Entscheidungen im Bestand

Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von PKH für asylrechtliche Aufstockungsklage trotz ungeklärter entscheidungserheblicher Rechtsfrage sowie mangelnde Differenzierung im Entscheidungsmaßstab zwischen PKH- und Hauptsacheentscheidung verletzen jeweils den Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 4 S 1 GG) - Berücksichtigung von Änderungen in der Beurteilung der Erfolgsaussichten nach Bewilligungsreife des PKH-Antrags zu Lasten des Rechtsschutzsuchenden unzulässig - Gegenstandswertfestsetzung

Erfordernis der Zustimmung der Wohnungseigentümer zur Vermietung einer Eigentumswohnung: Zustimmungsverweigerung bei Nichtvorlage des Mietvertrags

Wohnungseigentum: Ermittlung des angefochtenen Beschlusses aus Empfängerhorizont; schlüssige Jahresgesamtabrechnung; Gestaltung der Jahresabrechnung; Darstellung der Instandhaltungsrücklage

Verwalterlose Zweiergemeinschaft von Wohnungseigentümern: Erstattungsanspruch eines Eigentümers gegen den anderen Eigentümer bei Tilgung der Verbindlichkeiten des Verbandes; Inanspruchnahme nach Ausscheiden aus dem Verband

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) im Asylverfahren aufgrund Nichtberücksichtigung entscheidungserheblichen Vorbringens zur Sklaverei im Herkunftsstaat der Asylsuchenden - Verstoß gegen das Gebot effektiven Rechtsschutzes (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch überhöhte Anforderungen an den Zulassungsgrund der Versagung rechtlichen Gehörs (§ 78 Abs 3 Nr 3 AsylG iVm § 138 Nr 3 VwGO) im Berufungszulassungsverfahren - Gegenstandswertfestsetzung

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 iVm 104 Abs 1 S 1 und 20 Abs 3 GG durch Anordnung der Fortdauer der Sicherungsverwahrung (§ 67d Abs 2 StGB) ohne hinreichende Ausführungen zur Gefahrenprognose - Gegenstandswertfestsetzung

Erstattungsfähigkeit der Kfz-Sachverständigenkosten infolge eines Verkehrsunfalls

Markenbeschwerdeverfahren – "LOWSOFT (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – Antrag auf Rückzahlung der Verlängerungsgebühr – die Übertragung der Markenrechte auf eine andere Inhaberin berührt zwingend das Bestehen der ursprünglich erteilten Dauereinzugsermächtigung - nach dem Inhaberwechsel und dem Übergang der Markenrechte auf einen Dritten kann von der Dauereinzugsermächtigung kein Gebrauch mehr gemacht werden – die Dauereinzugsermächtigung eignet sich nicht als Grundlage für die Überführung derselben in ein SEPA-Basis-Lastschriftmandat mit dem Verwendungszweck der Verlängerung der Marke - Rückzahlung der Verlängerungsgebühr – keine Ersatz der Verfahrens- und Beschwerdekosten

Markenbeschwerdeverfahren – Antrag auf Rückzahlung der Verlängerungsgebühr – die Übertragung der Markenrechte auf eine andere Inhaberin berührt zwingend das Bestehen der ursprünglich erteilten Dauereinzugsermächtigung - nach dem Inhaberwechsel und dem Übergang der Markenrechte auf einen Dritten kann von der Dauereinzugsermächtigung kein Gebrauch mehr gemacht werden – die Dauereinzugsermächtigung eignet sich nicht als Grundlage für die Überführung derselben in ein SEPA-Basis-Lastschriftmandat mit dem Verwendungszweck der Verlängerung der Marke - Rückzahlung der Verlängerungsgebühr – keine Ersatz der Verfahrens- und Beschwerdekosten

Markenbeschwerdeverfahren – „AGEID“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – „CASTLE (Wort-Bildmarke)/CASTLE STONES (Unionsmarke)“ – keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Staubsauger (europäisches Patent)" – zur Frage der Patentfähigkeit

Insolvenzverfahren: Widerruf der für ein Gemeinschaftskonto vereinbarten Einzelverfügungsbefugnis durch den schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter; Umfang des AGB-Pfandrechts der Bank an einem Guthaben auf einem im Kontokorrent geführten Girokonto

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums: Erstattung der Kosten des Patentanwalts unabhängig von Mitwirkung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung - Kosten des Patentanwalts VI

Rechtsstreit um Ansprüche aus einem Vertrag über den Erwerb von Wohnungseigentum: Sachliche Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts

Wettbewerbsverstoß im Internet-Versandhandel: Zuwiderhandlung eines Unternehmers gegen Informationspflichten gegenüber Verbrauchern; Angabepflicht für eine geschäftliche Telefonnummer entsprechend den Gestaltungshinweisen für eine Muster-Widerrufsbelehrung für einen Fernabsatzvertrag - Verfügbare Telefonnummer

Insolvenzeröffnungsverfahren: Vorliegen eines unzulässigen Druckantrags bei Erledigungserklärung des Gläubigers nach Erfüllung der Antragsforderung

Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers: Bewertung des geschaffenen Kundenstamms; Anspruch gegenüber dem Hersteller auf Auskunft über den von diesem mit dem Produkt erzielten Rohertrag

Insolvenzanfechtung: Geltung der Grundsätze über die Schenkungsanfechtung im Drei-Personen-Verhältnis; Fall einer umsatzsteuerlichen Organschaft

Aufhebung des Insolvenzverfahrens: Erneuter Beginn der Berufungsbegründungsfrist nach Unterbrechung des Rechtsstreits; Irrtum des Prozessbevollmächtigten über das Ende der Unterbrechung

Wohnungsdurchsuchung und Maßregelanordnung: Rüge der verfahrensfehlerhaften Durchsuchung durch einen Dritten; Unterbringungsanordnung ohne ausreichende Behandlungsaussicht

Architektenhaftung: Bemessung des Schadens nach fiktiven Mängelbeseitigungskosten

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Vorverfahrenskosten - nachträgliche Änderung der Sachlage im Widerspruchsverfahren - Verschlechterung des Gesundheitszustands - erfolgreicher Widerspruch - Kostenrisiko der Verwaltung - Möglichkeit eines Teilabhilfebescheids

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Vertretungsbefugnis eines Rentenberaters in Schwerbehindertenangelegenheiten - Bezug zu einer Rente oder zu Versorgungsleistungen - Alterlaubnis zur Rechtsberatung - Umfang der Alterlaubnis - Auslegung - Bestandsschutz - Registrierung im Rechtsdienstleistungsregister - Rechtswirkung der Registrierung - Verfassungsrecht - Berufsausübungsfreiheit - Schutz vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen

Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - Kind mit Fetalem Alkoholsyndrom - erheblicher Alkoholkonsum der Mutter in der Schwangerschaft - Schädigung des ungeborenen Kindes - tätlicher Angriff - Beibringung von Gift - Rechtsfeindlichkeit - Strafrechtsakzessorietät - Verwirklichung einer vorsätzlichen Straftat - versuchter Schwangerschaftsabbruch - konkreter Vorsatz - Analogie - Regelungsplan des Gesetzgebers - Verfassungsrecht - Schutz des werdenden Lebens

Markenbeschwerdeverfahren – „KÖZ HAS URFA Holzkohle Grill Restaurant/KÖZ URFA“ – unterdurchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke – keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr

Eilrechtsschutzantrag gegen die Anordnung der häuslichen Absonderung nach § 30 Abs. 1 Satz 1 IfSG

Patentbeschwerdeverfahren – zum Austausch irrtümlich eingereichter Unterlagen – zur Frage der Verschiebung des Anmeldetages, wenn die ursprünglich eingereichten Unterlagen die Mindesterfordernisse für die Zuerkennung eines Anmeldetages begründen

Markenbeschwerdeverfahren – "WINE-MATE" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – „COPYSTOP (Wort-Bildmarke)/COPY-TOP (Unionswortmarke)/COPY-TOP EXPRESS (Unions-Wort-Bildmarke)“ – Benutzung „COPY-TOP“ nicht glaubhaft gemacht – keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches In-Verbindung-Bringen - Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit

Arbeitszeitkonto - Zeitgutschrift

Nettolohnklage - Geringfügige Beschäftigung

Arbeitsentgelt - Bezugnahme auf beamtenrechtliche Besoldungsregelungen

Kartellschadensersatz für den Käufer vom sog. LKW-Kartell betroffener Lastkraftwagen: Tatrichterliche Prüfung der Schadensentstehung; Berücksichtigung des Erfahrungssatzes über die preissteigernde Wirkung von Kartellabsprachen; Beginn der Verjährungshemmung für Schadensersatzansprüche - LKW-Kartell

Prüfung der Erheblichkeit eines Verfahrensfehlers des Beschwerdegerichts durch das Rechtsbeschwerdegericht; Wert einer Auskunftsverpflichtung im Rahmen des Zugewinnausgleichs

Berechnung der Rechtsmittelbeschwer bei verfahrensfehlerhafter Prozesstrennung; Folgen einer bereits in der ersten Instanz erfolgten Verfahrenstrennung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Berufung im Mietrechtsstreit über Mängel von Gewerberäumen: Widerruf des Einverständnisses mit der Entscheidung durch den Einzelrichter; Maßnahmen des Vermieters zur Mangelerforschung und Mangelbeseitigung als tatsächliches Anerkenntnis der vom Mieter behaupteten Mängel

Kartellschadensersatz für ein Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs: Darlegungslast eines an Preisabsprachen für Gleisoberbaumaterialien beteiligten Herstellungsunternehmen bei Einwendung einer Vorteilsausgleichung durch Schadensabwälzung auf die nachgelagerte Markstufe der Fahrgäste; Nichtberücksichtigung eines auszugleichenden Vorteils wegen unbilliger Entlastung der Kartellbeteiligten - Schienenkartell V

Beschwerde in Familiensachen: Beschwer der Antragsgegnerin durch den Ausspruch der Ehescheidung im Verbundbeschluss

Verfahrenskostenhilfegesuch des Kindes in einem Verfahren auf Abänderung von Kindesunterhalt: Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdefrist bei überraschender Ablehnung wegen fehlender Bedürftigkeit

Versorgungsausgleichsverfahren: Beschränkung der Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht auf eine Rechtsfrage; Beschränkung der Rechtsbeschwerde auf die Teilung eines oder mehrerer Versorgungsanrechte

Anweisung an den gerichtlich bestellten Sachverständigen zur Bauteilöffnung

Selbstleseverfahren in Strafsachen: Inbegriffsrüge wegen fehlender Abschlusseintragung im Hauptverhandlungsprotokoll

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Beweiswürdigung hinsichtlich des Vorliegens einer seelischen Störung

Vorbringen nach Schluss der mündlichen Verhandlung: Zurückweisung von erstinstanzlich nicht berücksichtigtem Parteivortrag in der Berufungsinstanz; rechtliches Gehör; Begründungswechsel für Präklusion in der Rechtsmittelinstanz

Strafvollstreckung in Jugendstrafsachen: Zuständigkeitsbestimmung durch den BGH bei Zuständigkeitsstreit über die Einleitung der Strafvollstreckung

Unerlaubtes Betreiben von Bankgeschäften: Erforderliche Feststellungen zum Vorliegen eines erlaubnispflichtigen Einlagengeschäfts

Prozessuale Tatidentität: An- und Abfahrt zum bzw. vom Tatort und Tatgeschehen am Tatort; Verfolgungswille der Staatsanwaltschaft

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - mündliche Verhandlung - wirksam erlassene Verwaltungsakte während des Berufungsverfahrens - Durchführung des vereinfachten Beschlussverfahrens ohne Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - gesetzliche Rentenversicherung - Streit um Befreiung von der Versicherungspflicht - Mitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung - notwendige Beiladung des Versorgungswerks - absoluter Revisionsgrund

(Rückwirkende Befreiung von der Rentenversicherungspflicht nach § 231 Abs 4b S 4 SGB 6 - Syndikusanwalt - Mindest- oder Grundbeiträge als einkommensbezogene Pflichtbeiträge)

(Ende der Fortwirkung einer am 31.12.1991 bestehenden Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 231 Abs 1 S 1 SGB 6 mit Aufgabe der entsprechenden Beschäftigung - kein Wiederaufleben der Befreiung nach erneuter Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses bei demselben Arbeitgeber)

Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Berücksichtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Strafgefangenen und Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei einer mit einer Entkleidung verbundenen körperlichen Durchsuchung nach Art 91 Abs 3 BayStVollzGStVollzG BY

Nichtannahmebeschluss: Zum Erfordernis eines besonderen Interesses an der nachträglichen Feststellung eines Verstoßes gegen die prozessuale Waffengleichheit im äußerungsrechtlichen eV-Verfahren

Versagung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigung

Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung - fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Maßgeblichkeit des Mindestwertes

Anordnung der häuslichen Absonderung nach § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG

Zum Widerruf des Verzichts auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung

(Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung medizinischer Telefonberatung (Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil X-GmbH vom 05.03.2020 - C-48/19))