Entscheidungen im Bestand

Disziplinare Höchstmaßnahme gegen einen Ruhestandsbeamten; Annahme eines überhohen Nachlasses; Gehörsrüge; Bezeichnung des Rechtsmittels

Konkurrentenstreit um einen militärischen Dienstposten; Ablauf der Beschwerdefrist

WEG-Beschlussfassung über die Vorschüsse zur Kostentragung sowie über die Zuführung zur Erhaltungsrücklage

Zuständigkeit für die Erstellung der WEG-Jahresabrechnung bei einem Verwalterwechsel zum Jahreswechsel

Auswahlverfahren bei Konkurrenz um einen Beförderungsdienstposten und nicht unmittelbar vergleichbare Regelbeurteilungen

Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung im Verfahren der Abordnung; Ermessensausübung im Rahmen der Abordnungsentscheidung

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines Verlegungsantrages

Erstattungszinsen für Gewerbesteuer als steuerpflichtige Betriebseinnahmen

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Vorlagefrage an EuGH zum Begriff der Kostenfreiheit bei Bezahlung eines Nutzers mit personenbezogenen Daten - Kostenlose Registrierung

Rechtseinheitliche Bewertung des Eigenkonsumbesitzes bei verschiedenen Rauschgiftarten und Grenzen der strafprozessualen Verständigung

Insolvenzanfechtung der Umwandlung einer Lebensversicherung in eine pfändungsgeschützte Altersvorsorge

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Umfang des Gebots der Gewährung rechtlichen Gehörs; Rechtsbindungswille hinsichtlich des Zustandekommens eines Maklervertrags

Darlegungen bei Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Ermessensausübung und zulässiges Verteidigungsverhalten

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Nachtragsverteilung nicht verwerteter Massegegenstände und Steuererstattungsansprüche im Insolvenzverfahren

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(Rente wegen voller Erwerbsminderung aus der gesetzlichen Rentenversicherung und rentenschädlicher Hinzuverdienst - Zuordnung einer Überstundenabgeltung zu einem noch während des Rentenbezugs bestehenden Beschäftigungsverhältnis - Erfordernis einer zeitlich-rechtlichen Kongruenz auch nach Neufassung des § 96a SGB 6 durch das FlexiRG)

Zur Selbstunterhaltsfähigkeit eines volljährigen Kindes mit Behinderung bei Bezug von Erwerbsminderungsrenten und von ALG II infolge der Mitgliedschaft in einer Bedarfsgemeinschaft

Zur erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags bei Mitvermietung einer fest mit dem Grundstück verbundenen Betriebsvorrichtung (Lastenaufzug in einem Kaufhaus)

(Teilweise inhaltsgleich mit Urteil des BFH vom 25.09.2025 IV R 31/23 - Zur erweiterten Kürzung des Gewerbeertrags bei Mitvermietung einer fest mit dem Grundstück verbundenen Betriebsvorrichtung (Lastenaufzug in einem Kaufhaus))

Behandlung von GmbH-Anteilen des Mitunternehmers als Sonderbetriebsvermögen II bei der Mitunternehmerschaft

Gewerbesteuerpflicht einer rechtsfähigen Stiftung

Sicherheitsrisiko aufgrund von Befehlsmissachtung im Auslandseinsatz

"Unzulässige Rechtsbeschwerde; Revisibilität der NATO Staff Supplements"

Feststellung eines Sicherheitsrisikos; Behauptung eines Nachtrunks

Konkurrentenstreit A 15; zwingende Voraussetzung im Anforderungsprofil; Verständnis einer Formulierung "oberhalb der Verbandsebene"

Verzicht der personalbearbeitenden Stelle auf Neufassung einer aufgehobenen Regelbeurteilung

Kausalität von Krankheit, Alter oder Behinderung für mangelnde Sicherung des Lebensunterhalts

Ununterbrochener Besitz einer Aufenthaltserlaubnis für die Dauer von fünf Jahren im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung des Tatsachengerichts

Presserechtlicher Anspruch auf Auskünfte über die Mandatierung und Honorierung von Rechtsanwaltskanzleien

Querversetzung; zwingende und wünschenswerte Anforderungen des Dienstpostens

Presserechtlicher Auskunftsanspruch zu Hintergrundgesprächen des BND über die Einschätzung der militärischen Situation in der Ukraine

Begründungsfrist bei Planfeststellungsbeschlüssen oder Plangenehmigungen nach dem Energiewirtschaftsgesetz oder dem Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz

Feststellung eines Sicherheitsrisikos in einer erweiterten Sicherheitsüberprüfung (Ü 2); Erwerb und Anhören rechtsextremer Musik

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Betriebsratswahl - Einladung zur Betriebsversammlung zum Zwecke der Wahl des Wahlvorstands - Bestellung des Wahlvorstands durch das Arbeitsgericht

Strafbarkeit der Verabredung zu schwerem sexuellen Missbrauch eines Kindes

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