Entscheidungen im Bestand

(Anforderungen an einen Antrag i.S. des § 171 Abs. 3 AO bei Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung)

EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding

Tätigkeiten einer gemeinnützigen GmbH zugunsten ihrer Mitglieder: Steuerbarkeit; Steuerbefreiung aufgrund Unionsrechts (Rechtslage vor dem 01.01.2020)

Aufenthaltsrecht eines drittstaatsangehörigen Elternteils eines Unionsbürgerkindes aus Art. 21 AEUV

Gestufte Prüfung zur Klärung der Identität des Einbürgerungsbewerbers

Betriebliche Altersversorgung - Übergang von Nebenrechten

Betriebliche Altersversorgung - "Zusage einer Zusage"

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Doppeltreuhand - Insolvenz - Rentenanpassungsbedarf

GmbH & Co. KG: Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH bei vorbehaltloser Entlastung der Komplementärin; Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns als Gesellschafter der Kommanditgesellschaft

Aktiengesellschaft: Auflösung der konzernrechtlichen Verknüpfung eines Tochterunternehmens mit seinem Mutterunternehmen durch Entherrschungsvertrag

(Widerrufsrecht des Bürgen gemäß § 312g BGB)

Kommissionsgeschäft: Haftung des Kommissionärs im Falle der Aufhebung des Ausführungsgeschäfts im börslichen Freiverkehr wegen Mistrade

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Zulässigkeit des Vorhaltens von Altmeldungen im Online-Archiv eines Presseorgans

Patentnichtigkeitssache: Rechtsschutzinteresse für eine Nichtigkeitsklage nach Ablauf der Schutzdauer eines ergänzenden Schutzzertifikats; Patentschutz für die Kombination zweier Wirkstoffe; Identifizierbarkeit eines Wirkstoffes - Truvada

Informationen über alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen bei Unterhaltung einer Website und Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Mord durch Unterlassen: Vorliegen einer "anderen" Straftat als Voraussetzung eines Verdeckungsmordes

Strafaussetzung zur Bewährung: Berücksichtigung der Wertevorstellung des Angeklagten bei bereits festgestellter positiver Kriminalprognose

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Glaubhaftmachung des Wiedereinsetzungsgrundes bei behauptetem Verlust eines fristgebundenen Schriftsatzes auf dem Postweg

Nichtzulassungsbeschwerde - Menschen mit Behinderung - sozialgerichtliches Verfahren - Vertretungszwang - Zugang zur Justiz

(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - keine Umgehung der in § 160 Abs 2 Nr 3 SGG normierten Beschränkungen durch eine Grundsatzrüge - Maßgeblichkeit eines Gutachtens bei Vorliegen unterschiedlicher Gutachten mit teilweise für den Kläger günstigen und ungünstigen Aussagen)

Haftbeschwerdeverfahren gegen Untersuchungshaft: Nachprüfung der Beurteilung des dringenden Tatverdachts durch das erkennende Gericht während laufender Hauptverhandlung

(Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage - Elterngeld - Bestimmung des Bemessungszeitraums - Mischeinkommen - lediglich steuerfreie Einnahmen aus selbstständiger Tätigkeit - substantielle Auseinandersetzung mit vorhandener BSG-Rechtsprechung - Divergenz - Darlegungsanforderungen - sozialgerichtliches Verfahren - Ersetzung des vorläufigen durch endgültigen Elterngeldbescheid im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - analoge Anwendung von § 171 SGG)

Teilweise erfolgreicher Eilantrag bzgl Protestcamps gegen den Ausbau der A49 - unzureichende Rechtsschutzgewährung bei unzumutbarer fachgerichtlicher Auslegung des verfolgten Rechtsschutzbegehrens

Teilweise erfolgreicher Eilantrag bzgl zweier Protestcamps gegen den Ausbau der A49 - ortsbezogenes Versammlungsverbot bedarf nachvollziehbarer Gründe - Trinkwasserschutz kann mit Blick auf Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 20a GG Einschränkungen der Versammlungsfreiheit rechtfertigen (hier: Untersagung eines Protestcamps in engerer Schutzzone <Schutzzone II> eines Wasserschutzgebiets)

Nichtannahmebeschluss: Verletzung des Schuldgrundsatzes (Art 2 Abs 1 iVm 1 Abs 1, 20 Abs 3 GG) durch Unterlassen gebotener (§ 120 Abbs 1 S 2 StVollzG iVm § 244 Abs 2 StPO) Maßnahmen zur Sachvershaltsermittlung - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Fristwahrung (§ 93 Abs 1 BVerfGG) und hinreichender Begründung (§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG)

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Sorgerechtsentziehung zwecks Fremdunterbringung verletzt bei mangelnder Verhältnismäßigkeit der Maßnahme das Elternrecht - Zur Verfahrensfähigkeit Minderjähriger im Verfassungsbeschwerdeverfahren - hier: Eignung und Erforderlichkeit der Trennung der betroffenen Kinder von beiden Elternteilen nicht hinreichend begründet - Verfassungsbeschwerde mangels Fristwahrung bzw mangels wirksamer Vertretung der betroffenen Kinder teils unzulässig, iÜ aber begründet - Gegenstandswertfestsetzung

Ausweisung eines niederlassungsberechtigten kosovarischen Staatsangehörigen wegen erheblicher Straffälligkeit

Geeignetheitsbestätigung i. S. d. § 33c Abs. 3 GewO, hier: Shisha-Bar

Aufstiegsfortbildungsförderung; Rückforderung trotz erfolgreichen Abschlusses wegen Überschreitens der Höchstfehlzeit

Erfolgloser Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen ein Vereinsverbot

Versagung von PKH bzw Beiordnung eines Rechtsanwalts für beabsichtigte Verfassungsbeschwerde mangels Darlegung der Erforderlichkeit - zudem fehlende Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung

Nichtannahmebeschluss: Offensichtlich unbegründete, lediglich politische Polemik beinhaltende Verfassungsbeschwerde - Androhung einer Missbrauchsgebühr

Gutgläubiger Erwerb eines bei einer unbegleiteten Probefahrt entwendeten Kraftfahrzeugs: Vorliegen einer Besitzdienerschaft eines Kaufinteressenten; freiwilliger Besitzverlust des Verkäufers; Abhandenkommen bei Nicht-Rückgabe des Fahrzeugs

Grunddienstbarkeit: Umfang des gesicherten Rechts zur Benutzung eines Grundstücks "als Übergang"

Zulässigkeit von Werbeanlagen

Anspruch auf Rückzahlung eines Darlehens nach Kündigung; Ermittlung des marktüblichen Effektivzinses

Schadensersatzansprüche aufgrund der Weigerung der Bank zur Durchführung der Rückabwicklung des Darlehensvertrages

Anordnung der häuslichen Absonderung eines Grundschülers im Falle der gemeinsamen Nachmittagsbetreuung mit einem positiv auf COVID-19 getesteten Kindes der Parallelklasse

Patentbeschwerdeverfahren – Antrag auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe – zur Frage der Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für Jahresgebühren bei einem nach Ablauf der Maximalzeit erloschenen Patent

Markenbeschwerdeverfahren – "EcoMatt" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "TiP (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "fairzinsung" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "BUBBLES" – keine bösgläubige Markenanmeldung – Kostenentscheidung - keine Kostenauferlegung

Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren – "Heizkörper" - Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit nach Verzicht – Neuheit – Eigenart

Insolvenzverwaltervergütung: Verletzung des Anspruchs auf eine angemessene Vergütung aufgrund der Geldentwertung

Berücksichtigung von Restitutionsgründen in der Revisionsinstanz; Vertretung widerstreitender Interessen bei anwaltlicher Berufsausübung: Dieselbe Sache, Hinweis- und Aufklärungspflicht; Befreiung von Verschwiegenheitspflicht

Nachweis der Erbfolge mit einem eingezogenen Erbschein

Räumungspflicht für ein Gewerbegrundstück im Insolvenzverfahren: Teilweise Räumung durch den Insolvenzverwalter als Masseverbindlichkeit; Instandsetzung der entfernten, mit der Mietsache verbundenen Einrichtung als Masseverbindlichkeit

Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Indizwirkung einer inkongruenten Deckung für den Benachteiligungsvorsatz

Patentnichtigkeitssache: Entstehung nur einer Gerichtsgebühr bei von mehreren Klägern gemeinsam erhobener Patentnichtigkeitsklage - Signalumsetzung

Anordnung der Sicherungsverwahrung: Begriff der verwirkten Freiheitsstrafe

Vergütung des Insolvenzverwalters: Inflationsausgleich bei Bemessung der Vergütung

Beweisaufnahme im Berufungsverfahren: Pflicht des Berufungsgerichts zur erneuten Zeugenvernehmung bei abweichender Glaubwürdigkeitsbeurteilung

Steuerhinterziehung sowie Vorenthaltung und Veruntreuen von Arbeitsentgelt in einem Bordellbetrieb

Bemessung des Arbeitslosengeldes - Berücksichtigung der zuletzt kurzen Beschäftigung im Inland trotz Abrechnung des Arbeitsentgelts erst nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses - Nichtberücksichtigung des höheren Verdienstes der vorangegangenen Auslandsbeschäftigung - Europarechtskonformität - Verfassungsmäßigkeit

Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesshandlungen der Beteiligten - Auslegung - ausdrückliche Äußerung zur Nichtabgabe einer bestimmten Prozesserklärung (hier: Anerkenntnis) - keine Deutung weiterer Ausführungen des Beteiligten als entsprechende Erklärung - Rechtsschutz gegen (durch vorherige Erledigung) wirkungslose Entscheidungen

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein - Vergütungsanspruch des privaten Vermittlers - Pflicht zur Vorlage des Originalgutscheins

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - Teilnahme eines behinderten Leistungsberechtigten an einem Projekt eines Trägers der freien Wohlfahrtspflege zur Verbesserung der sozialen Teilhabe unter regelmäßiger monatlicher Zahlung von Motivationszuwendungen - Absetzung Erwerbstätigenpauschale und Erwerbstätigenfreibetrag

Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - Einpersonenhaushalt in Gelsenkirchen in Nordrhein-Westfalen - schlüssiges Konzept - Datenerhebung ohne Berücksichtigung von Bestandsmieten - kalte Betriebskosten