Gerichtsvollzieher

Insolvenzverfahren: Bemessung der Vergütung für ein Mitglied des Gläubigerausschusses

Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei inkongruenter Deckung

Vergewaltigung: Ausnutzen einer schutzlosen Lage bei Verfolgung des Opfers bis an eine abgelegene Stelle; Konkurrenzverhältnis zwischen den Tatbestandsalternativen

Revision im Strafverfahren: Absoluter Revisionsgrund der Abwesenheit des Angeklagten in der Hauptverhandlung; Ersatzzustellung der Ladung an einer c/o-Adresse; Wiedereinsetzung in die Revisionsbegründungsfrist

Versuchter Mord: Berücksichtigung einer Fallanalyse im Rahmen der Beweiswürdigung; Widerlegung der Einlassungen des Angeklagten sowie versuchte Einwirkung auf das Aussageverhalten anderer Personen als Beweismittel

Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende fachgerichtliche Prüfung und Berücksichtigung der Haftbedingungen im Zielstaat einer Auslieferung (hier: Rumänien) verletzt Betroffenen in Grundrecht aus Art 4 EUGrdRCh (Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung) - Gegenstandswertfestsetzung

Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Frage, wann ein Sachverständiger als extern iSd § 463 Abs 4 S 3 Alt 2 StPO angesehen werden kann - hier: Verletzung des Gebots bestmöglicher Sachaufklärung, mithin Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG durch Entscheidung über die Fortdauer der Unterbringung des Beschwerdeführers in einem psychiatrischen Krankenhaus unter Beiziehung eines Sachverständigen, der in einer anderen Abteilung bzw Fachklinik jenes Krankenhauses tätig ist - Gegenstandswertfestsetzung

Versagung von PKH für beabsichtigte Verfassungsbeschwerde mangels Darlegung der Erforderlichkeit - zudem fehlende Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung

Stattgebender Kammerbeschluss: Unterlassen einer EuGH-Vorlage zur Auslegung von Art 82 Abs 1 DSGVO (juris: EUV 2016/679) verletzt Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) - hier: unterbliebene EuGH-Vorlage zur Frage eines Schmerzensgeldanspruchs wegen datenschutzwidriger Verwendung einer E-Mailadresse zu Werbezwecken

Markenbeschwerdeverfahren – "Oskar/oscare (Wort-Bild-Marke)" – Waren- und Dienstleistungsidentität - zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr

Gespannregress zwischen zwei Haftpflichtversicherungen: Anspruch auf Aufwendungsersatz zur Regulierung der Unfallschäden gegenüber ausländischem Versicherer

Aufwendungen für einen sog. Schulhund als Werbungskosten

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.01.2021 - VI R 15/19: Aufwendungen für einen sog. Schulhund als Werbungskosten)

Schätzung und Sachverständigengutachten

Antrag auf Zuständigkeitsbestimmung für konsularische Hilfe wegen angeblicher Vorgänge im Geschäftsbereich des BND

Disziplinarische Ahndung der Ausführung eines Hitlergrußes auf einer Feier in einer Bundeswehrliegenschaft

Disziplinarverfügung gegenüber einem Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur

Klauselerteilungsverfahren: Anforderungen an den Nachweis der Namensänderung der Titelgläubigerin bei der Beischreibung eines Vollstreckungstitels

Beschluss zum Versorgungsausgleich: Hinreichend bestimmte Angabe des Ausgleichswerts als Zahlbetrag bei externer Teilung eines fondsgebundenen Anteils der betrieblichen Altersversorgung

Betreuungsverfahren: Wirksame Zustellung bei anwaltlich vertretenem Betroffenen und bei Bestellung mehrerer Verfahrensbevollmächtigter mit umfassender Zustellungsvollmacht

Wiedereinsetzung in die Beschwerdebegründungsfrist in einer Familienstreitsache: Behauptung des Verlustes des fristwahrenden Schriftstücks auf dem Postweg; Anforderungen an die Glaubhaftmachung der rechtzeitigen Aufgabe zur Post

Mietvertrag: Abgrenzung Mietverhältnisse über Wohnraum von Mietverhältnissen über sonstige Räume; stillschweigende Vereinbarung von Regelungen des Wohnraummietrechts

Einziehung des Tatertrags: Verfügungsgewalt über einen erbeuteten Geldbetrag bei mehreren Tätern

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Zäsurwirkung bei Tatbegehung zwischen zwei Vorverurteilungen

(Abgrenzung von Wohnraum- und Gewerberaummietrecht: Anmietung zu eigenen Wohnzwecken oder zur gewerblichen Weitervermietung)

Beschuldigtenvernehmung eines Zeugen: Verwertbarkeit der Aussage bei Unterlassen einer "qualifizierten Belehrung"

Krankenversicherung - Einsatz von Hilfsmitteln zur Vorbeugung einer drohenden Behinderung bzw zum Behinderungsausgleich

Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde in einer straßenverkehrsrechtlichen OWi-Sache

Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen wiederholter Einlegung völlig aussichtsloser Verfassungsbeschwerden unter Vorlage zahlreicher irrelevanter Schriftsätze

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde in einer Klageerzwingungssache - Unzulässigkeit wegen Subsidiarität bei unterbliebener Einlegung der Anhörungsrüge gem § 33a StPO

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Flächiges Element und Verfahren zum Herstellen desselben" – zur Frage der Patentfähigkeit

Geschwindigkeitsmessung mit dem Gerät Leivtec XV 3; Herausgabe der Rohmessdaten zur Überprüfung einer Geschwindigkeitsmessung

Vorzeitige Versetzung eines Beamten der Berufsfeuerwehr in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit.

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - praktische Tätigkeit in einer psychiatrischen Tagesklinik im Rahmen der Ausbildung zum psychologischen Psychotherapeuten - betriebliche Berufsausbildung - Beschäftigung