Entscheidungen im Bestand

Unbefugte Nutzung eines Dienstfahrzeuges zu privaten Zwecken

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Konkurrenzverhältnis bei Betäubungsmittelhandel während einer Fahrt ohne Fahrerlaubnis

Entziehung der Vertretungsmacht bei Vaterschaftsanfechtung wegen eines Interessengegensatzes zwischen Mutter und Kind

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Ernsthafter Überzeugungsversuch als Voraussetzung für eine Zwangsmedikation

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Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus mit anschließender Unterbringung in beschützender Pflegeeinrichtung

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Mitwirkungshandlungen zu den Straftaten gefährliche Körperverletzung, Volksverhetzung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen; Vorliegen einer Jugendverfehlung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Ablauf der Begründungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - unvorhergesehene Erkrankung des Rechtsanwalts - Anwaltssozietät - grundsätzliche Bedeutung - Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Kodierung - neurologische Komplexbehandlung des akuten Schlaganfalls

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Sozialgerichtliches Verfahren - Normenfeststellungsklage - Zulässigkeit - Krankenversicherung - Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA) - Zentrums-Regelungen (juris: ZentR)

Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - besondere Einrichtung - Berechtigung und Verpflichtung zur Erbringung aller vom Versorgungsauftrag umfassten Leistungen - Entgeltvereinbarung

Zur Streitwertfestssetzung im Falle des Widerrufs von Waffenbesitzkarten

Kein Anspruch auf Besserbewertung einer schriftlichen Ausarbeitung

Teilweise nicht mit Gründen versehene Entscheidung

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Gespaltene Rentenformel - Höchstgrenze

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Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage - Prognose - Eigenkapital - Bilanz

Tarifzuständigkeit der IGBCE

Revisionsbegründungsfrist: Fristablauf am Feiertag

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Schadensersatz wegen Subventionsbetruges

AGG und Kündigung eines Geschäftsführerdienstvertrags eines GmbH-Fremdgeschäftsführers

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Nichtzulassungsbeschwerde: Zulässigkeit einer Anhörungsrüge

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Gerichtskosten: Niederschlagung der Kosten bei Einlegung der Revision durch einen nicht am BGH zugelassenen Rechtsanwalt

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Notwendigkeit eines Sachverständigengutachtens bei Geltendmachung einer unzumutbaren Härte durch gekündigten Mieter

Nachkalkulation bei Nichtantritt von Teilstrecken einer Flugreise - Nachkalkulation beim Cross-Ticketing

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Verfahrensanschluss durch Nebenklägerin im Revisionsverfahren; Änderung des Schuldspruchs

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Tatbestandsirrtum beim Raub bei Annahme einer Geldforderung gegen Geschädigten

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Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - verständliche Sachverhaltsschilderung

Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde betr die Befreiung einer Syndikusrechtsanwältin von der Rentenversicherungspflicht - ua Subsidiaritätsgrundsatz nicht gewahrt - Fehlen eines rückwirkenden Befreiungsantrags nach § 231 Abs 4b SGB VI

Einzelfall einer erfolglosen Beschwerde gegen die Versagung von Eilrechtsschutz in Bezug auf eine Abordnungsverfügung

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Aufhebung des Strafausspruchs wegen unzureichender Berücksichtigung mildernder Umstände bei sexuellem Missbrauch von Kindern

Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Nichtberücksichtigung eines Arztbriefes - Darlegungsanforderungen - erforderliche Vorlage des Arztbriefes bzw Inhaltswiedergabe im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen aG - außergewöhnliche Gehbehinderung - dauernde Gesundheitsstörung - Verneinung des Merkzeichens aG unter Verweis auf eingeleitete Therapieversuche - mögliche erreichbare Besserung des Gesundheitszustands - Zeitablauf von sechs Monaten nach Erstdiagnose - keine Überraschungsentscheidung