Entscheidungen im Bestand

Prozessualer Tatbegriff im Strafverfahren: Abgrenzung bei Tateinheit und Tatmehrheit; Verfolgungswille der Staatsanwaltschaft

Abschluss einer Lebens- oder Unfallversicherung mit Prämienrückgewähr nach dem Policenmodell: Notwendige Verbraucherinformation über garantierte Rückkaufswerte

Berufungsverfahren: Beschwer bei Verurteilung zur eidesstattlichen Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit von erteilten Auskünften

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Fehlerhafte Einbeziehung eines Strafbefehles mit einer Bewährungsstrafe; doppelte Anwendung des Zweifelssatzes bei nicht feststehenden Tatzeiten von Missbrauchstaten zum Nachteil von Kindern

Beteiligung an einer Amtsanmaßung

Strafverfahren: Anforderungen an die Anklageschrift bei Sexualstraftaten einer Tatserie; Notwendigkeit einer Nachtragsanklage bei erheblicher Abweichung der Tatmodalitäten

Strafzumessung: Außerachtlassung des Gesamtstrafübels bei drohendem Widerruf der Strafaussetzung einer erheblichen Restfreiheitsstrafe

Heimtückemord: Feststellungen zum Ausnutzungsbewusstsein eines alkoholisierten Täters

Kosten nach Hauptsacheerledigung: Klärung schwieriger Rechtsfragen; Beschränkung auf einen vorab zulässigen vorläufigen Rechtsschutzantrag

Behandlung von Versorgungsleistungen infolge des Verzichts auf einen Pflichtteilsanspruch

Bindungswirkung eines Ablehnungsbescheids

Rückwirkende Festsetzung von Kindergeld

Kindergeldanspruch bei krankheitsbedingter Unterbrechung eines Freiwilligendienstes

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2018 - III R 26/18 - Kindergeld; Einheit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten)

Klage gegen Zurückstellung von Dienstleistungen gemäß § 67 Abs. 5 SG; Revisionszulassung

Bestimmung des örtlich zuständigen Verwaltungsgerichts in einem Konkurrenteneilverfahren einer in-sich-beurlaubten Beamtin im Bereich der Deutschen Telekom AG

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Versuchter Totschlag in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung: Tatrichterliche Feststellungen zum voluntativen Vorsatzelement bei psychisch erkranktem Angeklagten sowie zur verminderten Schuldfähigkeit als Grundlage der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

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Strafverfahren gegen einen Kapitalanlage- und Vermögensberater wegen Betrugs: Unterbrechung der Verfolgungsverjährung durch Durchsuchungsbeschlüsse; Beschränkung der Einziehung des Wertes von Taterträgen auf nicht verjährte Taten

Einstellung des Sicherungsverfahrens wegen des Todes des Beschuldigten: Entscheidung über die notwendigen Auslagen des Beschuldigten

Sicherungsverfahren gegen schuldunfähigen Täter: Notwehrlage bei Messerverletzungen während einer Auseinandersetzung eines Untergebrachten mit dem Bezugspfleger

Versuchte sexuelle Nötigung: Versuchsbeginn bei mittelbarer Täterschaft und geplantem Irrtum des Tatmittlers

Ablehnung eines isoliert gestellten Eilantrags in einer Zivilsache - Parallelentscheidung

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften zur Umsetzung der EU-Tabakprodukte-Richtlinie (EUTPD II; juris: EURL 40/2014) im Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (juris: TabakerzG) sowie der Verordnung über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (juris: TabakerzV) - Umsetzung zwingenden Unionsrechts grds nicht an Grundrechten des GG zu messen - EuGH-Vorlage mittlerweile obsolet (Hinweis insb auf EuGH, 04.05.2016, C-547/14 sowie EuGH, 30.01.2019, C-220/17) - Grundrechtverletzung durch verspätete Umsetzung nicht hinreichend substantiiert gerügt

Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags mangels Vorlage entscheidungerheblicher Unterlagen - Verweisung auf Anlagen aus einem anderen anhängigen Verfahren nicht ausreichend

Nichtannahmebeschluss: Öffentlichkeitsarbeit der Kommunen kann wertende Stellungnahmen bzgl konkurrierender wissenschaftlichen Auffassungen zum Ausstellungskonzept eines kommunalen NS-Dokumentationszentrums erlauben - Abgrenzung kommunaler Öffentlichkeitsarbeit zur Äußerungsbefugnis von Regierungsmitgliedern bzgl politischer Parteien

Heranziehung des Verpflichtungsgebers für die Kosten der Abschiebung eines Ausländers

Unterschiedliche Fristen zur Abgabe von Steuererklärungen für steuerlich beratene und nicht beratene Steuerpflichtige; Darlegungsanforderungen

Doppelpräsidentschaft FG und OVG grundsätzlich zulässig

Keine Auswirkungen auf das Einkommen des nach dem steuerlichen Übertragungsstichtag verstorbenen Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft durch deren rückwirkende Verschmelzung auf den Alleingesellschafter

(Änderung von Einkommensteuerbescheiden nach § 91 Abs. 1 Satz 4 EStG aufgrund einer Mitteilung der ZfA)

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 08.09.2020 X R 2/19 - Änderung von Einkommensteuerbescheiden nach § 91 Abs. 1 Satz 4 EStG aufgrund einer Mitteilung der ZfA)

Aufrechterhaltung der EuGH-Vorlage

Verletzung rechtlichen Gehörs durch Sachentscheidung ohne vorherige Bescheidung eines Antrags auf Verlängerung einer Äußerungsfrist

Frist zur Anschlussberufung im Asylverfahren; Verwirkung prozessualer Befugnisse; Rechtskraftwirkung der Verpflichtung zur Feststellung des nationalen ausländerrechtlichen Abschiebungsverbotes

Ruhegehaltskürzung wegen Vorteilsgewährung durch Soldatenvertreter im Personalrat an Angestellte der Bundeswehr

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Erfolgloser Eilantrag gegen Datenerhebung aufgrund infektionsschutzrechtlichen Meldesystems nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Gerichtsstandsbestimmung für einen Arzthaftungsprozess: Zuständigkeit des "zuerst befassten" Oberlandesgerichts bei Rücknahme eines Bestimmungsantrages und Anbringung bei einem anderen Oberlandesgericht; Erfolgsort bei mutmaßlich fehlerhafter Heilbehandlung mit Arzneimitteln gegen Gerinnungsstörungen

Auslegung letztwilliger Verfügungen: Vorliegen zweier aufeinanderfolgender Testamente; Widerruf des früheren Testaments durch das spätere Testament

Anerkennung eines Afghanen, der über Slowenien in die Bundesrepublik eingereist ist, als Asylberechtigter

Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach vorläufiger Entscheidung - Verletzung von Nachweispflichten durch den Leistungsberechtigten - angemessene Fristsetzung - Einnahmen aus selbstständiger Tätigkeit

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch unzureichend begründete Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde (§ 574 ZPO) trotz grundsätzlicher Bedeutung ungeklärter Rechtsfragen - hier: Prüfungsbefugnis des Insolvenzgerichts bzgl der Durchführung einer persönlichen Beratung iSd § 305 Abs 1 Nr 1 InsO nF; Anforderungen an die persönliche Beratung des Schuldners

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Übermäßig strenge Handhabung der Wiedereinsetzungsvoraussetzungen bei fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung verletzt Grundrechte auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) sowie auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) - zur Vermutung fehlenden Verschuldens eines Rechtsanwalts an der Fristversäumung bei fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung (hier: gem § 17 Abs 1, Abs 2 FamFG)

Dieselskandal: Verjährung der Schadensersatzansprüche aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung; Verjährungshemmung durch Musterfeststellungsklage

Eilrechtsschutzgesuch gegen die Heranziehung einer Rechtsanwaltskanzlei zur Mitwirkung bei der Strukturerhebung im Dienstleistungsbereich

Erteilung einer Erlaubnis nach § 2 Abs. 1 SSpielhG (juris: SpielhG SL); Befreiung nach § 12 Abs 2 SSpielhG (juris: SpielhG SL) vom Abstandsgebot

Nachbaranfechtung einer Baugenehmigung; eigene Abstandsverletzung; erdrückende Wirkung; Divergenzrüge

Klagebefugnis von Individualklägern aus der UVP-Richtlinie 2011/92/EU

Markenrechtsschutz: Voraussetzungen für die Änderung einer die Zuerkennung einer geschützten geografischen Angabe an die Aufmachung im Erzeugungsgebiet knüpfenden Spezifikation - Schwarzwälder Schinken II

Auskunftsstufe einer Stufenklage gegen den an den Memoiren des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl mitwirkenden Journalisten: Erfüllung der Auskunftspflicht des Beauftragten bei inhaltlicher Unrichtigkeit; Schadensersatzanspruch bei unrichtiger Auskunft; ergänzender Auskunftsanspruch - Auskunft, Erfüllung, Pflichtverletzung, Schaden

Auslegung einer Zahlungszusage des Geschäftsführers einer zahlungsunfähigen GmbH als Schuldbeitritt

Fortdauer der Untersuchungshaft: Konkurrenzverhältnis zwischen rädelsführerschaftlicher Gründung und Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung; Bindung des Haftprüfungsgerichts an die rechtliche Beurteilung der Tat im Haftbefehl

Rechtliches Gehör: Unterlassener gerichtlicher Hinweis auf bereits erstinstanzlich zurückgewiesenen Parteivortrag; erneute Tatsachenfeststellung durch das Berufungsgericht

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Recht auf den gesetzlichen Richter - vorschriftsmäßige Besetzung des Senats - Übertragung der Berufung auf den Berichterstatter - Zustellung des Übertragungsbeschlusses

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Recht auf den gesetzlichen Richter - vorschriftsmäßige Besetzung des Senats - Übertragung der Berufung auf den Berichterstatter - Zustellung des Übertragungsbeschlusses

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Sanktion - Meldeversäumnis - Wirksamkeit der Meldeaufforderung - zuständiger Träger - Optionskommune - Übertragung aller Aufgaben und Zuständigkeiten betreffend die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit auf einen anderen Rechtsträger