Markenbeschwerdeverfahren – „Fruchtdealer“ – Wortmarke – fehlende Unterscheidungskraft hinsichtlich des Großteils der beschwerdegegenständlichen Waren und Dienstleistungen
Markenbeschwerdeverfahren – „Fruitdealer“ – Wortmarke – fehlende Unterscheidungskraft hinsichtlich des Großteils der beschwerdegegenständlichen Waren und Dienstleistungen
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Formulierung einer klärungsbedürftigen Rechtsfrage - Subsumierung bestimmter Tatsachen unter den Begriff der Vorruhestandsgeldvereinbarung
Erfolgloser isolierter Eilantrag bzgl der Handhabung von Verfahrensrecht in einem einstweiligen Verfügungsverfahren (Anordnung der mündlichen Verhandlung entgegen dem Antrag des Verfügungsklägers nach § 937 Abs 2 ZPO) - Unzulässigkeit mangels Darlegung eines schweren Nachteils durch verzögerte Freigabe eines gesperrten Streaming-Accounts - zudem Subsidiarität gegenüber einfachrechtlichen Rechtsbehelfen
Nichtannahmebeschluss: Fehlender Nahblick bei Videoverhandlung gem § 91a FGO kann keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG begründen - allerdings Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren nicht ausgeschlossen - Verfassungsbeschwerde teils mangels Darlegung der Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung, teils mangels substantiierter Begründung unzulässig
Nichtannahmebeschluss: Erfolgloser isolierter PKH-Antrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren - mangelnde Darlegung der Erforderlichkeit - zudem mangelnde Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung