Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Unterlassen einer EuGH-Vorlage in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren - zwar Beschwerdebefugnis der Bundesrepublik Deutschland als Beteiligter des Ausgangsverfahrens - allerdings mangelnde Darlegung der Möglichkeit einer Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG
Corona-Neustarthilfe, Sonderregelung aufgrund außergewöhnlicher Umstände (z.B. Eltern- oder Pflegezeit, Krankheit usw.) mit vergleichsweise geringen Umsätzen