Entscheidungen im Bestand

Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Untersuchungsanordnung zum Zwecke der Überprüfung der Dienstfähigkeit eines suchtkranken Polizeibeamten - Nichtbeanstandung der Untersuchungsanordnung durch die Fachgerichte begründet Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) des Beschwerdeführers, soweit die Untersuchungsanordnung die Verwendung der zu erhebenden Gesundheitsdaten zu einem vorliegend nicht gerechtfertigten Zweck vorsieht

Islamunterricht an staatlichen Grundschulen

Baurecht: Genehmigungsfiktion nach dem Bauordnungsrecht des Saarlandes

Zur Frage eines Baulasterfordernisses für eine Nutzungsänderung von Lagerräumen zu Garagen (hier verneint)

Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2108 - haftungsbegründende Kausalität - Konsensempfehlungen - Befundkonstellation B2 - 1. Zusatzkriterium: belastungskonformes Schadensbild - Betroffenheit von mindestens 3 Segmenten - 2. Zusatzkriterium: besonders intensive Belastung - Erreichen des Richtwerts für die Lebensdosis in weniger als 10 Jahren - Maurer

Stundensatzhöhe bei der Vergütung eines Berufsbetreuers: Zulässigkeit der Prüfung "vergleichbare abgeschlossene Ausbildung" bei Erlangung besonderer Kenntnisse durch Studium an der staatlichen Fachhochschule

Gesetzliche Unfallversicherung - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Anspruchsberechtigung - ALG II-Empfänger - betriebliche Trainingsmaßnahme - keine Voraussetzung: Beschäftigungsverhältnis im Zeitpunkt des Arbeitsunfalls - Notwendigkeit - Anwendungsbereich - Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie

Krankenversicherung - keine Kostenübernahme für den Oncotype DX Brustkrebstest bei einer in 2018 erfolgten Behandlung - Nichtvorliegen eines Systemversagens - kein Anspruch aus § 2 Abs 1a SGB 5

Erfordernis und Glaubhaftmachung einer ladungsfähigen Anschrift

Zur Auslegung des Klagebegehrens bei mündlicher Verhandlung in Abwesenheit der Klägerin

Freizeitlärm durch Freilichtbühne; "Freizeitlärmrichtlinie"

Markenbeschwerdeverfahren – "Nuss-Freunde" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Schoko-Freunde" – fehlende Unterscheidungskraft

Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: Abgrenzung einer bloßen Einschränkung des angemeldeten Gegenstands von einem Aliud bei Hinzufügung eines Merkmals - Zigarettenpackung

Reichweite der Haftung des Halters eines in einer Werkstatthalle in Brand geratenen Kraftfahrzeuges

Gehörsverletzung durch das Berufungsgericht bei Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots

Gerichtsstandsbestimmung: Internationale und örtliche Zuständigkeit in Verbrauchersachen bei Ansprüchen aus einem Gesellschaftsvertrag einer Kapitalanlagegesellschaft; Bestimmung mehrerer Gerichtsstände nach erfolgter Klageerhebung gegen mehrere Beklagte

Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren

Schenkung: Verzicht des Wohnungsberechtigten auf ein Wohnungsrecht bei Vorliegen eines dauerhaften Ausübungshindernisses

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Folgen einer nicht rechtzeitig vorgenommene fristwahrende Handlung wegen wirtschaftlichen Unvermögens; Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts zur rechtzeitigen Information seines Mandanten über Prozessverlauf und weiteres Vorgehen

Reichweite der Haftung des Halters eines in einer Werkstatthalle in Brand geratenen Kraftfahrzeuges

Kfz-Unfall: Reichweiter der Haftung des Halters eines abgeschleppten und in einer Lagerhalle in Brand geratenen Kraftfahrzeuges

Fahren ohne Fahrerlaubnis: Begründungserfordernis für die Dauer einer Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis

Beiordnung eines Notanwalts: Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung bei Berufung ohne Erreichen des Beschwerdewerts

Wohnraummiete: Schadensersatz des Mieters nach berechtigter fristloser Kündigung wegen Pflichtverletzung des Vermieters; Erstattung der Maklerkosten für die Anmietung der bisherigen Wohnung

Einziehung: Berücksichtigung des Wertes des eingezogenen Gegenstandes bei der Strafzumessung

Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen gesetzliche Feststellung der energiepolitischen und energiewirtschaftlichen Notwendigkeit des Tagebaus Garzweiler II (§ 48 KVBG) wegen Subsidiarität sowie mangels hinreichender Begründung unzulässig

Voraussetzungen einer Zwischenregelung im Rahmen eines noch nicht abgeschlossenen Eilantragsverfahrens - Widerruf der Approbation eines Apothekers

Einfuhrlizenz: Erfordernis der Niederlassung in einem Mitgliedstaat

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Finanzieller Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleisteten Bereitschaftsdienst

Kostenfestsetzungsverfahren - Kosten für die Aufhebung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen

Ablehnung eines Eilantrags wegen Subsidiarität: unterbliebene Beschwerde gem § 172 Abs 1 S 1 StPO

Nichtannahmebeschluss: Rechtsschutzgarantie zwingt nicht zur erneuten gerichtlichen Verbescheidung bereits entschiedener Fragen - gerichtliches Informationsschreiben kein mit der Verfassungsbeschwerde angreifbarer Hoheitsakt

Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Widerruf des Rechts, von einer tschechischen Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen

Organschaft und vororganschaftliche Rücklagen

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

Prozesshindernis: Rechtskräftige Entscheidung über denselben Streitgegenstand in einem Vorprozess

Verleihung der Bezeichnung "Fachanwalt für Insolvenzrecht": Nachweis besonderer praktischer Erfahrungen durch Tätigkeiten als Schuldnervertreter vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens

Rechtsweg und Zuständigkeiten: Rechtsschutz gegen Eingriffsmaßnahmen von Polizei, Gericht und Staatsanwaltschaft im Strafverfahren; Wirkungen einer Verweisung durch ein Verwaltungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch Verurteilung wg Beleidigung (§ 185 StGB) ohne kontextspezifische Abwägung zwischen allgemeinem Persönlichkeitsrecht einerseits und Meinungsfreiheit andererseits - hier: herabsetzende Äußerung gegenüber einem Bundespolizeibeamten anlässlich einer Einreisekontrolle - Gegenstandswertfestsetzung

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit durch Verurteilung wegen Beleidigung aufgrund herabwürdigender Äußerungen über einen Familienrichter in einer Dienstaufsichtsbeschwerde - insb zu Reichweite und Grenzen zulässiger Machtkritik - Gegenstandswertfestsetzung

Herleitung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung aus den Bewertungen der Einzelmerkmale; Anforderungen an die Begründung des Gesamturteils in Fällen der Beurteilung mittels Ankreuzverfahren

Stundensatzhöhe bei der Vergütung eines Berufsbetreuers: Zulässigkeit der Prüfung "vergleichbare abgeschlossene Ausbildung" bei Erlangung besonderer Kenntnisse durch Studium an der staatlichen Fachhochschule

Eintritt in eine vermögensverwaltende KG - kein Abzug von (bei der Gesellschaft nicht abziehbaren) Schuldzinsen im Sonderbereich - Umschuldung

Anwendungsvoraussetzungen der 1 %-Regelung beim Alleingesellschafter-Geschäftsführer

Markenbeschwerdeverfahren – "FLAT TUMMY TEA (IR-Marke)" – fehlende Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung

Markenbeschwerdeverfahren – „FLAT TUMMY (IR-Marke)“ – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Tools4Tools" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Mehr als weniger Steuern" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – „Cornwall the tea room (Wort-Bildmarke)/CORNWALL THE TEA COMPANY (Wort-Bildmarke)“ – teilweise identische Waren - keine klangliche, (schrift-)bildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr

Patentnichtigkeitssache – „Schliessvorrichtung mit zwei Sperrklinken und motorisch angetriebenen Stellantrieb – mangelnde Patentfähigkeit – keine erfinderische Tätigkeit – unzulässige Erweiterung

Markenverletzung und Wettbewerbsverstoß: Behandlung einer Täuschung über die Identität eines Anbieters auf einer Online-Verkaufsplatform - Vorwerk

Bereitstellung urheberrechtsverletzender Inhalte unter einer Internet-Domain: Anwendung der für Internetzugangsvermittler geltenden Haftungsgrundsätze auf den Registrar - Störerhaftung des Registrars

Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen einer GmbH & Co. KG: Akteneinsichtsrecht eines Kommanditisten und Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines rechtliches Interesses

Verletzung einer Unionsmarke und Erschöpfungseinwand: Darlegungs- und Beweislastverteilung; Gefahr einer Marktabschottung durch selektives Vertriebssystem; Einschränkung von Querlieferungen zwischen Vertriebspartnern - Querlieferungen

Rechtsanwaltsvertrag: Verjährung des Anspruchs des Mandanten auf Herausgabe der Handakten