Entscheidungen im Bestand

—

(Umfang des Auskunftsanspruchs bei erschöpften Markenrechten und rufschädigender Präsentation - LA BIOSTHETIQUE)

—

Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Ablehnung eines wiederholten Eilantrags ohne Erfolgsaussicht - Androhung der Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl des Umfangs der Gewährung von PKH in einer sozialrechtlichen Sache - verfassungsrechtliche Zweifel an fachgerichtlichem Verweis auf familienrechtlichen Anspruch auf Prozesskostenvorschuss (§ 1360a Abs 4 BGB) bei mangelnder unterhaltsrechtlicher Leistungsfähigkeit des Verpflichteten - Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit allerdings nicht substantiiert dargelegt

Untersagung des Betriebs einer Bogenschießanlage; maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Beurteilung im Beschwerdeverfahren

Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer bei übernommenem Wohnungsrecht

Nießbrauchrecht als grunderwerbsteuerliche Gegenleistung

Anteilsvereinigung beim Erwerb eigener Anteile

Vorläufige Verwendung an einem anderen Dienstort; Pflegebedürftigkeit Angehöriger

Altersteilzeit - Wertguthaben - Insolvenzsicherung

Rückzahlung von Fortbildungskosten - Auslegung und Kontrolle von AGB

—

Ansprüche des Betreibers eines Offshore-Windparks gegen den Übertragungsnetzbetreiber wegen Unterbrechungen der Netzanbindung - Offshore-Windpark

Ansprüche eines Verbraucherschutzverbandes gegen ein Energieversorgungsunternehmen wegen angekündigter Preis- und Abschlagserhöhungen - Operative Gründe

Entschädigungsansprüche des Betreibers eines Offshore-Windparks gegen den Übertragungsnetzbetreiber wegen nicht rechtzeitiger Fertigstellung und späteren Störungen der Netzanbindung - Netzanbindungszusage II

—

—

—

—

—

—

Kompensationsentscheidung als Entschädigung für rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung

Pflichtangaben bei Abschluss eines Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrages; Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerrufsrechts

—

Ordnungsgemäßheit der Angabe über die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung in einem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag

Befugnis zur Änderung von BahnCard-Bedingungen als genehmigungsbedürftige Entgeltbedingungen

—

(Vorlage an den EuGH zur Auslegung von Art. 7 Abs. 4 Satz 1 der Richtlinie 2002/65/EG; Widerruf des Beitritts zu einer Genossenschaft im Fall der Liquidation und Rechtsfolgen des Widerrufs)

—

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Bestimmung der nicht geringen Menge für Rauchopium

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Gesamt-GdB-Bildung bei Einzel-GdB von 30, 20 und 20 - Beweiswürdigung des Tatsachengerichts - erforderliche Darlegung einer revisiblen Rechtsnorm - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - nicht mit Gründen versehene Entscheidung - Begründungspflicht des Gerichts - "falsche" Begründung nicht ausreichend

Unzulässigkeit einer Richtervorlage zum Treaty Override in § 50d Abs 9 S 1 Nr 2 EStG - mangelnde Darlegung der Entscheidungserheblichkeit, insb zu den tatbestandlichen Voraussetzungen der vorgelegten Norm

Verwerfung (a-limine-Abweisung) eines Antrags im Organstreitverfahren bzgl der Beantwortung einer Kleinen Anfrage durch die Bundesregierung - Unzulässigkeit mangels hinreichender Darlegung der Möglichkeit einer Verletzung von Art 38 Abs 1 S 2 GG

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Art 101 Abs 1 S 2 GG durch objektiv willkürliche Handhabung der Zuständigkeitsregelungen im Bereich der strafprozessualen (sofortigen) Beschwerde - eigenes Beschwerderecht des Pflichtverteidigers gegen Aufhebung seiner Bestellung nicht generell ausgeschlossen - hier: erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer Rechtsanwältin gegen die Zurückweisung ihrer sofortigen Beschwerde betr die Aufhebung ihrer Beiordnung durch das Ausgangsgericht statt durch das Beschwerdegericht - Gegenstandswertfestsetzung

Rückwirkendes Ereignis - vorzeitige Berücksichtigung im Jahr der Rückwirkung - keine rückwirkende Beseitigung einer vGA durch Anrechnung auf den Kaufpreis nach Bestellung eines "Vorkaufsrechts"

Zur Besteuerung der laufenden Einnahmen aus einer Mitarbeiterbeteiligung

Zuordnung von Vergütungen aus einem obligatorischen Arbeitnehmer-Genussrecht zu den Kapitaleinkünften

Erstattungsfähigkeit von Reisekosten für einen parteiangehörigen Anwalt sowie Umsatzsteuer

—

—

—

—

—

—

—

—

—

Erstattung der Aktenübersendungspauschale bei Verfahrenskostenhilfeantrag für Beschwerde gegen angeordnete Überstellungshaft

Anhaltspunkte für Fluchtgefahr nach Rückführungsrichtlinie für Anordnung der Sicherungshaft

Übergehen eines Beweisantrags; Verlust des Rügerechts

Auslegung eines Bescheids über Einkünfte i.H.v. 0 Euro als negativer Feststellungsbescheid - Klagebefugnis von Gesellschaftern, die über eine GbR an einer ausländischen Personengesellschaft beteiligt sind - Verfahrensfehlerhaftes Unterbleiben der notwendigen Beiladung - Die Entscheidung ist aufgrund einer Anfrage zur Veröffentlichung bestimmt worden.

Revisionszulassung; Lärmbetrachtung nach der TA Lärm bei verbundenen Windenergieanlagen

Einzelhandelsausschluss in Bebauungsplan; Kohärenzgebot

Erledigung eines Rechtsstreits bei Zahlung des Haftpflichtversicherers

Rechtskraftwirkung bei übergangenem Quotenvorrecht und fehlender Anschlussberufung

Markenbeschwerdeverfahren – "insolight (IR-Marke,Wort-/Bildmarke)/SOLIGHT (Unionswortmarke)" – Verwechslungsgefahr - Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit

—

§ 16 Abs. 3 MTV Einzelhandel NRW - Reichweite

—