Entscheidungen im Bestand

Zwangsvollstreckung - Beschlussverfahren

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Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft: Wiedergutmachung eines durch Straftaten entstandenen Schadens

Akteneinsichtsrecht eines Auszubildenden in die von einem Elternteil vorgelegten Einkommensunterlagen

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Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Anhörungsrüge - keine Nachholung der Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Anspruch auf rechtliches Gehör - Berücksichtigung des Beteiligtenvorbringens im Beschluss

Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung einer Verfassungsbeschwerde - Gegenstandswertfestsetzung

Erfolgloser isolierter Eilantrag in einer hochschulrechtlichen Sache: ua mangelnde Darlegung zur Erschöpfung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes - Tenorbegründung

(Zur Grenzgängereigenschaft gemäß Art. 15a DBA-Schweiz 1971/2010)

Kein Anspruch auf Videoverhandlung bei erstmaliger Antragstellung "in letzter Minute" und nicht vorhandener Videokonferenztechnik des Gerichts

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Strafverfahren: Einwand der vorschriftswidrigen Besetzung im Zwischenverfahren

Beseitigungsanspruch hinsichtlich innenliegender Rohre des Primärsystems einer Fernwärmestation

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Darstellungserfordernisse in „Aussage gegen Aussage“-Konstellationen

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Krankenversicherung - Höhe und Berechnung des Krankengelds - vorheriger Bezug von Übergangsgeld

Krankenversicherung - Krankengeldberechnung - freiwillig versicherter hauptberuflich Selbstständiger - Jahresarbeitseinkommen - Aufteilung auf alle beitragspflichtigen Tage einschließlich Tage der Arbeitsunfähigkeit ohne Krankengeldanspruch in der Wartezeit

Krankenversicherung - Krankengeldanspruch - Erfordernis einer ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit - unmittelbare persönliche Untersuchung

Krankenversicherung - Krankengeldanspruch - Anforderungen an eine ärztliche Arbeitsunfähigkeits-Feststellung nach Krankenhausaufenthalt - Arbeitsunfähigkeit am Entlassungstag - Entlassmitteilung bzw Datensatz zu Abrechnungszwecken des Krankenhauses an die Krankenkasse - keine Beratungspflicht

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Online-Veröffentlichung von Verstößen gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften gem § 40 Abs 1a S 1 Nr 3 LFGB - unzureichende Darlegung zum Ablauf des fachgerichtlichen Eilverfahrens

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne Begründung - Ablehnung eines Antrags auf Beistandszulassung

Gefahrenlage für männliche - nicht vulnerable - anerkannt Schutzberechtigte in Griechenland

Gefahrenlage für Familien mit betreuungsbedürftigen Kleinkindern bei Rückführung nach Bulgarien

Dienstgradherabsetzung eines spielsüchtigen Hauptbootsmannes wegen Diebstählen zu Lasten von Kameraden

Prüfung eines sonstigen minder schweren Falls nach Aufklärungshilfe durch den Angeklagten

Einziehung von durch Steuerstraftat ersparter Aufwendungen

Konkurrenzrechtliche Bewertung mehrerer Verstöße gegen das Waffengesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz

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Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens durch den Bundesgerichtshof

Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen: Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Wertes der Beschwer

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Vollzug einer Teilungserklärung; Zulässigkeit des Erlasses einer Zwischenverfügung durch Grundbuchamt

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Zuständigkeit für nachträgliche Entscheidung bezüglich Strafaussetzung zur Bewährung

Rüge der rechtsfehlerhaften Ablehnung eines Beweisantrags

Nichtannahme mehrerer mangels hinreichender Begründung unzulässigen Verfassungsbeschwerden in Steuersachen

Vorschriften über Beamtenbesoldung in Besoldungsordnungen A des Landes Berlin in den Jahren 2008 bis 2020 überwiegend verfassungswidrig - Zur Erweiterung des Prüfungsgegenstandes im Verfahren der konkreten Normenkontrolle insb im Bereich der Beamtenbesoldung (Ls 1) - sowie zum Erfordernis effektiven Rechtsschutzes bzgl hinreichender Alimentierung mit Blick auf Streikverbot für Beamte (Ls 4) - Darlegungslast des Gesetzgebers bzgl Angemessenheit der Besoldung spätestens im Gerichtsverfahren (Ls 6; Fortentwicklung der Rspr) - Prekaritätsschwelle statt Grundsicherungsniveau als Maßstab des Mindestbesoldungsniveaus (Ls 7; Fortentwicklung der Rspr) - Frist zur Neuregelung bis 31.03.2027

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung

(Verhältnis zwischen § 47 Abs. 2 und § 52d FGO)

Kein Zufluss von Darlehenszinsen bei Prolongation vor Fälligkeit

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Abfindung einer Pensionszusage

Revisionszulassung; Nachbarrechtsschutz im unbeplanten Innenbereich

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Nichtigkeitsklage gegen ein Patent betreffend das Streamen von Medien mit adaptiver Bitrate - Wiedergabegerät

Wiedereinsetzung bei fehlender Weisung in Kanzlei zur Notierung von Vorfristen