Entscheidungen im Bestand

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Antrag auf Zuständigkeitsbestimmung bei feststehender Tatortzuständigkeit

Gesamtstrafenfähigkeit der Geldstrafe aus einem Strafbefehl

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Vorlage einer Rechtsfrage an den Großen Senat für Strafsachen über eine Zulässigkeit der erweiterten Einziehung eines nach Begehung der Anknüpfungstat erlangten Gegenstands

Einsatz eines unvereidigten Dolmetschers

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Anforderungen an die Beschwer bei einer Rechtsbeschwerde in einem Kapitalanleger-Musterverfahren; Rechtsschutzbedürfnis für ein Kapitalanleger-Musterverfahren

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Rechtsweg für Klagen nach Art. 78 Abs. 2 DSGVO bei Anträgen nach Art. 15 DSGVO bei der Gerichtsverwaltung

Kein Recht zur Verweigerung einer Auskunft nach Art. 15 DSGVO bei Kenntnis des Betroffenen von den personenbezogenen Daten

Keine Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der Virtuellen Automatensteuer

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04.11.2025 IX R 27/24 - Keine Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit der Virtuellen Automatensteuer)

Verwertbarkeit von in einem Strafverfahren bekannt gewordenen Tatsachen für dienstrechtliche Maßnahmen

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Anwaltsgerichtliches Verfahren: Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfall

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Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Entscheidungserheblichkeit - Mehrfachbegründung

Nichtannahme einer unmittelbar gegen § 93d Abs 1 S 3 BVerfGG gerichteten Verfassungsbeschwerde - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung der Wohnung eines Rundfunkredakteurs wegen Verdachts der Unterstützung von "linksunten.indymedia" verletzt Rundfunkfreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) - unzureichende fachgerichtliche Darlegungen zum Vorliegen eines Anfangsverdachts - Gegenstandswertfestsetzung

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Sorgfaltspflicht der Presse bei der Verdachtsberichterstattung insb über erhebliche Wirtschaftsstraftaten - hier: Verletzung von Art 5 Abs 1 S 1 und 2 GG durch fachgerichtliche Einschränkung der Wort- und Bildberichterstattung eines Nachrichtenmagazins im Zusammenhang mit dem sog Wirecard-Skandal - Gegenstandswertfestsetzung

Asylrechtsstreit (erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung; Herkunftsland: Türkei); hier: grundsätzliche Bedeutung

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Unzulässigkeit der Revision - Anforderungen an die Revisionsbegründung

Befristeter Arbeitsvertrag - Probezeitkündigung - Verhältnismäßigkeit der Dauer der Probezeit - Abgrenzung zur Wartezeit

Kündigung - Beteiligung Personalrat und Gleichstellungsbeauftragte

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(Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Tod des Leistungsberechtigten - Anspruch eines ambulanten Pflegedienstes auf Vergütung erbrachter Pflegeleistungen - Anwendbarkeit des § 19 Abs 6 SGB 12 - Einrichtungsbegriff - Verfassungsmäßigkeit)

(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulassungsgrund - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bzw Divergenz - Fehlerhaftigkeit der Entscheidung - Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege bzw Eingliederungshilfe - Rückforderung erbrachter Leistungen gemäß § 50 Abs 1 S 1 SGB 10 vom Ehegatten)

Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Wohngemeinschaft - Betreuungsleistungen - ambulante Pflege - Tod des Leistungsberechtigten - Übergang - Leistungsanspruch - Betreuungsleistungserbringer

Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - Erstattungsanspruch des unzuständigen Sozialhilfeträgers gegen den zuständigen Sozialhilfeträger - Ausschlussfrist - Fristbeginn - wiederkehrende Leistungen

(Sozialhilfe - Erstattungsanspruch des vorläufig leistenden gegen den zur Leistung verpflichteten Leistungsträger - örtliche Zuständigkeit - ambulant betreutes Wohnen - zuletzt zuständiger Sozialhilfeträger - tatsächlicher Aufenthalt - vorübergehender Aufenthalt an einem anderen als dem bisherigen gewöhnlichen Aufenthaltsort - analoge Anwendung des § 109 SGB 12)

Anordnung der Auslagenerstattung sowie Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung

Vergleichsmehrwert bei einer Klage auf Rückzahlung vom Nachlasskonto entnommener Beträge durch einen Miterben und Abschluss einer Teilauseinandersetzungsvereinbarung im Rahmen eines Vergleichs

Voraussetzungen eines sog. Drei-Zeugen-Testaments; Versagung der VKH-Anwaltsbeiordnung aufgrund einer Interessenkollision

Besteuerung von auf Überstunden entfallenden Lohnanteilen eines unbeschränkt steuerpflichtigen, in Luxemburg tätigen Arbeitnehmers - Verfassungsmäßigkeit des Treaty Override in § 50d Abs. 9 Abs. 4 EStG

Regress des Haftpflichtversicherers gegen die Werkstatt; Grenzen des Werkstattrisikos bei unwirtschaftlicher Reparatur

Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Beurteilungszeitpunkt, Sachverständigenkosten und Tilgungsbestimmung

Steuererklärung und Ausschlussfristen

Kirchensteuerpflicht; Nachweis des Wiedereintritts in die Kirche

Zur Selbstunterhaltsfähigkeit eines volljährigen Kindes mit Behinderung im Kindergeldrecht

Kein ermäßigter Steuersatz bei Auszahlung einer Kapitalleistung aus der betrieblichen Altersversorgung, die auf der Ausübung eines freien Kapitalwahlrechts des früheren Arbeitnehmers beruht

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 30.10.2025 X R 25/23 - Kein ermäßigter Steuersatz bei Auszahlung einer Kapitalleistung aus der betrieblichen Altersversorgung, die auf der Ausübung eines freien Kapitalwahlrechts des früheren Arbeitnehmers beruht)