Entscheidungen im Bestand

Bekanntgabe der Prüfungsanordnung - vermögensverwaltende Personengesellschaft - Hemmung der Feststellungsfrist

Ausfall einer privaten Darlehensforderung

(Rückzahlung der gezahlten Umsatzsteuer als Voraussetzung für eine Berichtigung des Steuerbetrags nach den § 14c Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 14c Abs. 2 Satz 3 ff. UStG; Zulässigkeit einer Feststellungsklage in Fällen des § 14c UStG)

Eisenbahnrechtliche Duldungsanordnung

Markenbeschwerdeverfahren – „EASY MÖBEL (IR-Marke)“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – „BLACKDOPE (Wort-Bildmarke)/DOPE (Unionswortmarke)“ - Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen bei identischen Waren der Klasse 25 – keine Verwechslungsgefahr für alle weiteren Waren und Dienstleistungen trotz teilweise identischer Waren

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - Landesblindengeld - anspruchsvernichtender Einwand der Zweckverfehlung - Tatsachenfrage des Einzelfalls - Bindung des Revisionsgerichts an tatsächliche Feststellungen - Verfassungsmäßigkeit - Menschenwürde - Gleichheitssatz - Darlegungsanforderungen

Patentbeschwerdeverfahren – Verfahrenskostenhilfe – zur Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Verfahrenskostenhilfe – Ausgangspunkt sind die ursprünglich eingereichten Unterlagen der Patentanmeldung

Die Möglichkeit des Eintritts städtebaulich erheblicher Folgewirkungen steht dem Erlass einer Erhaltungssatzung nicht entgegen

Teilweise erfolgreicher Eilantrag in einer strafvollzugsrechtlichen Eilsache: Anordnung der unverzüglichen Entscheidung über Eilantrag des Beschwerdeführers gem § 120 Abs 1 S 1 StVollzG iVm § 172 VwGO bzgl der Durchführung einer ärztlichen Untersuchung

Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs

Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde mangels Vorlage entscheidungserheblicher Unterlagen

Erfolgloser Eilantrag eines Gastwirts gegen Erweiterung der Sperrstunde in Freiburg (Breisgau) zwecks COVID-19-Eindämmung - mangelnde Rechtswegerschöpfung bei ausstehender, zeitnah zu erwartender fachgerichtlicher Entscheidung

Ausbildungsförderung; Fachrichtungswechsel aus unabweisbarem Grund

Markenbeschwerdeverfahren – „AdvancedShear“ – keine Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Exergiemaschine" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – „AdvancedVac“ – keine Unterscheidungskraft

Pauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB - Anspruch nach § 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO auf Rückzahlung eines zur Abwendung der Zwangsvollstreckung gezahlten Betrags

Insolvenzverwaltervergütung - Vorausabtretung

Korrektur fehlerhafter Überleitung in Entgeltordnung TVöD

Schenkungsanfechtung in der Insolvenz: Überzeugung der Beteiligten von der Gleichwertigkeit ausgetauschter Leistungen; Beweislast des Insolvenzverwalters und sekundäre Darlegungslast des Anfechtungsgegners

Wohnungseigentumssache: Verweisung des Rechtsstreits auf Antrag an das zuständige Gericht nach Berufungseinlegung aufgrund einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung bei dem für allgemeine Zivilsachen zuständigen Berufungsgericht

Insolvenzverfahren über das Vermögen einer GmbH: Behandlung eines Anspruchs eines Gesellschafters auf Zahlung eines Altersruhegeldes

Materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch bei VOB-Vertrag: Erstattungsfähigkeit der vom Auftragnehmer aufgewendeten Kosten eines Privatgutachtens zur Ermittlung eines Mehrvergütungsanspruchs wegen Bauzeitänderung gegen den öffentlichen Auftraggeber

Provisionsanspruch des als Untervertreter handelnden Handelsvertreters gegen den Hauptvertreter: Haftung des Hauptvertreters und des Unternehmers als Gesamtschuldner bei durch Versäumung der Einspruchsfrist rechtskräftigem Vollstreckungsbescheid gegen den Unternehmer; Haftung im Innenverhältnis der Gesamtschuldner; selbständige Mithaftung des Unternehmers

Hinweispflicht bei Einziehung von Taterträgen

Strafurteil: Moralisierende Strafzumessungserwägungen

Bewaffneten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und Straßenverkehrsgefährdung während der Fluchtfahrt: Darstellungsanforderungen hinsichtlich der Schuldfähigkeitsprüfung bei Annahme einer bipolaren Störung; unterschiedliche Bewertung der Schuldfähigkeit beim Betäubungsmitteldelikt und bei der Fluchtfahrt

Eilantrag gegen schleswig-holsteinisches Beherbergungsverbot für Personen aus Corona-Risikogebieten (§ 17 Abs 2 CoronaVV SH 11) unzulässig

Teilweise erfolgreicher Eilantrag eines nebenberuflichen Journalisten gegen die Beschlagnahme seiner Fotoausrüstung - Verletzung der Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) nicht ausgeschlossen - einstweilige Herausgabe des Fotoapparats angeordnet

Nichtannahme einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche

Jugendhilfe; Kostenerstattung; Sammelhaftpflichtversicherung; Verwaltungskosten

Umsetzung in eine andere Obdachlosenunterkunft

Erweiterte Kürzung bei Mitvermietung eines zur Nutzung einer Dienstbarkeit angemieteten Gebäudeteils

Einfügen nach der Grundstücksfläche, die überbaut werden kann

Wirksamkeit einer Kostenbeitragssatzung für Kindertagesstätten; erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

Erstattungsobergrenze für Maklergebühren und Notwendigkeit der Auslagen einer vorübergehenden Unterkunft am neuen Dienstort im Falle eines Umzugs ins Ausland

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Markenbeschwerdeverfahren – "atlas (Wort-Bildmarke)/Atlas (Unternehmenskennzeichen)/atlas (Unternehmenskennzeichen)" – zur Zeichenähnlichkeit – zum Unterlassungsanspruch - bundesweite Benutzung der Unternehmenskennzeichen - Branchenähnlichkeit - klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Wechselrichter mit einem Gehäuse mit Kühlkörper aufweisenden elektrischen und/oder elektronischen Komponenten (europäisches Patent)" – zur ursprünglichen Offenbarung eines Merkmals

Isoliertes Prozesskostenhilfeverfahren: Verweisung an ein Gericht eines anderen Rechtswegs

Gehörsverletzung im Berufungsverfahren: Unterlassene erneute Vernehmung von erstinstanzlich vernommenen Zeugen

Rechtliche Betreuung: Voraussetzungen der zivilrechtlichen Unterbringung eines Betroffenen

Kindesunterhalt: Bemessung des neben Barunterhalt geschuldeten Betreuungsunterhalts bei Fremdunterbringung des minderjährigen Kindes; Wohnwert der vom Unterhaltspflichtigen bewohnten in seinem Eigentum stehenden Immobilie; Bewertung eines vom Arbeitgeber gewährten Zuschusses für die dienstliche Nutzung eines vom Unterhaltspflichtigen selbst anzuschaffenden Pkw

Zulässigkeit der Berufung: Beschwer des Klägers bei Ausspruch des Vorbehalts der beschränkten Erbenhaftung zugunsten des Beklagten

Stundensatzerhöhung bei der Berufsbetreuervergütung: Nutzbarkeit der durch ein Fernstudium in der ehemaligen DDR mit der Fachrichtung Sozialistische Betriebswirtschaft des Transportwesens vermittelten Kenntnisse für die Führung der Betreuung

Betreuungssache: Voraussetzungen für das Absehen von der Bekanntgabe eines Gutachtens; Erforderlichkeit der Wiederholung der Anhörung des Betroffenen; Voraussetzungen für eine Anordnung zur Entscheidung über die Postangelegenheiten

Beweiswürdigung im Strafverfahren wegen bewaffnetem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung einer Einlassung des Angeklagten zum Mitsichführen und zur Zweckbestimmung eines Messers und einer Pfefferspraydose

Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Darstellung in den Urteilsgründen

Verminderte Schuldfähigkeit: Erhebliche Einschränkung der Steuerungsfähigkeit bei einem Betäubungsmittelabhängigen

Strafverfahren: Anforderungen an einen Übernahmebeschluss eines höherrangigen Gerichts

Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Kenntnis und Billigung des Wohnungsinhabers von Lagerung und Vertrieb von Betäubungsmitteln

Sicherungsverfahren: Anforderungen an die Darlegung einer Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit zur Tatzeit bei Vorliegen eines psychiatrischen Befunds

Bestechung: Abgrenzung zwischen Vorteilsgeber und Mittelsperson

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverlehr: Verkehrsspezifische konkrete Gefahr bei einem Außeneingriff

Sozialgerichtliches Verfahren - Gegenstand des Klageverfahrens - weiterer Antrag auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung während des Klage- oder Berufungsverfahrens - erneute Rentenablehnung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - gesetzliche Rentenversicherung - "Wohnort" und "wohnen" im RV/UVAbk POL - gewöhnlicher Aufenthalt - Überprüfbarkeit einer Prognose durch das Revisionsgericht

Frist für die Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung über eine nicht mehr laufende Geldleistung bei Vorliegen des Wiederaufnahmegrundes des Auffindens einer Urkunde und zumindest grob fahrlässigen Falschangaben und/oder grob fahrlässiger Unkenntnis - Beachtung eines Verstoßes gegen die Fristenregelungen im Zugunstenverfahren - Korrektur von Verwaltungsakten gegenüber Erben

Nichtannahmebeschluss: Zum Grundsatz bestmöglicher Sachaufklärung sowie zum Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei der Prüfung der Fortdauer des Vollzugs einer freiheitsentziehenden Maßregel - insb zu den Voraussetzungen für die Heranziehung eines weiteren Sachverständigen - sowie zur Zulässigkeit fachgerichtlicher Abweichung von einem Sachverständigengutachten - hier: unzureichende Substantiierung der Beschwerdebegründung